Was bleibt für den GaLaBau?

Die Union genießt den Ruf besonderer Wirtschaftskompetenz. Angesichts der aktuellen Flaute, scheint diese in der Regierung sehr von Vorteil zu sein. Und so fordert nicht nur das Handwerk, vertreten durch den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, noch am Wahlabend eine baldige Regierungsbildung, um schnell handlungsfähig zu sein. Ob das Programm der unionsgeführten Regierung zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führt, darüber gibt es allerding bei den Wirtschaftsforschern von DIW, IW und ifo Zweifel, speziell mit Blick auf Sparbemühungen, Steuerentlastungen und Schuldenbremse, die nötigen Investitionen entgegenstehen und einer Ausbremsung wichtiger Transformationen, wie im Energie- und Verkehrssektor, in denen die deutschen Unternehmen ohnehin schon im internationalen Wettbewerb zurückliegen. Auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels sind kaum effektive Ansätze im Programm erkennbar.

Ein wichtiger Umsatzmotor für den GaLaBau resultiert aus Maßnahmen zur Abschwächung von Klimafolgen, Schwammstadt und Biodiversität. Sowohl CDU und SPD sehen das Thema Klimaschutz als vordringliche Aufgabe, wollen Maßnahmen aber pragmatisch beziehungsweise mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestalten. Da Klimaschutz auch Investitionen in Infrastruktur und Städtebau bedeutet, wird abzuwarten bleiben, welche Mittel – angesichts der unklaren Finanzierungssituation – hier zur Verfügung gestellt werden.

Für die Unternehmen soll es bürokratische Erleichterungen geben, beispielsweise die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und der Fokus auf die Regulierung durch den Markt mithilfe des CO2-Preises beziehungsweise Emissionshandels. Aus Europa ist indes zu erwarten, dass die Berichtspflichten abgeschwächt oder zusammengelegt werden. Das Lieferkettengesetz soll insofern in die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen integriert werden. Zudem steht die Anhebung der Schwellenwerte im Raum, so dass deutlich weniger Unternehmen berichtspflichtig werden. Dies sollte dem Vorhaben aus dem CDU-Wahlprogramm bereits sehr nahekommen. Bestehen werden Anforderungen zur Berichterstattung aber bleiben, sodass möglicherweise mittelständische Betriebe nach vereinfachten Standards, wie den bereits im Entwurf vorhandenen VSME arbeiten müssen.

Was heißt das für den GaLaBau? Zunächst einmal ist anzunehmen, dass die neue Bundesregierung auch bei allen Sparbemühungen nicht um eine erhöhte Schuldenaufnahme herumkommt. Es ist auch anzunehmen, dass aufgrund der begrenzten Mittel, Prioritäten eher in den Bereichen Verteidigung, Energie, Wohnen und Infrastruktur liegen werden als im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, auch wenn das im Wahlprogramm thematisiert wurde. Insofern werden Bundesmittel dem GaLaBau wahrscheinlich weniger zugutekommen. Anzumerken ist allerdings, dass der Großteil der Investitionen in den Außenbereich durch die Länder und Kommunen gestemmt wird und insofern die lokalen politischen Verhältnisse eine größere Rolle spielen. Hier soll es eine stärkere Partnerschaft geben.

Die Begrenzung der Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent und die Abschaffung des Solis, kürzere Abschreibungen und eine bessere Verlustverrechnung sollten – sofern das Wahlprogramm der CDU zur Umsetzung kommt – zu einer Entlastung führen. Auch das Vorhaben "Familienunternehmen in der Erbfolge nicht in der Substanz zu belasten", dürfte bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern auf offene Ohren stoßen.

Mit Blick auf die Regulierung ist zu erwarten, dass der GaLaBau von zunehmenden Anforderungen verschont bleibt, wenn es um die Nachhaltigkeitsberichterstattung geht, allerdings lag die Branche bisher zum größten Teil ohnehin schon im freiwilligen Bereich. Weitere Bürokratieentlastung ist angekündigt, aber noch unspezifisch.

Letztlich bleibt zu hoffen, was wohl auch dem mehrheitlichen Wunsch der Wählerschaft entspricht, dass die neue Regierung den Wirtschaftsmotor wieder ans Laufen bringt und die Konjunktur ankurbelt. Das würde auch dem GaLaBau am meisten nützen, denn die Kaufkraft der Bevölkerung beziehungsweise das Bruttoinlandsprodukt ist die entscheidende Kenngröße, an der sich auch der mehrheitlich am privaten Haushalt orientierte Umsatz der Branche ausrichtet.

Recht unklar ist noch die Finanzierung der angekündigten Entlastungen und Investitionen. Zunächst einmal klingen die Versprechungen aus dem Wahlprogramm gut. Realistisch gesehen sind die Mittel aber sehr begrenzt, zumal die Neuverschuldung begrenzt bleiben soll. Wieviel beim GaLaBau ankommt, wird also abzuwarten bleiben. Wunder sind jedenfalls nicht zu erwarten.

Prof. Dr.-Ing. Heiko Meinen

h.meinen@kullmann-meinen.de