Warum die kommunalen Investitionsrückstände ständig steigen

Deutschlands Bevölkerung wächst. Durch Zuwanderung und steigende Geburtenraten lebten 2017 rund zwei Millionen Menschen mehr in Deutschland als noch vor fünf Jahren - darunter viele Kinder und Jugendliche. Damit wächst der Druck auf die Kommunen, zusätzliche Infrastrukturen wie Schulen, Kitas und Wohnraum bereitzustellen. Gleichzeitig müssen schrumpfende Städte, Gemeinden und Landkreise die Folgen des demografischen Wandels meistern. Die Problemlage steht im Mittelpunkt des KfW-Kommunalpanels 2018, einer repräsentativen Befragung der Kommunen in Deutschland, die jedes Jahr vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt wird.

Wachsender Infrastrukturbedarf

Der wachsende Infrastrukturbedarf in den Kommunen falle in eine Zeit günstiger ökonomischer Rahmenbedingungen, erläutert das Difu: Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen hätten 2017 mehr als 130 Mrd. Euro über den Werten von 2012 gelegen. Die Verschuldung aller föderalen Ebenen sinke, die Zinsausgaben seien weiterhin niedrig. "Die gute wirtschaftliche Lage erleichtert es zwar vielen Kommunen, die sehr unterschiedlich ausgeprägten demografischen Herausforderungen anzugehen", sagt Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen am Difu. Allerdings könnten die Investitionen häufig nicht so schnell geplant und realisiert werden, wie nötig.

Viele Kommunalverwaltungen würden an Kapazitätsgrenzen stoßen, da dort durch Personaleinsparungen in den vergangenen 20 Jahre Mitarbeiter fehlten. "In den Kommunen können dann Projekte oft nicht geplant, Fördermittel nicht abgerufen und Bauaufträge nicht ausgeschrieben werden", so der Difu-Forscher.

Nach Einschätzung des Difu wird auch die hohe Auslastung der Bauwirtschaft für viele Kommunen zunehmend zu einem Problem. Wenn Kommunen überhaupt noch Fachunternehmen fänden, müssten sie inzwischen deutlich mehr zahlen als in den vergangenen Jahren. Damit stiegen zwar die Investitionsausgaben, mehr Infrastruktur werde deshalb aber nicht unbedingt bereitgestellt. "Steigender Infrastrukturbedarf bei begrenzten Investitionsmöglichkeiten: Da ist ein Anstieg des Investitionsrückstands die logische Folge", sagt Scheller. So steigt laut KfW-Kommunalpanel 2018 der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen auf knapp 159 Mrd. Euro.

Angespannte Haushaltslage

Den gestiegenen Investitionsrückständen stehen vielerorts aber auch wachsende Einnahmen gegenüber. In solchen Kommunen könnte der Investitionsrückstand über höhere Investitionen mittelfristig wieder abgebaut werden. Die Befragung der Kommunen im KfW-Kommunalpanel 2018 zeigt daher auch, dass viele Kämmereien zuversichtlich sind, die Investitionsrückstände gerade bei Schulen und Kitas in den nächsten Jahren wieder zu verringern. Bei Straßen hingegen, wo die unterlassene Instandhaltung der letzten Jahre besonders spürbar ist, rechnen die meisten Kommunen weiterhin mit einer angespannten Lage.

Problematisch sei die Situation allerdings weiterhin in einem Viertel aller Landkreise, Städte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage, so das Difu. Denn dort könne der wachsende Bedarf wegen haushaltsrechtlicher Restriktionen nicht durch höhere Investitionen gedeckt werden. Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2018 legen nahe, dass in Regionen mit starken Anstiegen beim Investitionsrückstand tendenziell weniger investiert wird. Ein Aufholen dieser Regionen aus eigener Kraft werde damit immer schwieriger, so die Wissenschaftler.

Disparitäten zwischen Regionen

"Wenn finanzschwache Kommunen nicht angemessen auf den steigenden Bedarf reagieren können, öffnet sich die Schere zwischen den Regionen weiter. Um diesen wachsenden Disparitäten zu begegnen, bedarf es politischer Lösungen, mit denen die Investitionsfähigkeit der betroffenen Kommunen langfristig wieder verbessert wird", stellt Scheller fest. "Die geplante Einsetzung der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' stellt hier einen Schritt in die richtige Richtung dar".