Landkreistag sieht Kommunen vor dem finanziellem Kollaps

Die Verschuldung der Kommunen ist weitaus höher befürchtet: Waren die Städte und Gemeinden bisher von einem Minus von 13,2 Milliarden Euro für das Jahr 2024 ausgegangen, ist das tatsächliche Defizit fast doppelt so groß: 25 Milliarden Euro – allerdings schon nach den ersten drei Quartalen. "Ohne Stopp des Aufgabenwachstums und eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags (DLT), gegenüber dem "Handelsblatt".

Henneke forderte einen "echten Ruck für die kommunale Ebene". Es sei notwendig, die kommunalen Ausgabepflichten wieder mit den Einnahmen ins Lot zu bringen. "Der prozentuale kommunale Umsatzsteueranteil muss dazu verdreifacht, die Aufgabenlast der Kommunen reduziert, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Migration begrenzt werden", so DLT-Präsident Achim Brötel. Außerdem bedürfe es einer grundlegenden Neuausrichtung des Sozialstaats. Und wegen der veränderten Sicherheitslage würden auch große Aufwendungen für die Verteidigung und den Zivilschutz auf uns zukommen.

"Eine völlige Überlastung der kommunalen Haushalte", konstatierte auch Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages (DST). Einer DST-Umfrage zufolge sind 37 Prozent der Städte nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so Lewe gegenüber dem "Handelsblatt". Auch der Deutsche Städtetag plädiert dafür, dass die Städte einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern brauchen.

ae