Steuerzahler-Bund fordert komplette Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 ausgesprochen. Die Politik habe den Soli immer mit den Finanzhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft, erklärte die Organisation, deren Mitglieder zu über 60 Prozent aus dem gewerblichen Mittelstand kommen. Dieser Solidarpakt II laufe Ende 2019 aus, sodass die Sondersteuer dann nicht mehr erhoben werden dürfe. Nach einer aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit 6,7 Mrd. Euro mehr an Einnahmen rechnen als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. "Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist da", betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Die Politik sollte immer daran denken, dass es sich um das Geld der Bürger und Betriebe handelt, die mit ihren Steuern die Staatskassen füllen."

Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Soli für alle Bürger und Betriebe abzuschaffen, so der BdSt-Präsident. Im Koalitionsvertrag sei nur vereinbart worden, den Soli für 90 Prozent der Soli-Zahler zu beseitigen. Im Klartext heiße das, vor allem Unternehmen und Sparer den müssten Zuschlag weiterzahlen. Ein komplettes Soli-Aus wäre jedoch ein positives Signal in Sachen Unternehmensbesteuerung.

Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnte dagegen weitere Steuersenkungen ab. Es sei gerechter, das Geld in die Erneuerung von Straßen und Schienen, den Breitbandausbau, Schulen sowie den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller verlangte mehr Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen, zum Beispiel in Syrien oder im Jemen. cm