Liebe Leserinnen und Leser!

Es ist eine wirtschaftlich und politisch herausfordernde Zeit, in der beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) der Hauptgeschäftsführer wechselt. Von drei bis vier, vielleicht fünf Jahren Knappheit ist die Rede, von einer sehr besorgniserregenden Situation, die in Kürze eintreten könnte. Sollten diese Prognosen eintreten, hätte das weitreichende Folgen. Da wird Leitungspersonal gebraucht, das mit Widrigkeiten umgehen kann und sich von niemandem ein X für ein U vormachen lässt. (Seiten 5 und 6)

Nun ist es vom Stadtparlament besiegelt: Die Landesgartenschau in Rostock 2025 findet nicht statt. Ausgerechnet das Herzstück der Veranstaltung, die geschwungene Warnowbrücke, kann nicht rechtzeitig fertig werden. Rostocks Oberbürgermeister hat inzwischen interne Fehler bei der Planung und Steuerung des Projekts eingeräumt. Dass eine angekündigte BUGA nicht stattfindet, hat es in der 70-jährigen Bundesgartenschau-Geschichte noch nicht gegeben. (Seite 7)

Wie oft haben wir in den vergangenen Jahren über die Mantelverordnung berichtet. Zum 1. August 2023 soll sie nun in Kraft treten. Sie soll für eine bundeseinheitliche Verwertung mineralischer Abfällen sorgen und zugleich die rechtlichen Anforderungen an Deponierung und Recycling mineralischer Bauabfällen neu ordnen. Andre Floß und Prof. Martin Thieme-Hack von der Hochschule Osnabrück haben sich die Mühe gemacht, alle relevanten Änderungen und Neuerungen zusammenzustellen (Seiten 23 bis 28)

Um Schadenersatz und Mängelrechte geht es bei Fachanwalt Rainer Schilling. Ein verspäteter Abruf der Leistung ist keine Vertragsänderung nach VOB/B, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg und daher könne auch kein Schadenersatz geltend gemacht werden. Das Oberlandesgericht Köln entschied: Auch wenn einem Auftraggeber wegen Kenntnis von Mängeln bei Abnahme keine Nachbesserung zustehen, bleiben ihm doch Schadenersatzansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. (Seiten 46 und 47)

Ich wünsche Ihnen auch in größten Hitzewellen einen kühlen Kopf. Es grüßt Sie herzlichst

Ihr Christian Münter