Rainer Schilling - NEUE LANDSCHAFT Autor

GaLaBau und Recht: Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Neues Bauvertragsrecht 2018: Änderungen, die alle Baubeteiligten unbedingt wissen müssen

Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018. Änderungen, die alle am Bau Beteiligten unbedingt wissen müssen.

Die Vorbereitungszeit auf das neue gesetzliche Bauvertragsrecht und die geänderte kaufrechtliche Mängelhaftung wird ständig kürzer. Viele haben von dem neuen zum 01.01.2018 in Kraft tretenden Recht noch nicht viel gehört, geschweige denn sich mit den Änderungen im Einzelnen... Weiterlesen

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Neues Urteil des BGH: Einwurf-Einschreiben vom Gericht akzeptiert

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.09.2016 das Einwurf-Einschreiben akzeptiert.

Wichtige Briefe und Urkunden hat der Verfasser in seiner Rechtsanwaltskanzlei niemals per Einwurf-Einschreiben versandt, da die Versendeform rechtlich umstritten war. Ich wusste, dass beim BGH ein Rechtsstreit zu dem Thema anhängig war, ob die Versendung mittels... Weiterlesen

Unternehmensführung

Rechnungen: Neue Rechtsprechung hilft GaLaBau-Unternehmen

Die rückwirkenden Konsequenzen in Sachen Rechnung gehören durch die neue Rechtsprechung weitgehend der Vergangenheit an.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle, bei denen von GaLaBau-Unternehmen an gewerbliche Kunden ausgestellte Rechnungen bei einer Außenprüfung des zuständigen Finanzamtes nicht anerkannt wurden. Für den Kunden hatte es die unangenehme Konsequenz, dass er die Rechnung... Weiterlesen

Nachrichten und Aktuelles

Reform des Bauvertragsrechts trifft GaLaBau-Unternehmen

Der Auftraggeber bekommt ab 2018 ein einseitiges Anordnungsrecht, das für den GaLaBau-Unternehmer gravierende Folgen haben kann.

Der Deutsche Bundestag hat das Bauvertragsrecht geändert. Das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Es wird erhebliche Auswirkung auf Verträge haben, die GaLaBau-Unternehmen... Weiterlesen

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Vertragskündigung durch Auftragnehmer - Eine Maßnahme, die man sich gut überlegen sollte

Sowohl die Bestimmungen des BGB als auch die der VOB gewähren dem Auftraggeber bezüglich der Kündigung des Vertrages weitergehende Rechte als dem Auftragnehmer.

In der Praxis werden Bauverträge viel häufiger von Auftraggebern als von Auftragnehmern gekündigt. Dies liegt an der unterschiedlichen Interessenlage der Vertragsparteien und hat auf Auftraggeberseite oft auch wirtschaftliche Gründe.Sowohl die Bestimmungen des BGB als auch... Weiterlesen

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Aller Anfang ist schwer? Wann muss ein Auftragnehmer beginnen und wann muss er fertig sein?

Wenn der Vertrag für den Beginn der Arbeiten keine Bestimmungen enthält, sollte der Wille der Parteien ermittelt werden, wann sie den Beginn der Arbeiten vorgesehen haben.

Immer wieder gibt es zwischen Vertragsparteien Streit, wann mit einer Werkleistung begonnen und wann sie fertiggestellt sein muss. Bei den Vertragsverhandlungen konzentrieren sich die Parteien oft nur auf den Preis und auf den dafür vorgesehenen Leistungsumfang. Die... Weiterlesen

Auftrag adé: Wie man sich mit AGBs selbst schadet

In meinen Veröffentlichungen und Seminaren habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich kein großer Freund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bin. In meiner Praxis habe ich eigentlich noch nie erlebt, dass solche Bedingungen dem Verwender etwas genutzt, aber viel... Weiterlesen

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Immer wieder Probleme mit der Abnahme

Redliche Parteien eines Bauvertrages sollten hinsichtlich der Abnahme für klare Verhältnisse sorgen und möglichst eine förmliche Abnahme vereinbaren.

