Städtetag warnt vor Investitionsrückgang in den Kommunen

Die Städte warnen vor einem Rückgang ihrer Investitionen in Milliardenhöhe und steigenden kommunalen Schuldenbergen. Der Deutsche Städtetag (DST) forderte Bund und Länder auf, in einer Gemeinschaftsaktion die Corona-Ausfälle bei der Gewerbesteuer für dieses und nächstes Jahr auszugleichen. Es gehe um die Zukunft der Städte.

„Uns fehlen 2021 und 2022 wegen Corona insgesamt 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen“, sagte Markus Lewe, DST-Vizepräsident und Oberbürgermeister von Münster. „Trotzdem gibt es anders als im vergangenen Jahr keine gemeinsame Hilfe von Bund und Ländern.“ Die Städte müssten deshalb reihenweise Projekte absagen oder auf die lange Bank schieben. Viele Städte seien gezwungen, bei dringend nötigen Investitionen in Schulen und Kitas zu sparen. Auch die Schuldenberge würden wieder wachsen.

„Von den Städten kommt über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen“, erläuterte Lewe. Dank der Hilfe von Bund und Ländern im vergangenen Jahr hätten die Städte 2020 trotz Corona kräftig investieren können. Derzeit gingen aber fast 60 Prozent der Kommunen davon aus, dass sie ihre Investitionen kürzen müssten. Das bremse den Wirtschaftsaufschwung. „Der Viele Aufträge für Handwerk und Gewerbe aus den Regionen stehen nun auf der Kippe“, so der DST-Vizepräsident. „Dabei gibt es bei Investitionen in den Kommunen einen gewaltigen Nachholbedarf von bundesweit 149 Milliarden Euro, allein bei den Schulen sind es rund 47 Milliarden Euro.“

Den Städten sei nicht damit geholfen, dass Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschöben. Lewe: „Wie im vergangenen Jahr brauchen wir eine Gemeinschaftsaktion, und dafür müsste der Bund wieder die Initiative ergreifen.“ Bund und Länder müssten die Gewerbesteuerausfälle durch Corona für 2021 und 2022 übernehmen. In den beiden Jahren fehlten zusammen mehr als 11 Milliarden Euro beim bundesweiten Aufkommen der Gewerbesteuer.

cm/DST