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Klimapolitik: Bund und Kommunen vereinbaren Dialog

Umweltministerin Svenja Schulze traf sich mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Foto: BMU, photothek, Thomas Trutschel

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen in der Klimapolitik enger zusammenarbeiten. Künftig soll es dazu einen regelmäßigen Dialog geben. An dem Treffen in Berlin nahmen neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold die Vertreter des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds teil sowie die Oberbürgermeister von Görlitz, Hannover und Potsdam teil.

Das Umweltministerium kündigte an, bis Ende kommenden Jahres 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den kommunalen Klimaschutz bereitzustellen. Sie stammen aus dem im Juni verabschiedeten Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung und sollen über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Ministeriums verteilt werden. Um Anreize zu schaffen, hat das Umweltministerium die Förderquoten bis Ende 2021 in drei kommunalen Förderprogramm erhöht und die notwendigen Eigenanteile reduziert. Finanzschwache Kommunen können eine Vollfinanzierung für die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts durch einen Klimaschutzmanager erhalten.

Belit Onay, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Hannover, begrüßte den angestoßenen Dialog. Die Städte verfolgten ambitionierte Ziele, um CO2 weiter zu reduzieren, Energie einzusparen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen. "Auch die Dachbegrünung sowie mehr Grün und Freizeitflächen sind wichtig für lebenswerte Städte." cm/BMU

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 11/2020 .

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