Verschlechterte Finanzlage: Städte können weniger investieren

Weitere 24 Prozent der Städte geben an, dass ihre Finanzlage im vergangenen Jahr lediglich "ausreichend" war, zwei Prozentpunkte mehr als 2022. Nur vier von zehn Kommunen bezeichnen ihre Situation 2024 als "befriedigend" oder besser, vor zwei Jahren waren es immerhin noch die Hälfte der Kommunen.

Dabei zeigt sich, dass der Anteil der Kommunen, die ihre Situation als "mangelhaft" beschreiben, mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Während es bei Landstädten (2000 bis 5000 Einwohner) 34 Prozent sind, liegt der Anteil bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern bei 56 Prozent.

"Im Jahr 2024 haben die Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit in Höhe von 24,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt zu beklagen", erläuterte Prof. Dr. Carsten Kühl, wissenschaftlicher Leiter des Difu. "Klar ist: Neben gezielten Maßnahmen wie einer schnell wirksamen Altschuldenregelung, bedarf es einer strukturellen Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Da sind zunächst die Länder gefordert. Und wenn es einzelne Länder finanziell überfordert, müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen so verändert werden, dass auch finanzschwache Länder ihre Kommunen angemessen finanziell ausstatten können."

Auch ein Blick in die Zukunft stimmt die Städte nicht optimistisch: 84 Prozent der Kämmereien rechnen für das laufende Haushaltsjahr 2025 mit einer "eher nachteiligen" oder "sehr nachteiligen" Haushaltslage. Das sind in etwa so viele wie im Vorjahr. Der Anteil der Kommunen, der in den kommenden fünf Jahren eine "eher" oder "sehr nachteilige" Finanzsituation erwartet, liegt mit 91 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres, ist aber deutlich höher als noch vor zwei Jahren.

Innerhalb der pessimistischen Gruppe hat sich zudem eine deutliche Verschiebung ergeben: So stieg der Anteil jener Städte, der mittelfristig eine "sehr nachteilige" Entwicklung erwartet, um 14 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an, während der Anteil der Kommunen mit der Bewertung "eher nachteilig" um elf Prozentpunkte zurückging. "Man muss leider davon ausgehen, dass sich die pessimistischen Zukunftserwartungen der Kämmereien in Investitionszurückhaltung übersetzen wird", sagt Difu-Projektleiter Dr. Christian Raffer. Das vom Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur werde dazu beitragen, die drohende Lücke auszugleichen. Ob damit allerdings zusätzliche Investitionen ausgelöst werden, sei fraglich. cm/KfW