Sybille Benning tritt nicht mehr für den Deutsche Bundestag an

"Mehr Grün in den Städten ist mir ein Herzensthema"

So wird man Sybille Benning nun öfter sehen: Die Landschaftsplanerin und Bundestagsabgeordnete verabschiedet sich von der aktiven Politik. Foto: Tobias Koch

Acht Jahre gehörte Sybille Benning dem Deutschen Bundestag und der CDU/CSU-Fraktion an. Sie war die erste und einzige Landschaftsgärtnerin im deutschen Nachkriegsparlament. Nun nimmt sie aus gesundheitlichen Gründen Abschied von der aktiven Politik. In einem Interview mit der Neuen Landschaft blickt sie zurück auf ihre Arbeit in der Legislative. Das Gespräch führte Christian Münter.

Wenn Sie zurückblicken auf acht Jahre Abgeordnetentätigkeit: Hat das Grün im Deutschen Bundestag eine Chance?

Natürlich hat das Grün eine Chance. Nicht nur im Deutschen Bundestag. Die Bevölkerung stellt es ja auch fest, wie wichtig das Grün ist, auch im eigenen Umfeld. Als gelernte Landschaftsgärtnerin und studierte Landschaftsplanerin ist mir die Stärkung von Grün und Freiräumen insbesondere in den Städten ein Herzensthema. Wir haben in den letzten beiden Legislaturperioden kräftig daran gearbeitet, das durch Anträge und Förderprogramme sichtbar werden zu lassen.

Im Plenum des Deutschen Bundestages und in seinen Ausschüssen hat sie nie einen Hehl daraus gemacht, das Stadtgrün für sie ein Herzensthema ist. Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag

Sie waren in verschiedenen Ausschüssen, was haben Sie da machen können?

Ja, ich war unter anderem im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stellvertretende Ausschussvorsitzende und auch Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Im Bildungs- und Forschungsausschuss habe ich mich für Forschung für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt. In diesem Forschungsfeld haben wir viele Programme gestartet, beispielsweise zum Thema Zukunftsstadt. Hier geht es um Klimaanpassung, Energiewende, nachhaltige Mobilität und natürlich darum, wie wir Grün in die Städte bringen können, auch ins Umland.

Im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss habe ich darauf hingewirkt, dass die Förderung des Stadtgrüns in der Städtebauförderung als Querschnittsaufgabe aufgenommen wird und eine größere Bedeutung für die nachhaltige Stadtentwicklung bekommt. Es gab ein heftiges Ringen darum, möglichst überall das Grün als Förderkriterium einzubringen. Da war eine Menge Überzeugungsarbeit notwendig. Ich bin sehr froh darüber, dass wir Grün schließlich zur Fördervoraussetzung für die Städtebauförderung machen konnten und somit eine stärkere Bedeutung für die nachhaltige Stadtentwicklung. Das ist ein großes Programm geworden, mit über 790 Millionen Euro.

Eingesetzt habe ich mich auch für die Gebäudebegrünung, also Dach- und Fassadenbegrünung. Hier liegt eine ganz große Chance, Grün und klimatische Wirkungen auf bislang ungenutzten Flächen unterzubringen.

Was viele nicht wissen, ist, dass Sie auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind und das wohl noch bis kommenden Januar. Da haben Sie sich auch um Grün gekümmert?

Ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Bewahrung und der Schutz der Menschenrechte und Demokratie ist eine der wichtigsten Aufgaben dieses Gremiums. Ich finde, es ist gibt auch ein Recht der Menschen auf ein gesundes Wohnumfeld. Wir wissen ja um die Wohlfahrtswirkung des Grüns. Daher habe ich eine Resolution und einen Bericht durch das Plenum gebracht, zum Thema "Nachhaltige Stadtentwicklung zur sozialen Inklusion". Der Klimawandel wirkt sich mit Hitzesommern und Starkregenereignissen auf unsere Lebensqualität aus. Auch für gesunde Stadtentwicklung müssen wir auch auf die Multifunktionalität des Grüns setzen. Wir wissen um die vielfältigen Auswirkungen und eben auch um die Wohlfahrtswirkung des Grüns. Dieser Antrag ist bei den internationalen Kollegen auf ein großes Echo gestoßen. Nachfragen haben gezeigt, dass Kollegen aus vielen Ländern über Fragen des -Grüns und der Stadtentwicklung nachgedacht haben. Ich hatte dann die Möglichkeit, im Rat der Gemeinden Europas ein Referat zu halten, das meine Vorschläge mit großem Interesse aufnahm.

Bei BGL-Kongressen (l.) war sie ebenso willkommen ... Foto: BGL

... wie beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.). Foto: Sybille Benning MdB

Was ist das Geheimnis, im Parlament Bündnispartner zu finden? Wie haben Sie das gemacht?

