Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" steht vor dem Aus

Erst vor zwei Jahren hatte Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks das Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" neu aufgelegt, um mehr Grün in die Städte zu bringen. Der GaLaBau hoffte auf eine deutliche Ausweitung der Aufträge für urbanes Grün. Doch nun steht das Programm vor dem Aus. Hendricks Nachfolger Horst Seehofer, aber auch die Bundesländer wollen es nicht länger fortführen.

Staatssekretärin Anne Katrin Bohle setzt auf Umbau

Seine neue Staatssekretärin Anne Katrin Bohle bestätigte auf Nachfrage der Neuen Landschaft: Das Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün" soll nicht fortgesetzt werden. Es wird in absehbarer Zeit mit anderen Städtebauförderprogrammen unter einem anderen Namen zusammengelegt. Aus heute sechs Städtebauförderprogrammen werden dann drei. So könne die Beantragung und Bewilligung von Fördermaßnahmen ein "Höchstmaß an Flexibilität" erreichen, erläuterte Bohle.

Als Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen der Bauministerkonferenz der Länder war die Staatsekretärin bereits vor ihrer Berufung nach Berlin eine der Wortführerinnen des Umbaus der Städtebauförderung. Die Bemühungen Hendricks um eine Klimaanpassung in der Stadtentwicklung zwischen 2013 und 2018 lobt sie ausdrücklich. Um das Grün in der Stadtentwicklung macht sie sich jedoch "überhaupt keine Sorge", sagte sie dieser Zeitschrift. Nach ihrer Auffassung werden im Rahmen der Städtebauförderprogramme "Soziale Stadt" und "Stadtumbau" innerhalb eines Jahres regelmäßig mehr Mittel für Grünmaßnahmen bewilligt als im Programm "Zukunft Stadtgrün" allein. Als Beispiel nannte sie den ökologischen Umbau des Emschersystems in Nordrhein-Westfalen, für das vor allem Fördermittel aus den Programmen "Soziale Stadt" und "Stadtumbau West" geflossen sind.

Warnung vor Strategiewandel in der Stadtentwicklung

Ganz anders beurteilt die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK), den Umgang mit dem Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün": "Dieses Programm zu stoppen und die Förderung des urbanen Grüns wieder allein in der Städtebauförderung zu verorten, konterkariert die langjährigen Anstrengungen der Kommunen für einen Strategiewandel in der Stadtentwicklung und sendet ein völlig falsches Signal an die gesamte 'grüne' Branche", heißt es in einem Schreiben des Präsidenten Götz Stehr an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Die GALK verlangt stattdessen eine Fortsetzung des grünen Städtebauförderprogramms als eigenständigen Schwerpunkt integrierter Stadtentwicklungsprozesse.

Stehr verweist auf die messbare Resonanz in den Kommunen auf "Zukunft Stadtgrün". Sie sei bereits 2017 enorm gewesen: "Die Fördermittel wurden trotz des kurzen Zeitfensters für die Antragstellung nahezu vollständig abgerufen und bundesweit zahlreiche Projekte initiiert, die schon lange auf der Warteliste standen, aber bisher in keine Förderkulisse passten oder aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziell nicht darstellbar waren." Das zeige auch die Vielzahl der Neuanträge in 2018.

Scharfe Kritik auch von BGL, BDLA, BdB und ZVG

Nach Angaben der Bundestransferstelle Zukunft Stadtgrün wurde das Programm "Zukunft Stadtgrün" auch im vergangenen Jahr intensiv nachgefragt. 135 Kommunen setzten 148 Gesamtmaßnahmen zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur mit den Bund-Länder-Fördermitteln um. Neben fortgesetzten Projekten wurden auch 49 neue Gesamtmaßnahmen in die Förderung aufgenommen. Die große Mehrzahl der Fördergebiete lag in den Innenstädten oder innenstadtnah. Die konkrete Förderung bezog sich zum größten Teil auf die Qualifizierung von Grün- und Freiflächen sowie von öffentlicher Infrastruktur im Rahmen von Stadtgrünmaßnahmen. Auch der der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA), der Bund deutscher Baumschulen (BdB) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) wenden sich gegen ein Aus für das Programm "Zukunft Stadtgrün". Sie appellierten an Bundesinnen- und Bauminister Seehofer, Stadtgrün weiterhin durch ein eigenständiges Programm zu fördern: "Die Inhalte des Programms 'Zukunft Stadtgrün' dürfen nicht als bloße Querschnittsaufgabe oder Nebenaspekt mit einem oder mehreren anderen Programmen verschmolzen werden." Mit Blick auf die Zukunftsthemen der Klimaanpassung sollte das Programm vielmehr unbedingt aufgestockt werden, schrieben die Präsidenten Lutze von Wurmb, Till Rehwald, Helmut Selders und Jürgen Mertz an den Minister.

Abgeordnete Benning für 15 Prozent grüne Förderquote

In die Diskussion hat sich inzwischen auch die CDU-Bundestagsabgeordnete und Landschaftsplanerin Sybille Benning eingeschaltet. Sie will retten, was noch zu retten ist. Zwar plädiert auch sie für einen Erhalt des grünen Städtebauförderprogramms. Sollte es dennoch dazu kommen, dass aus sechs in Zukunft drei Förderprogramme werden, verlangt sie für das Grün eine Förderquote von 15 Prozent. Die Abgeordnete will, dass auch künftig Projekte gefördert werden, die ausschließlich oder überwiegend das Stadtgrün fördern.

"Wichtig ist ebenfalls, dass alle Kommunen die Möglichkeit haben werden, hierfür Anträge stellen zu können", so die Parlamentarierin, die Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist. Die Gebietskulisse in der Städtebauförderung dürfe nicht dazu führen, dass bestimmte Gebiete nicht für eine Förderung in Frage kämen. cm