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Rheinland-Pfalz legt Zwischenbericht zum Wiederaufbau vor

Rund sieben Monate nach der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung eine erste Dokumentation des Wiederaufbaus vorgelegt. Danach haben Bund und Land 15 Milliarden Euro Aufbauhilfe für Rheinland-Pfalz bereitgestellt. An Privatpersonen, Kommunen und Unternehmen flossen bereits beträchtliche Förderungen.

Bis zum Jahresende 2021 wurden durch das Land Rheinland-Pfalz Soforthilfen in Höhe von 167,25 Millionen Euro ausgezahlt, heißt es im Wiederaufbaubericht. Davon gingen 35,3 Millionen Euro an Privathaushalte, 13,1 Millionen Euro an Unternehmen und 118,85 Millionen Euro an Kommunen.

Im Bereich der Aufbauhilfen wurden für den Hausrat über 7.000 Anträge mit einem Volumen von 89,5 Millionen Euro bewilligt. Ein Ein-Personen-Haushalt erhält für Hausratsverluste pauschal 13.000 Euro. Für weitere Personen im Haushalt gibt es 3.500 bis 8.500 Euro.

Das Antragsverfahren wird von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sehr zügig abgewickelt. Das Prüfverfahren für die Wiederaufbauhilfe von Gebäuden ist zeitaufwändiger: Dafür wurden bislang 310 Anträge mit einem Volumen von 38,8 Millionen Euro bewilligt. Gefördert werden im Regelfall 80 Prozent der Kosten, in Härtefällen kann es eine Förderung von bis zu 100 Prozent geben. Das gilt auch für Gebäude, Betriebsgelände, Ausrüstungen, Maschinen oder Lagerbestände von Unternehmen.

Der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur wird mit bis zu 100 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen keinen Eigenanteil aufbringen. Das gilt auch für gemeinnützige, nicht-kommunale Träger sowie soziale Infrastruktur wie einen Sportplatz oder eine Kita.

Der Wiederaufbaubericht verzeichnet auch die Höhe des Spendenaufkommens für die Flutopfer in Rheinland-Pfalz. Das zentrale Spendenkonto des Bundeslandes verzeichnete bis zum Jahresende 2021 mehr als 18 Millionen Euro. Der Kreis Ahrweiler verzeichnete auf seinem Spendenkonto mehr als 37 Millionen Euro, die Verbandsgemeinde Altenahr erhielt bis Mitte Dezember 2021 rund 15 Millionen Euro. cm

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