Stadtgrün: Städtebauliche Investitionen für 2025 können starten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ermöglichte trotz noch fehlenden Bundeshaushalts 2025 die Bereitstellung der Finanzmittel für dieses Jahr und sorgte damit für die notwendige Planungssicherheit bei Ländern und Kommunen. Inzwischen ist auch die notwendige Bund-Länder-Vereinbarung (VV Städtebauförderung 2025) unterzeichnet worden.

Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz dankte dem parlamentarischen Haushaltausschuss für seinen Beschluss. "1 Euro Städtebauförderung bewirkt durchschnittlich rund 7 Euro private und öffentliche Folgeinvestitionen", erläuterte die Ministerin: "Das ist gut investiertes Geld in lebendige Gemeinschaften und lebenswerte Städte." Die schwarz-rote Koalition wolle die Fördermittel in dieser Legislaturperiode deshalb schrittweise verdoppeln.

Die VV Städtebauförderung 2025 ist laut Bundesbauministerium Ende Mai in Kraft getreten. Die städtebaulichen Investitionen können damit sofort starten. Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat bereits angekündigt, in diesem Jahr mit rund 302 Millionen Euro Städtebau-Förderprojekte zu unterstützen. Bayern stellt dafür rund 205 Millionen Euro, Baden-Württemberg über 247 Millionen Euro für Städtebaumaßnahmen zur Verfügung. Die bis zum November vergangenen Jahres eingereichten und bewilligten Förderprojekte für 2025 stehen bereits fest und kommen nun zügig zur Auszahlung.

cm/BMWSB