Es wundert mich, dass es bei den Parteien immer wieder zu Problemen mit der Abnahme der Werkleistung kommt. Bei näherer Prüfung erweisen sich die meisten als reine Scheinprobleme oder sind leicht lösbar. Dieser Beitrag soll keine Wiederholung früherer Artikel sein, sondern... Weiterlesen

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§ 641 BGB - Zahlungsunwillige Hauptunternehmer zur Zahlung veranlassen

2009 trat das Forderungssicherungsgesetz in Kraft. Bis heute ist es bei GaLaBau-Unternehmern oft nicht bekannt.

2009 trat das Forderungssicherungsgesetz in Kraft, das diverse Änderungen und Ergänzungen der Bestimmungen des BGB mit sich gebracht hat. Obwohl der Gesetzestext seit acht Jahren in Kraft ist, zeigt mir der tägliche Umgang mit GaLaBau-Unternehmern, dass man die Vorteile, die... Weiterlesen

Nicht aufgepasst und schon droht Haftung

Auch Fachunternehmer müssen öffentlich-rechtliche Vorschriften beachten

GaLaBau-Unternehmen befassen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auch immer wieder mit der Errichtung beziehungsweise dem Umbau von Gartenhäusern. Hierbei ist besonders zu beachten, dass je nach Bundesland in dem das Haus steht und je nach Größe dieser Häuser es sich allzu leicht... Weiterlesen

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Immer häufiger: Unwirksame Vereinbarungen von Sicherheiten, die der Auftragnehmer stellen soll

Je mehr Sicherheiten zu stellen sind, desto häufiger müssen sich auch Gerichte mit Streitigkeiten zu diesem Thema beschäftigen.

Im Baubereich werden in Verträgen immer mehr Sicherheiten vereinbart, weil sich die Vertragsparteien so weit wie möglich vor Risiken absichern wollen. Je mehr Sicherheiten zu stellen sind, desto häufiger müssen sich auch Gerichte mit Streitigkeiten zu diesem Thema... Weiterlesen

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Drei neue BGH-Entscheidungen betreffen den GaLaBau

Immer häufiger übernehmen GaLaBau-Unternehmer vertragliche Leistungen, die baugenehmigungspflichtig sind.

Die einzelnen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) haben eine ganze Reihe neuer Entscheidungen verkündet, die für GaLaBau-Unternehmer von Bedeutung sein können. Der Verfasser hat für diesen Beitrag drei Entscheidungen ausgewählt, von denen er meint, dass ein Unternehmer sich... Weiterlesen

VOB-Neuerungen teilweise in Kraft

Wie berichtet, wurden am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger Änderungen zum ersten Abschnitt der VOB/A veröffentlicht, die allerdings erst angewendet werden sollten, wenn die angekündigte Gesamtausgabe der VOB 2016 vorliegt. Davon abweichend wurde für den Bereich des Bundes die... Weiterlesen

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Kündigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber

Die meisten Vertragskündigungen am Bau erfolgen durch die Auftraggeberseite.

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten beziehungsweise zu erfüllen. In der Praxis sieht dies allerdings bei Bauverträgen oft anders aus. Bei vielen geht es nicht ohne Vertragsänderungen und Nachträge ab. Im schlimmsten Fall kündigt einer der Vertragsparteien den... Weiterlesen

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Ist der Kauf einer Immobilie für ein GaLaBau-Unternehmen sinnvoll?

In den meisten Fällen wird das GaLaBau-Unternehmen einen Immobilienerwerb nur in Verbindung mit einem Kredit schultern können.

Wenn bei einem GaLaBau-Unternehmen die Geschäfte gut laufen und der Betrieb größer und größer wird, steht die Geschäftsleitung allzu schnell vor der Entscheidung, größere Geschäftsräume und vielleicht auch größere Außenflächen beschaffen zu müssen. Immobilienkauf auf KreditEs... Weiterlesen

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Mängelrüge und Mängelbeseitigungsverlangen: Immer wieder vermeidbare Fehler

Besonders private Auftraggeber halten wegen angeblicher Mängel Beträge für Leistungen zurück.

