Difu für Neuordnung der Gemeindefinanzen

Der Bund und die Länder sollten kurzfristig weitere Sozialausgaben übernehmen, um finanzschwache Kommunen gezielt zu entlasten.

Zugleich solle eine bundesweite Lösung für kommunale Altschulden geschaffen sowie das Förderwesen vereinfacht und digitalisiert werden, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Investitionen zu beschleunigen. Auch das neue Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sollte die Bedarfe der Kommunen berücksichtigen und darüber hinaus kleinen und finanzschwachen Kommunen keine unverhältnismäßige bürokratische Last aufbürden.

Langfristig plädieren die Autoren für strukturelle Reformen des Gemeindefinanzsystems. Dazu gehörten eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Wertschöpfungssteuer, eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftssteuern zugunsten der Kommunen und eine Harmonisierung der kommunalen Finanzausgleichssysteme zwischen den Bundesländern. cm/Difu