Schwesig: Stellenanzeigen nur noch mit Gehaltsangebot

Deutschlands Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, bei Stellenausschreibungen anzugeben, wie viel Entgelt sie mindestens zu zahlen bereit sind. Das sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die neuen Bestimmungen will sie in einem "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern" verankern. Der christdemokratischen Koalitionspartner und die Wirtschaft sind verärgert.

Ein Referentenentwurf für das neue Gesetz liegt bereits vor. Er soll in Kürze im Parlament eingebracht werden. In Stellenanzeigen ist danach "jenes Entgelt anzugeben, das als Mindestgrundlage für die Vertragsverhandlungen dienen soll".

Wenn ein Arbeitgeber mehr zahlen würde als das angegebene Mindestentgelt, "hat er diese Bereitschaft in der Ausschreibung anzugeben". Viele wüssten gar nicht, ob sie fair und gerecht bezahlt würden, erläuterte die sozialdemokratische Ministerin, weil die Frage des Gehalts in Deutschland einer Blackbox gliche. Die neue Transparenz soll Frauen helfen, in Gehaltsgesprächen besser zu verhandeln. Sie soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit gleich entlohnt werden. Gegenwärtig ist das nicht der Fall. Frauen erhielten 2014 im Schnitt 21,6 Prozent weniger Lohn als Männer, so das Statistische Bundesamt.

Für bereits beschäftigte Frauen sieht der Referentenentwurf vor, dass sie von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen können, was Männer in vergleichbaren Positionen verdienen und nach welchen Kriterien sie eingestuft wurden. Wenn eine Benachteiligung vorliegt, sollen sie den Betriebsrat einschalten oder klagen können.

Der Entwurf hat bei den Koalitionspartnern CDU und CSU für Empörung gesorgt. "Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf anhält", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs gegenüber der Tageszeitung "Rheinischen Post". Das Gesetz würde Bürokratiekosten in Millionenhöhe auslösen. Der vorgelegte Entwurf gehe "weit über Koalitionsvertrag hinaus". Das Gesetz stoppen will auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor einer "Kultur der Missgunst unter den Beschäftigten und des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber". cm

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