Neben dem Streit der Parteien um die Höhe der vom Auftragnehmer beanspruchten Vergütung gibt es häufig Auseinandersetzungen wegen angeblicher oder tatsächlicher am Gewerk des Auftragnehmers vorhandener Mängel. Immer wieder muss ich feststellen, dass es eine ganze Reihe... Weiterlesen

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Vorsicht bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen

Bei einer personellen Änderung auf Vermieterseite durch Verkauf oder Erbfall ist der Mieter vom Gesetz erst einmal geschützt.

Hat ein GaLaBau-Unternehmer einen Betrieb langfristig gepachtet, weil der bisherige Inhaber in den Ruhestand gegangen ist oder wurden Geschäftsräume, ein Bauhof oder auch nur Flächen gepachtet, kann es für den aktiven Unternehmer zu einem bösen Erwachen kommen, wenn für die... Weiterlesen

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BGH fällt Entscheidungen zu Auftraggeberkündigungsrecht und Vertragserfüllungsbürgschaft

Im vom BGH entschiedenen Fall sehen die vom Auftraggeber gestellten Vertragsbedingungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme vor.

In einem von Fachkreisen schon seit einiger Zeit erhofften Urteil hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei in der Literatur unterschiedlich kommentierte Rechtsfragen entschieden und damit in der Praxis weitgehend für... Weiterlesen

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Haften GmbH-Geschäftsführer auch mit persönlichem Vermögen? - Große Unkenntnis bei betroffenem Personenkreis

Viele Firmengründer glauben mit einer GmbH eine Rechtsform gewählt zu haben, bei der man als Geschäftsführer vor Risiken im privaten Bereich geschützt sei. Leider oft ein Trugschluss.

Durch meinen Beruf als Rechtsanwalt bekomme ich häufig Einblicke in die Tätigkeit beziehungsweise Untätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH oder auch anderer Kapitalgesellschaften. Dabei fällt mir manchmal der Titel eines alten Filmes ein: "Denn sie wissen nicht, was sie... Weiterlesen

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Was ändert sich in der VOB? Neuerungen, die man kennen sollte

Mit der aktuellen Reform der VOB werden Vorgaben des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe umgesetzt.

Wie die meisten Leser wahrscheinlich wissen, sollen zum 18.04.2016 Änderungen der VOB Teile A, B und C in Kraft treten. Da die VOB im GaLaBau-Bereich eine maßgebliche Rolle spielt, wollen wir hier einen kurzen Überblick geben, was sich zum 18.04.2016 ändern soll. Zu beachten... Weiterlesen

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Unzureichende Regelungen von Vertragsfristen in Bauverträgen: Ein häufiger Streitpunkt

Bauverträge, aus denen der Arbeitsbeginn und die genaue Fertigstellungsfrist nicht entnommen werden kann, bereiten rechtlich immer wieder Sorgen.

Bei der Abfassung von Bauverträgen wird der genauen vertraglichen Regelung der Ausführungszeiten oft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so dass es immer wieder zwischen den Parteien zu eigentlich unnötigen Streitereien kommt. Bei etwas sorgfältigerer Formulierung der... Weiterlesen

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Immer wieder Probleme mit Rechnungen

Mangelhafte Rechnungen können schnell auch mal den Falschen teuer zu stehen kommen. Rechnungsadressen wie "Familie" oder Herr Mustermann ohne Vorname oder ein Firmenname ohne jegliche Rechtsform darf es daher nicht geben.

Trotz aller Schulungen der Verbände werden von GaLaBau-Unternehmen immer wieder vermeidbare Fehler gemacht, die bei der Geltendmachung von Vergütungsforderungen unnötige Schwierigkeiten und Kosten bereiten. Die Durchsetzung einer Rechnung wird damit unnötig erschwert oder gar... Weiterlesen

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Die Behinderung bei der Erfüllung vertraglich übernommener Leistungen

Wenn es auf einer Baustelle zu Behinderungen und Terminverzügen kommt, kann das viele Gründe haben. Oft ist jedoch der Auftraggeber Schuld.

