Vergaberecht soll sozial und ökologisch novelliert werden

Zuletzt waren die Vergaberegeln 2016 novelliert worden. Nun sollen sie vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Zugleich soll die öffentliche Beschaffung künftig sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet werden. Das Ministerium erwartet davon jährliche Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Euro in Wirtschaft und Verwaltung.

Laut Vergabestatistik gibt es in diesem Bereich Nachholbedarf. Im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 wurden nur knapp 12,5 Prozent aller gemeldeten öffentlichen Aufträge nachhaltige Kriterien berücksichtigt. "Es ist daher dringend geboten, die sozial-ökologisch nachhaltige Beschaffung zu stärken und eine größere Klarheit und Verbindlichkeit für die Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Kriterien gesetzlich zu verankern", so das Bundeswirtschaftsministerium.

Dem Mittelstand verspricht das Ministerium, Zugangshürden nicht zu erhöhen, den bürokratischen Aufwand zu senken und mittelständische Belange etwa bei Nachweisanforderungen stärker zu berücksichtigen sowie kleine und mittlere Betriebe in die digitalisierte Beschaffung – beispielsweise über einheitliche Plattformen und Schnittstellen – stärker und einfacher einzubeziehen. Auch die Teilnahmemöglichkeiten junger und innovativer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe sollen deutlich gestärkt werden.

cm/BMWK