Blitzbefragung bei 200 Städten und Gemeinden

Kommunen erwarten Investitionseinbruch durch Corona

Für manche Kommunen ist es bereits fünf nach zwölf. Die Corona-Krise hat sie mit voller Wucht getroffen. Foto: Martin Berk, pixelio.de

Eine vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW-Bankengruppe durchgeführte Blitzbefragung unter den Kämmereien der Kommunen zeigt, dass die Städte und Gemeinden einen deutlichen Einbruch ihrer Einnahmen und Investitionen erwarten. Für den GaLaBau ist das fatal, entfielen doch 17,18 Prozent seines Branchenumsatzes in 2019 auf öffentliche Auftraggeber. Die Kommunen waren damit der zweitstärkste Umsatzblock nach den Privatgärten mit 57,95 Prozent.

Die Coronakrise bildet für die Haushalte von Landkreisen, Städten und Gemeinden eine deutliche Zäsur. Dies ist das Ergebnis einer Blitzbefragung unter 200 Kommunen, die vom Difu im Auftrag der KfW-Bankengruppe Ende April als Ergänzung zum KfW-Kommunalpanel durchgeführt wurde. Statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung rechnen die meisten Kommunen nun mit einem Einbruch ihrer Einnahmen, wachsenden Ausgaben und einer erneut ansteigenden Verschuldung. 90 Prozent der befragten Kämmereien blicken mit Sorgen auf das laufende Haushaltsjahr. Für 2021 erwarten sogar acht von zehn Kommunen eine Verschlechterung der finanziellen Situation.

Hauptursache sind wegbrechende Steuereinnahmen

Die aktuelle Befragung zu den haushaltspolitischen Folgen der Corona-Pandemie ist zwar nicht repräsentativ, gibt jedoch einen belastbaren Eindruck, wie stark die Kommunen betroffen sind. Auf der Einnahmenseite erwarten demnach 42 Prozent der Städte und Gemeinden einen starken Rückgang, weitere 53 Prozent gehen von tendenziell sinkenden Einnahmen aus. Hauptursache sind wegbrechende Steuereinnahmen, die von 63 Prozent der kommunalen Haushälter prognostiziert werden. Fast jede vierte Kommune erwartet zudem sinkende Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Dazu zählen etwa Ausschüttungen von Beteiligungen oder Eintrittsgelder. Auch über das laufende Jahr hinaus wird die aktuelle Krise spürbare Effekte nach sich ziehen. Denn ein Viertel der Kämmereien geht auch für 2021 von stark rückläufigen Einnahmen aus. Mit Blick auf die Ausgabenseite sind die Landkreise, Städte und Gemeinden ebenfalls pessimistisch: Sowohl für das Jahr 2020 als auch für die Folgejahre rechnet jede zweite Kommune mit steigenden Ausgaben in allen relevanten Haushaltsbereichen. Einzige Ausnahme bilden die Investitionen. Sach- und Personalausgaben werden hingegen steigen und aus Sicht der Kämmereien die Haushalte substanziell belasten. Es ist aber vor allem der deutliche Anstieg der Sozialausgaben, der rund 70 Prozent der Kämmereien Sorgen bereitet.

Jede dritte Kommune erwartet sinkende Investitionen

Auf diese sich abzeichnenden Herausforderungen reagiert laut Difu-Befragung rund ein Viertel der Kommunen mit der kurzfristigen Verhängung von Haushaltssperren. Ein Drittel bereitet bereits Nachtragshaushalte vor, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Dies dürfte bei ähnlich vielen Kommunen auch über eine höhere Verschuldung erfolgen. In 63 Prozent der Kommunen werden zudem Konsolidierungsmaßnahmen geplant. Im Ergebnis geht jede dritte Kommune von sinkenden oder stark sinkenden Investitionsausgaben im laufenden Jahr sowie für die Folgejahre ab 2021 aus. Bereits in der Vergangenheit haben die Kommunen erhebliche Investitionsrückstände aufgebaut, wie sie jährlich vom Difu im Rahmen des KfW-Kommunalpanels ermittelt werden. Im Jahr 2018 betrug dieser rund 138 Milliarden Euro.

Deutschlands Städte und Gemeinden wollen dem Einnahmerückgang mit Sparmaßnahmen und einem Aufschieben disponibler Investitionen begegnen. Quelle/Grafik: KfW-Kommunalpanel 2020, Ergänzungsumfrage "Corona", adurchgeführt vom Difu im April 2020

Bewältigung der Krise braucht finanzielle Entlastungen

"Der sich abzeichnende Investitionsverzicht in einem Teil der Kommunen infolge der Verwerfungen in den städtischen Haushalten ist ein Warnsignal", sagt der wissenschaftliche Direktor des Difu, Prof. Dr. Carsten Kühl. "Denn wenn die Kommunen jetzt nicht finanziell in die Lage versetzt werden, steigende Sozialausgaben zu bedienen, wird dies zulasten der Investitionen gehen und im Ergebnis die regionalen Disparitäten zwischen finanzstärkeren und strukturschwachen Städten und Gemeinden wieder deutlich verschärfen. Angesichts der vielerorts maroden Infrastrukturen besteht jetzt die Gelegenheit, die Transformation der Kommunen in Richtung grüner und nachhaltiger Technologien zu forcieren." Hoffnung macht, dass immerhin 26 Prozent der Kommunen steigende Investitionen in den nächsten Jahren für möglich halten, wenn die Politik Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene auf den Weg bringen sollte - allen voran finanzielle Entlastungen, die von 49 Prozent der befragten Kämmereien als notwendige Voraussetzung zur Bewältigung der Krise angesehen wird. Jede zweite Kommune erwartet dabei, dass es zu einer Verschiebung von Investitionen innerhalb der Haushalte zugunsten systemrelevanter Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen kommen dürfte. cm/Difu

Die Einnahmen der Kommunen sinken in diesem Jahr um 15,6 Milliarden Euro, so die Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums vom vergangenen Monat. 11,8 Milliarden davon werden von fehlenden Gewerbesteuereinnahmen verursacht. Hinzu kommen fehlende Einnahmen von Museen, Schwimmbädern und dem öffentlichen Nahverkehr. Gestiegen sind dagegen die Ausgaben, beispielsweise bei Gesundheits- und Sozialämtern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bis Jahresende einen Schutzschirm von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen spannen. Er soll aus zwei Komponenten bestehen: einer akuten Nothilfe, um die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen und einer Altschuldenhilfe für hochverschuldete Städte und Gemeinden. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 06/2020 .

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