Bei einem vom Auftraggeber beziehungsweise seinem Architekten ordentlich geplanten Bauvorhaben und einem ebenso korrekt vom Auftragnehmer vorbereiteten Bauablauf sollte hinsichtlich der Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen eigentlich nichts schiefgehen. Als auf dem... Weiterlesen

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Der zumeist unnötige Streit um die Abnahme

Bei der Auftragsabnahme kommt es zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber oft unnötig zum Streit.

Ganz gleich, ob man es mit einem reinen BGB- oder einem VOB-Vertrag zu tun hat, ist den Parteien stets die förmliche Abnahme der vom Auftragnehmer erbrachten Werkleistung zu empfehlen. D. h. die Vertragspartner oder ihre berechtigten Vertreter nehmen die erbrachte Leistung... Weiterlesen

Neues unternehmerfreundliches Urteil des Landgerichts Mainz

Verkehrssicherungspflichten der Unternehmer bei Baustellen

Für das Landgericht Mainz ist das Aufstellen des Warnschildes 112 StVO eine durchaus geeignete Maßnahme zur Verkehrssicherung auf Baustellen.

Nahezu jeden Monat muss ich mich mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen befassen, bei denen der Anspruchsteller behauptet, er sei wegen unzureichender Absicherung einer Baustelle zu Schaden gekommen. Die Verletzungen, die dabei von den Geschädigten geschildert... Weiterlesen

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Wichtig sind für GaLaBau-Unternehmer gerade auch die örtlich geltenden Bestimmungen

Wichtig bei der Ausführung eines Auftrages ist das Ernstnehmen der örtlich geltenden Bestimmungen.

Allzu leicht führt die Unkenntnis von Landesgesetzen, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie diverser Ortssatzungen zu einem bösen Erwachen für die Unternehmer im Garten- und Landschaftsbau. Die Verluste, die aus einer solchen Unkenntnis resultieren, können ganz erheblich... Weiterlesen

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Immer wieder Schwierigkeiten mit Bürgschaftsurkunden - Wenig Kenntnisse bei Firmen

Im Baubereich ist die Stellung von Sicherheiten ein wichtiges Thema.

Im Baubereich scheint es ohne die Stellung von Sicherheiten wohl immer weniger zu gehen. So ist zwischenzeitlich auch im GaLaBau-Bereich die Stellung von Sicherheiten ein bedeutendes Thema. Viel zu wenig wird dabei beachtet, dass die Stellung von Sicherheiten immer mehr die... Weiterlesen

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Große Unsicherheit wegen des Laufs von Gewährleistungsfristen

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 2005 ermöglicht längere Gewährleistungsfristen für nachgebesserte Leistungen.

Immer wieder werden wir als Rechtsanwälte bemüht um zu klären, ob und wann eine Gewährleistungsfrist (Nacherfüllungsfrist) abgelaufen ist. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen während des Laufs der Gewährleistungsfrist von GaLaBau-Unternehmen Nachbesserungen... Weiterlesen

Neue Entscheidungen des BGH zur Verbrauchereigenschaft

Wohnungseigentümergemeinschaften als Auftraggeber

Immer öfter nehmen Wohnungseigentümergemeinschaften bei Verträgen die Auftraggeberrolle ein.

Wie ich aus meiner Tätigkeit im GaLaBau-Bereich immer wieder feststellen kann, nehmen immer öfter Wohnungseigentümergemeinschaften bei Verträgen die Auftraggeberrolle ein. Zumeist werden sie durch einen gewerblichen Verwalter vertreten, der zum Beispiel in der Rechtsform... Weiterlesen

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Diebstahl von Baumaterial und Baugerät - Wer haftet?

Der Diebstahl von Baumaterial und Baugerät auf Baustellen kommt leider häufiger vor als den Eigentümern lieb sein kann. Oft sieht man Baustellen, bei denen alle möglichen Baugeräte wie Kreissägen, Rüttler etc. nach Feierabend am Turmdrehkran auf halbe Höhe gehievt wurden und... Weiterlesen

Darf es ein bisschen mehr sein?

Einnahmen ohne Mängel- beziehungsweise Schadensbeseitigung

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat versucht, dem "Kasse machen" Einhalt zu gebieten.

