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Zahlungsverzugs-Gesetz: Bauwirtschaft macht Druck

Die Bauwirtschaft fordert eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, das Gläubiger vor unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen zu schützen soll. Der Regierungsentwurf schaffe Klarheit bei den Zahlungsfristen und setze die vom Europäischen Parlament und dem Rat 2011 gesteckten Ziele um.

Die Präsidenten der beiden Bauspitzenverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Prof. Thomas Bauer und Dr. Hans-Hartwig Loewenstein kritisierten, es habe sich eingebürgert, dass marktmächtige Unternehmen sich zu Lasten kleiner Vertragspartner lange Zahlungsziele einräumten und so auf Kosten des Mittelstands Liquidität verschafften. Nach wie vor seien Zahlungsausfälle und damit verbundene Liquiditätsengpässe Insolvenzgrund Nummer eins für Bauunternehmen.

Die deutsche Bauwirtschaft empfiehlt dem Deutschen Bundestag, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ohne wesentliche Änderungen zu verabschieden. Grundsätzlich seien Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen unwirksam, so die Vertreter der Bauspitzenverbände.

"Bauunternehmen warten noch immer zu lange auf ihr Geld, obwohl sie vorleistungspflichtig sind und ihre Beschäftigten und Lieferanten bezahlen müssen, bevor sie Geld vom Auftraggeber sehen." Die im Gesetz vorgesehene Ergänzung des AGB-Rechts sei darauf die richtige Antwort.

brs

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