Der Kommentar

Mehr Fortschritt wagen

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So steht es nun auf der Titelseite des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. Bestimmt nicht ganz ohne Absicht ist die Parallele zum ersten sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt zu erkennen, der 1969 einen großen gesellschaftlichen Aufbruch mit den Worten "Mehr Demokratie wagen" ankündigte.

Nun wissen wir alle, dass nicht alles, was Politiker versprechen, auch passieren wird. Meist ist sogar das Gegenteil der Fall. Trotzdem passt das allgemeine Verlangen nach Fortschritt in die Zeit - und zumindest auf dem Papier haben die Koalitionäre einen guten Kompromiss zwischen den Versprechen aller drei Parteien gefunden. Vor allem der Weg dahin war bemerkenswert leise. Auch wenn das erste Agieren der Ampel in Sachen Corona rund um die Impfpflicht, 3G, 2G+ ein ziemliches Durcheinander war, vermittelt die neue Regierung eine erfrischende Aufbruchstimmung. Das gelingt deshalb, weil sie nicht nur einer Wählergruppe gerecht werden will. Stattdessen versucht sie, der latenten Zukunftsangst der Menschen zu begegnen, ob es möglich ist, unseren Kindern wirklich eine bessere Welt zu hinterlassen. Sei es ein Mehr an Wohlstand, eine lebenswerte Umwelt und ein Klima ohne Katastrophen oder auch ausgeglichene Staatsfinanzen.

Dafür bietet die Ampel zumindest Lösungsansätze. Sei es durch Kohleausstieg, Elektrifizierung des Verkehrs, Ausbau von ÖPNV, sparsame Haushaltsführung, Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung oder nur dadurch, dass ein FDP-Mann die Finanzen steuern soll. Das sind alles Riesenprojekte, die sich genau genommen die alte Regierung auch vorgenommen hatte. Irgendwie hat es dann aber doch nicht geklappt. Aus der Finanzkrise in den USA entwickelte sich die Eurokrise, dann kam Fukushima und der plötzliche Atomausstieg. Danach die Flüchtlingskrise, dann eine Afghanistankrise und wieder eine neue Flüchtlingskrise und nun will die aktuelle Coronakrise einfach nicht zu Ende gehen und wird zu einer Lieferkettenkrise. Nicht zuletzt steht über all dem die Klimakrise, die uns noch sehr, sehr lange beschäftigen wird. Vor allem deshalb, weil diese, entgegen aller Beteuerungen, nicht in Berlin gelöst werden kann.

Die vollmundigen Versprechen machen gute Stimmung. Gute Stimmung ist gut für das Geschäft - auch im Landschaftsbau. Denn: Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, das wusste schon Ludwig Erhard. Aktuell muss man also zufrieden sein, unabhängig davon, ob einem die Farben gefallen oder nicht.

Das Problem könnte sein, dass bei zu vollmundigen Versprechen die Stimmung sehr schnell kippt. So macht ein neuer Minister für Digitales eine tief verstaubte Verwaltung noch nicht moderner. Denn die Menschen, die in den Verwaltungen sitzen, sind noch die gleichen. Und die wussten schon immer ganz genau, wie es nicht geht. Ein deutscher Minister für Klima wird Russland, Indien und China auch nicht von heute auf morgen zu weniger Emission von Treibhausgasen bewegen können.

Was die neue Regierung vor allem braucht, ist eine Zeit ohne Krisen. Eine Zeit, die Angela Merkel nicht hatte.

Ihr Martin Thieme-Hack

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 12/2021 .

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