Die Vorhaben von CDU, CSU und SPD unter die Lupe genommen

Was bringt die Große Koalition für den GaLaBau?

Das Stadtgrün bleibt auf der politischen Agenda. Es soll ein Masterplan zur Umsetzung des Weißbuchs 'Grün in der Stadt' entwickelt werden. Foto: DGS

Seit einem Monat regiert das vierte Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist ihre dritte Amtszeit in einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Was kommt auf den Garten- und Landschaftsbau in den nächsten vier Jahren politisch zu? Einiges lässt sich aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ablesen. Wir haben die sechs wichtigsten Punkte zusammengefasst und den BGL um kurze Kommentare gebeten.

Das Stadtgrün bleibt auf der politischen Agenda. "Zur Erhöhung der Arten- und Biotopvielfalt in den Städten wollen wir einen Masterplan zur Umsetzung des Weißbuchs 'Grün in der Stadt' entwickeln und umsetzen", heißt es im Koalitionsvertrag. Auch das Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" ist abgesichert: Der Verfügungsrahmen für gewährte Mittel soll verlängert werden. Außerdem wollen CDU, CSU und SPD Modellprojekte mit Kommunen schaffen, die beispielhaft Modernisierungs- und Anpassungsstrategien für einen klimagerechten Umbau, für Sport, Wohnen, Freizeit und sozialen Zusammenhalt entwickeln.

Mit der Berufung von Gunther Adler, einem der Initiatoren des Weißbuchs Stadtgrün, als Staatsekretär für den Bereich Bau, scheint die Chance hoch, dass die in der letzten Legislaturperiode begonnene Politik für mehr Grün in den Städten fortgesetzt werden kann. Lutze von Wurmb, der Präsident des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), äußert sich noch verhalten. Für ihn ist ein Masterplan zur Umsetzung des Weißbuchs zwar "ein Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse der Plan über die Themen Arten- und Biotopvielfalt deutlich hinausgehen: "Das Weißbuch darf nicht auf die Biodiversität reduziert werden."

Mehr Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser schaffen soll die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr. Die neue Bundesregierung rechnet mit etwa 200000 anspruchsberechtigten Familien mit rund 300000 Kindern. Bis 2021 sollen dafür rund 2 Milliarden Euro bereit gestellt werden.

BGL-Präsident Lutze von Wurmb kritisiert, dass zu wenig Konkretes zu den Diesel-Fahrverboten vereinbart wurde. Foto: BGL

Fahrverbote für Diesel-Kfz

"Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern", kündigt die Große Koalition in ihrem Vertrag an: "Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten." Doch bei der Formulierung konkreter Maßnahmen halten sich die Regierungspartner noch zurück. Von Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen steht in dem Papier kein Wort. Genau das aber fordern der BGL und viele andere Berufsverbände. "Die kleinen und mittleren Betriebe der grünen Branche sind nicht für Versäumnisse der Automobilindustrie verantwortlich zu machen", kritisiert von Wurmb.

Mantelverordnung und Deponieraum

Die Koalition will die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz "praxistauglich und kosteneffizient" gestalten sowie "Entsorgungsengpässe vermeiden". Auf Bodenanalysen könnte künftig unter bestimmten Bedingungen verzichtet, eine Zwischenlagerung ohne Mengenbegrenzung möglich werden. Ob das funktioniert, ist aus der Sicht des GaLaBaus jedoch zweifelhaft. "Denn einerseits vermindern die Regelungen nicht die bestehenden Akzeptanzprobleme von mineralischen Ersatzbaustoffen", so von Wurmb, "andererseits kommt es auch zu einem unnötigen Anstieg der Deponierung von Böden und mineralischen Ersatzbaustoffen mit der Folge, dass Deponieraum nicht mehr ausreicht und die Kosten für die anliefernden Betriebe ansteigen werden."

Arbeit

Im Sozialgesetzbuch (SGB) II wird ein neues Regelinstrument mit dem Namen "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" eingeführt. Rund 150000 Menschen sollen damit für zusätzlich vier Milliarden Euro sozialversicherungspflichtig im sozialen Arbeitsmarkt zum Beispiel durch Lohnkostenzuschüsse beschäftigt werden.

