Sondervermögen nicht für Konsumausgaben

Vor allem die schwache Investitionstätigkeit privater Unternehmen und die anhaltende Exportflaute bremsen die Konjunktur.

Die noch im Sommer erwartete Erholung der Industrie hat sich zum Jahresende nicht bestätigt. Der SVR sieht in einer investitionsorientierteren Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen eine Triebfeder für die Konjunktur. Er kritisiert, dass die Gelder bislang für konsumtive Ausgaben oder Umschichtungen im Haushalt genutzt worden seien, und fordert die Bundesregierung auf, Sondervermögen konsequent zur Stärkung von Investitionen einzusetzen.

Die deutsche Volkswirtschaft wächst laut Sachverständigenrat nur um 0,9 Prozent statt der erwarteten 1 Prozent. Deutschland müsse neue wachstums- und sicherheitspolitische Perspektiven entwickeln, fordert SVR-Vorsitzende Prof. Monika Schnitzer. Die Chancen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) dürften nicht verspielt werden. Weniger als die Hälfte der Mittel fließe tatsächlich zusätzlich in Infrastruktur und Klimaschutz, wodurch das Wachstum geringer und die Schuldenquote höher ausfallen. Der Rat plädiert für strengere Regeln zur Zusätzlichkeit und eine Nachholpflicht für nicht umgesetzte Projekte, um Investitionen wirksamer zu gestalten.

Im Vergleich ist die effektive Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland mit 28,5 Prozent recht hoch. Die für 2032 beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern dürfte das BIP und Investitionen zwar moderat beleben, doch langfristig sinnvoller wäre eine neutral gestaltete Reform, die Investitions- und Finanzierungsverzerrungen seitens der Unternehmen abbaut und Wachstumsimpulse setzt. Zudem wird eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert: Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen soll sinken, um die Besteuerung gerechter zu gestalten. Großzügige Stundungsregelungen könnten die Liquiditätsbelastung betroffener Unternehmen abfedern. Der private Vermögensaufbau, insbesondere für die Altersvorsorge, sollte gestärkt werden.

ph/hib/NKI