NRW-Minister Stamp will dauerhaftes Bleiberecht für Geflüchtete

Geflüchtete Arbeitsmarkt
Wer drei Jahre in Deutschland lebt, arbeitet und straffrei ist, soll die erste Stufe zu einem dauerhaften Bleiberecht nehmen, fordert NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. Foto: FDP Nordrhein-Westfalen,

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp plädiert für eine Neuordnung des Asylrechts in Deutschland. Danach sollen alle Geflüchteten, die arbeiten und straffrei sind, ein Bleiberecht bekommen. "Wenn wir das nicht tun, machen wir die gleichen Fehler wie bei den Gastarbeitern, von denen man annahm, sie kehrten nach wenigen Jahren wieder in ihre Heimatländer zurück", sagte Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es kann doch nicht sein, dass Flüchtlingspaare, die hier berufstätig sind, deren Kinder teilweise Bestleistungen in den Schulen bringen, immer wieder mit der Abschiebeandrohung konfrontiert werden und auch abgeschoben werden", erklärte der Landesminister. Stattdessen sollten alle Flüchtlinge, die bereits drei Jahren in Deutschland leben, einer Arbeit nachgehen, die die Sprache beherrschen und sich keiner Straftaten schuldig gemacht haben, ein Probe-Aufenthaltsrecht für weitere zwei Jahre erhalten. Nach fünf Jahren legalem Aufenthalt solle dann ein dauerhaftes Bleiberecht vergeben werden.

Stamp schlug in der FAZ zugleich eine Stichtagsregelung für alle Menschen vor, die sich seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhalten. Auch sie sollen ein Bleiberecht bekommen. Er betonte, dass Personen, die die Behörden bewusst getäuscht und Straftaten begangen haben, selbstverständlich ausgenommen werden müssten. Eine entsprechende Änderung des Asylrechts würde staatlicherseits zu einer deutlichen Entlastung sowie zu strukturierteren und schnelleren Verfahren führen. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben bisher 26 Prozent der Geflüchteten (290.000 Menschen) aus Kriegs- und Krisenländern eine Beschäftigung aufgenommen. Von ihnen haben 80 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden, etwa ein Fünftel ist geringfügig beschäftigt. Dazu kommen 28.000 junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen haben und 26.000, die noch einen Ausbildungsplatz suchen.

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