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Steuerzahlerbund fordert Senkung des AV-Beitrags

Recht und Normen
BdSt-Präsident Reiner Holznagel rechnet vor: Die Rücklage der Arbeitslosenversicherung ist in diesem Jahr auf knapp 26 Milliarden Euro gestiegen. Foto: BdSt

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine spürbare Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,5 auf 2,0 Prozent. Grund sind die weiterhin stabilen Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit.

"Den Arbeitnehmern bleibt damit mehr netto und die Arbeitgeber werden bei den hohen Lohnnebenkosten entlastet - beide Effekte sind gut für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verwies auf die Beitragssenkung zu Jahresbeginn, für die der Verband lange gestritten hatte. Der AV-Beitrag für Beschäftigte und Betriebe war damals von 3 auf 2,5 Prozent reduziert worden, doch wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung zeitgleich um 0,5 Prozentpunkte erhöht.

Jetzt zeichne sich eine neue Chance bei der Arbeitslosenversicherung ab, so der Steuerzahlerbund. Selbst mit dem niedrigeren Beitragssatz von 2,5 Prozent schwimme die Arbeitsagentur weiter im Geld: Dieses Jahr werde sie vermutlich zwei Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben. Die Rücklage, die in konjunkturell schlechten Zeiten das Budget der Arbeitslosenversicherung stabilisieren soll, werde dadurch auf knapp 26 Milliarden Euro steigen - ein Schattenbudget, das als Risikopuffer für Krisenzeiten in Milliardenhöhe überdimensioniert sei und unbedingt abgeschmolzen werden müsse. Trotzdem habe die Politik nur eine kleine Senkung auf 2,4 Prozent für 2020 in Aussicht gestellt, kritisierte Holznagel. Das sei zu wenig: "Die Arbeitsagentur ist keine Sparkasse." Die anhaltenden Überschüsse und Milliarden auf der hohen Kante gehörten zurück in die Portemonnaies der Menschen und dürften nicht politischer Willkür ausgesetzt sein. Der Verband schlägt vor, die Höhe des Beitragssatzes künftig an die Höhe der Rücklage per Gesetz zu koppeln. "Eine gesetzliche Kopplung wäre die Grundlage für ein faires Beitragssystem und baut dem Missbrauch von Versichertenbeiträgen durch die Politik vor", so Holznagel. cm

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