Kritik an Ein-Personen-Gesellschaft nimmt zu

Die Kritik an dem von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf zur Einführung von Ein-Personen-Gesellschaften (Societas Unius Personae - SUP) reißt nicht ab. Befürchtet wird eine Flut von Neugründungen, die kaum zu kontrollieren wäre und der Schwarzarbeit Vorschub leisten könnte. Inzwischen hat der Entwurf den Europäischen Rat passiert und liegt dem Europaparlament zur Beschlussfassung vor.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), forderte klare Regelungen um scheinselbstständige Ein-Mann-Unternehmen wirksam bekämpfen zu können: "Es kann nicht sein, dass deutsches Recht zur Bekämpfung von Illegalität und Scheinselbstständigkeit auf deutschen Baustellen durch die europäische Hintertür ausgehebelt wird."

Gegen die Gründung einer SUP ohne jegliche Identitätsprüfung in jedem EU-Staat wandte sich Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks. Die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit, bei konkretem Verdacht eine Identitätsprüfung vorzunehmen, sei in der Praxis kaum durchzusetzen. So werde der Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit gerade in der Bauwirtschaft Vorschub geleistet. Sozialstandards würden unterlaufen.

Ohne eine Identitätsprüfung des Gründers könne die neue Ein-Personen-Gesellschaft schnell zur Plattform für kriminelles Handeln werden, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty. cm