Sachverständigenrat zeigt wirtschaftliche Schwächen und Chancen

US-Zollpolitik und das Finanzpaket

Bürokratische Anforderungen und lange Genehmigungsverfahren bremsten das gesamtwirtschaftliche Wachstum, heißt es im Gutachten. Der Strukturwandel beschleunige sich und werde in Zukunft Branchen und Regionen erreichen, die bisher wirtschaftsstark waren. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gefährde das Wirtschaftswachstum weltweit. Das vom Bundestag beschlossene Finanzpaket biete dagegen Chancen für eine Modernisierung der Infrastruktur und die Rückkehr auf einen höheren Wachstumspfad.

"Die deutsche Wirtschaft wird in nächster Zeit maßgeblich von zwei Faktoren beeinflusst: der US-amerikanischen Zollpolitik und dem Finanzpaket", erläutert Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates. Die US-Zollpolitik belaste die ohnehin schwache deutsche Exportwirtschaft zusätzlich. Die deutschen Exporte dürften mit den sprunghaft und unberechenbar steigenden Zöllen noch weiter zurückgehen.

Ab 2026 werden die durch das Finanzpaket bereitgestellten Mittel positive Impulse für Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sowie den Staatskonsum setzen. Der private Konsum dürfte im Vergleich zu 2025 etwas stärker wachsen, da die verfügbaren Einkommen preisbereinigt stärker zunehmen.

Versäumte Investitionen nachholen

Mit dem Finanzpaket seien Chancen verbunden, wenn die Mittel daraus überwiegend investitionsorientiert verwendet werden, so der Sachverständigenrat. Damit könnten versäumte Investitionen nachgeholt werden und Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangen. Verschiebungen aus dem Kernhaushalt sowie die Finanzierung bereits geplanter Investitionen sollten durch institutionelle Vorkehrungen vermieden werden.

Beim Sondervermögen Infrastruktur sollte eine Investitionsquote in Höhe von mindestens 10 Prozent des Kernhaushalts in das Errichtungsgesetz aufgenommen werden. Angemessene Investitionsquoten sollten auch für die Zuweisungen aus dem Sondervermögen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie an die Länder definiert werden.

Die Kompatibilität des Finanzpakets mit den EU-Fiskalregeln unterliege hoher Unsicherheit, so das Frühjahrsgutachten. Realistischerweise könne sie nur mit einer starken Investitionsorientierung und begleitenden Strukturreformen erreicht werden. Eine starke Konsumorientierung der Ausgaben gefährde die Vereinbarkeit mit den EU-Fiskalregeln und erhöhe die Schuldenstandsquote deutlich stärker.

Abbau von Bürokratie beschleunigen

Der Abbau von Bürokratie in Deutschland müsse beschleunigt werden, verlangt der Sachverständigenrat Wirtschaft. Trotz zahlreicher politischer Initiativen seien die Belastungen der Unternehmen mit Bürokratiekosten bisher nicht spürbar zurückgegangen. Für einen wirksamen Bürokratieabbau seien systematische Anpassungen notwendig, die Unternehmen in großer Breite entlasten könnten. Dafür sollten verschiedene Prozesse gleichzeitig angestoßen werden: Abbau und (Teil-) Automatisierung von Informationspflichten, Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Aufbau eines bundesweit einheitlichen E-Government-Portals. Neue Regelungen sollten wirksam, nutzerfreundlich und vollzugstauglich sein, damit sie nicht zu zusätzlicher ineffizienter Bürokratie führten.

Der Strukturwandel in Deutschland werde künftig auch Regionen erreichen, die bislang strukturbeständig und wirtschaftlich stabil waren, heißt es in dem Gutachten. Besonders betroffen würden dabei Regionen mit einer hohen Spezialisierung auf das wissensintensive Verarbeitende Gewerbe wie die Automobilbranche oder die chemische Industrie sein.

Die Wirtschaftspolitik sollte die Anpassung durch allgemeine wachstumsfördernde und regionalspezifische Maßnahmen unterstützen, die Zukunftsperspektiven für besonders betroffene Regionen entwickeln. Spezifische Fördermaßnahmen sollten sich auf Regionen konzentrieren, die kurzfristig von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten. Dazu gehörten eine Förderung von beruflichen Weiterbildungsangeboten oder Umschulungen, um den Wechsel in neue berufliche Tätigkeiten zu unterstützen und attraktiv zu machen.

cm/Sachverständigenrat Wirtschaft