Öffentliche Auftraggeber müssen Ausgaben weiter kürzen

Die öffentlichen Auftraggeber des Garten- und Landschaftsbaus bleiben weiter klamm. Länder und Kommunen sind dem Ziel schuldenfreier Haushalte zwar näher gekommen. 13 der 16 Bundesländer konnten ihre Haushaltslage in den letzten zwölf Monaten verbessern. Dennoch müssen zehn Länder und ihre Kommunen ihre Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um die Kriterien der gesetzlichen Schuldenbremse zu erfüllen. Das geht aus einer neuen Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zum "Länderfinanzbenchmarking 2013" hervor.

Die Bremse schreibt den Ländern vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Trotz einer positiven Entwicklung werden voraussichtlich nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg.

"Es ist ein positives Signal, dass es vielen Ländern gelungen ist, ihr Defizit zu senken", sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. Bis zur Einhaltung der Kriterien der Schuldenbremse sei es jedoch ein weiter Weg und viele Länder müssten noch deutlich stärker sparen. "Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg", so Winkeljohann.

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