Niedersachsen: LGS Papenburg hat 3,4 Millionen Euro Defizit
Die Ausgaben der niedersächsischen Landesgartenschau 2014 in Papenburg liegen 3,4 Mio. Euro höher, als ursprünglich angenommen. Dies hat das Gutachten eines externen Wirtschaftsprüfer für die Stadtverwaltung ergeben, das auf der Webseite der Stadt einzusehen ist: Die Ausgaben liegen für die Landesgartenschau bei insgesamt 14,5 Mio. Euro, statt der vorgesehenen 11,1 Mio. Euro. "Von den 3,4 Mio. Euro sind zwar 1,8 Mio. Euro als Investitionen in den neuen Stadtpark geflossen, in der ursprünglichen Planung war aber die Summe von 3,4 Mio. Euro Mehrausgaben nicht vorgesehen", erläutert Pressesprecher Heiko Abbas.
Vorgesehen waren Zuschüsse in Höhe von 4 Mio. Euro. Diese wurden durch die Stadt, den Landkreis, die EU und durch den Förderverein der Landesgartenschau anteilig aufgebracht. Obwohl die geplante Besucherzahl von 500.000 erreicht wurde, schlugen offenbar neben den Investitionen in den Stadtpark die Ausgaben für Sicherheits- und Kassenpersonal und weniger Sponsoreneinnahmen zu Buche. Problematisch ist, dass diese absehbaren Defizite nicht rechtzeitig kommuniziert und auch nicht vom Stadtrat beschlossen worden wurden. Entdeckt wurden die zusätzlichen Ausgaben erst gegen Ende der Gartenschau, als deutlich wurde, dass der Durchführungsgesellschaft keine Geldmittel mehr zur Verfügung standen, um Darlehen an die Stadt zurückzuzahlen.
Politisch gerät Bürgermeister Jan Peter Bechtluft nun unter Druck, da die Mittel für den Ausbau von Kindertagesstätten und Straßenbau in diesem Jahr nicht ausreichen. Die SPD drohte derweil damit, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um mögliche Ausschreibungsfehlen festzustellen. Bechtluft setzt indes auf Transparenz und Aufklärung. Zudem steht der Bürgermeister zur Landesgartenschau. Mit ihr habe sich ein großes Wir-Gefühl in der Stadt entwickelt und viele auch internationale Gäste hätten die Stadt besucht. Darüber hinaus gab es viele motivierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtliche engagierten.
mk