Rund 150000 Menschen sollen sozialversicherungspflichtig im sozialen Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Entgelt nach Mindestlohn. Foto: Bernd Sterzl, pixelio.de

Der individuelle Zuschuss soll sich am Mindestlohn orientieren. Dem BGL geht das zu weit. Dass die Mittel im SGB II aufgestockt werden ist für ihn in Ordnung. Aber, dass der dringende Bedarf an höheren Mitteln und mehr Personal im Eingliederungsbereich des ersten Arbeitsmarkts ignoriert wird, ist für Lutze von Wurmb nicht akzeptabel. Eine Orientierung am Mindestlohn könne dazu führen, dass Langzeitarbeitslose oberhalb des Mindestlohns entlohnt werden. Die Folge: Eine enorme Hürde bei der Integration dieser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wollen CDU, CSU und SPD einschränken. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem soll die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes grundsätzlich nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig sein. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll in bestimmten Fällen für Firmen ab 45 Mitarbeiter kommen. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch jedoch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen.

Der GaLaBau rechnet nun mit weniger Flexibilität und mehr Bürokratie. "So werden keine Anreize für mehr Beschäftigung, gerade auch von Langzeitarbeitslosen gesetzt", meint von Wurmb. Die Koalition übersehe, dass heute nicht nur eine Art von Arbeitsverhältnis existiere, sondern eine große Vielfalt individueller Regelungen in den Betrieben.

Steuerpolitik

"Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten", hat sich die Große Koalition vorgenommen. Er soll schrittweise abgeschafft werden. Das gilt auch für den Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Gewerbe und Körperschaftssteuer. 2021 soll es einen deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro geben. Die Koalition verspricht zugleich, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen.

Gegen den Fachkräftemangel: Die Attraktivität der beruflichen Bildung soll gesteigert werden. Geplant ist ein Berufsbildungspakt. Foto: Christian Weber, VGL Nordrhein-Westfalen

Für den BGL "ist die im Koalitionsvertrag beschriebene Vorgehensweise zu zaghaft". Der erste Abbauschritt werde erst zum Ende der Legislaturperiode kommen. Und die von CDU, CSU und SPD versprochene Reform der Einkommenssteuersätze fehle in dem Koalitionspapier völlig. Vom Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der bereits Einkommen von knapp 55000Euro per anno treffe, sei dort auch keine Rede.

Bildung, Ausbildung

Gegen den Fachkräftemangel will die Koalition mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen vorgehen. So soll die Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert werden. Für CDU, CSU und SPD ist sie gleichwertig mit der akademischen Bildung. Geplant sind ein Berufsbildungspakt, eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen und eine Mindestausbildungsvergütung. Die Hilfen für stärkere und schwächere Jugendliche sollen fortentwickelt werden, Durch verbesserte Mobilitätshilfen soll auch die Passgenauigkeit auf dem Ausbildungsmarkt erhöht werden.

Berücksichtigen wollen die Koalitionspartner auch die vielen Geflüchteten: "Wir drängen weiter auf die bundesweite ausbildungsfreundliche Umsetzung der wichtigen 3+2-Regelung für den Arbeitsmarktzugang gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz", so der Koalitionsvertrag. Die assistierte Ausbildung wird bundesweit ausgebaut. Das Aufstiegs-BAföG möchte die Große Koalition beim Unterhaltszuschuss, Erfolgsbonus und bei der Familienfreundlichkeit erneut deutlich nachbessern.

Gestärkt werden sollen innovative Qualifizierungswege wie die höhere Berufsbildung und das duale Studium. Viele von diesen Vorhaben hat der BGL selbst mit angeschoben oder fordert sie schon lange. "Allerdings", so von Wurmb, "lehnen wir eine Mindestausbildungsvergütung ab." Im GaLaBau würden schon heute tarifvertraglich hohe Ausbildungsvergütungen geleistet.

cm

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 04/2018 .

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