Ich bin immer Sachpolitikerin gewesen und habe mich so auch mitgeteilt. Eigentlich ist es gar nicht schwer, für das Grün zu werben. Das Problem sind dann immer wieder die Haushaltspolitiker sowie andere Interessen, die miteinander abgewogen werden müssen. Aber für die Sache selber, die positiven Wirkungen auf Gesundheit, die Wohlfahrt, Gesellschaft, die Biodiversität, das Klima, da kann ich mich mit Menschen verbünden, und sie dafür gewinnen.

Wer waren die wichtigsten Bündnispartner für Sie und in welchen Ausschüssen fanden Sie sich?

Natürlich waren die wichtigsten Partner in meiner eigenen Fraktion, weil man natürlich mit seinen eigenen Anträgen erstmal in der Fraktion punkten muss. Weil das Grün eine interdisziplinäre Aufgabe ist, muss es verbunden werden, also nicht nur im Städtebauausschuss verankert, sondern ausschussübergreifend viele Bereiche wie z.B. Klima, Umwelt, Gesundheit und Forschung, ansprechen. Das ist für die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages noch etwas unüblich, ich hoffe aber, dass es geübte Praxis wird. Ja, und dann muss man natürlich immer mit den entsprechenden Berichterstattern der unterschiedlichen Ausschüsse sprechen. Mit den einen klappt das besser und mit den anderen eben nicht so gut.

Das Umweltministerium hat kürzlich eine Verordnung zur Wasserbewirtschaftung vorgelegt. Die Umweltministerin findet die Frage sehr spannend, ob künftig Privatgärten bewässert werden dürfen oder das Schwimmbad schließen muss. Wie stehen Sie dazu?

Mit einer guten fachlichen Beratung ist beides möglich. Sowohl eine ökologische Schwimmbadbewirtschaftung als auch eine Gestaltung von Gärten mit Pflanzen, die es eine Zeitlang aushalten, kein Wasser zu bekommen. Ich sage nur das Stichwort: standortgerechte Pflanzenverwendung. Das kann man miteinander verbinden und braucht dafür nicht ein "entweder oder". Bei der Ausschreibung von Baugebieten wird inzwischen immer darauf geachtet, inwieweit wir das Regenwasser speichern können, Versickerungsmöglichkeiten und damit auch Bewässerungsmöglichkeiten schaffen. Eine Stadtentwicklungspolitik, die auf den Prinzipien einer resilienten Stadt fußt, macht beides möglich. Das sollte noch mehr gefördert werden, was wir auch sehr häufig über unsere Projekte bei der Forschung für nachhaltige Entwicklung bewiesen.

Was sind die Baustellen, die Sie noch sehen in den nächsten Jahren? Was sind die großen Themen, die im Parlament bewältigt werden müssen?

Ich wünsche mir sehr, dass die Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, sich verstetigen. Damit ist beispielsweise das Programm "Anpassung urbaner Räumen an den Klimawandel" gemeint. Die Kommunen brauchen Perspektive und müssen sich darauf verlassen können. Das Problem dieser Grünprogramme ist ja auch, dass es meist um öffentliche Auftraggeber geht. Bis die Programme bekannt sind, braucht es seine Zeit.

Für die Zukunft empfiehlt Benning, die Gartendenkmalpflege stärker einzubinden und Ideenwettbewerbe zu fördern. Foto: Sybille Benning MdB

Um maximale Bürokratie zu vermeiden sollten Mindestfördersummen ausgeschrieben werden. Dafür sollten zukunftsweisende Projekte ausgewählt werden, die dann auch sichtbar sind. Klare Kriterien sollten benannt werden und offene Ausschreibungen gestartet werden. Was mir persönlich am Herzen liegt, ist, dass bei Programmen nicht der Haushaltsausschuss die Projekte auswählt, sondern eine Jury unter der Beteiligung von Mitgliedern des Bundestages. Bei den "Nationalen Projekten des Städtebaus" gibt es bereits eine Jury. Ich finde auch, dass wir die Gartendenkmalpflege stärker in die Ausschreibungskriterien für ein Grünprogramm einbinden sollten. Ideenwettbewerbe, die eine enorme Kreativität freisetzen, sollten viel stärker gefördert werden. Dabei denke ich vor allem auch an den "Bundespreis" Stadtgrün, den ich gerade in seiner nationalen Vorbildwirkung sehr, sehr wichtig finde. Auch hier kommt der Jury eine wichtige Funktion zu. Zudem können die Kommunen frei über das Preisgeld verfügen können. Das ist wirklich vorbildlich. Es bräuchte jetzt nur noch einen tollen Schirmherren. Vorstellbar wären der Bundespräsident oder der Bundestagspräsident.

Um diese Aufgaben im Bundesbauministerium verantwortlich durchführen zu können, brauchen wir dort auch Leute vom Fach, nicht nur Juristen. Gegenwärtig gibt es dort solche Fachleute aus dem Gartenbau und der Landespflege, aber das muss auch weiterhin so bleiben. An beruflichen Nachwuchs fehlt es nicht, und an Aufgaben erst recht nicht. Ich jedenfalls freue mich auf mehr Grünräume in Stadt und Land!

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 09/2021 .

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