Eigentlich kann man es Auftraggebern beziehungsweise Geschädigten nicht verdenken, dass sie zwar Mängel oder Schäden rügen, aber statt deren Beseitigung hauptsächlich auf einen finanziellen Ausgleich aus sind, ohne dass tatsächlich eine den anerkannten Regeln der Technik... Weiterlesen

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Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung: Eine (fast) wirkungslose Bestimmung?

Die Erklärung der Schlusszahlung bedarf keiner Begründung. Doch muss der Auftragnehmer in der Lage sein, sie dem Vertragswerk und den entsprechenden Rechnungen einwandfrei zuzuordnen.

In meiner langjährigen Praxis als Rechtsanwalt habe ich es nicht erlebt, dass ein Auftragnehmer einen Rechtsstreit endgültig verloren hat, nur weil er auf eine Schlusszahlung des Auftraggebers keinen Vorbehalt erklärt hat. Die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B enthaltene Regelung... Weiterlesen

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Die Haftung der Vertragsparteien für vom Auftraggeber verlangte Baustoffe oder Leistungen

Oft wird es als ungerecht empfunden, für Mängel an Baustoffen oder Leistungen im Rahmen des Werkvertragrechts haften zu müssen, die der Auftraggeber explizit verlangt hat. Foto: Moritz Lösch/Neue Landschaft

Oft wird es von Auftragnehmern als ungerecht empfunden, für Mängel an Baustoffen oder Leistungen im Rahmen des Werkvertragsrechts haften zu müssen, die der Auftraggeber explizit verlangt hat. Unter Umständen war der Auftraggeber dabei sogar durch einen (scheinbar)... Weiterlesen

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Die Rückgabe von vertraglich vereinbarten Sicherheiten, insbesondere Bürgschaftsurkunden

Auf dem Gebiet des Baurechts wird kaum noch ein Vertrag geschlossen, bei dem es nicht auch um die Stellung von Sicherheiten geht. Bei der Rückgabe vertraglich vereinbarter Sicherheiten bestehen oft große Unsicherheiten.

Heute wird auf dem Gebiet des Baurechts kaum noch ein Vertrag geschlossen, bei dem es nicht auch um die Stellung von Sicherheiten geht. Zwar können nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 232 BGB) Sicherheiten in vielfältiger Form gestellt werden (z. B. Hinterlegung von Geld... Weiterlesen

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Je später, desto lieber: Versuche, Fälligkeiten und Abnahmepflichten hinauszuzögern

Auftragnehmer sollten auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge achten und durch zeitnahe Erteilung von Abschlagsrechnungen dafür sorgen, dass die Außenstände nicht zu groß werden. Foto: Moritz Lösch/Neue Landschaft

Es ist völlig legitim, dass jeder am Bau Beteiligte versucht, nach Kräften seine Interessen zu wahren. Dies gilt auch für Bauträger, Generalübernehmer und Generalunternehmer, die allzu leicht in eine Position geraten, im Vergütungs- und Gewährleistungsbereich zwischen allen... Weiterlesen

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Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung ohne Risiko?

Machen mehr Bieter von dem Schlupfloch des VOB/A Gebrauch, wird es bald Fälle geben, in denen kein Bieter mehr übrig bleibt und neu ausgeschrieben werden muss.

Wer hat sich als Bieter nicht schon einmal geärgert, weil er bei einer öffentlichen Ausschreibung bei der Submission mit recht großem preislichen Abstand zum Nächsten lag und damit dokumentiert bekam, dass er für die Leistung eigentlich wesentlich mehr hätte bekommen können,... Weiterlesen

Vorsicht Falle: Korrespondenz per E-Mail

Wer im Geschäftsleben viel mit Schriftverkehr zu tun hat, kommt heute kaum noch um die Nutzung des Mediums E-Mail herum. Immer mehr wird praktisch nur noch per E-Mail korrespondiert, was zumindest nach der Rechtsprechung mancher Gerichte zur folgenschweren Falle werden kann.§... Weiterlesen

Neue Entscheidung des BGH macht Hoffnung für Bieter

Zuschlag des Auftraggebers trotz Kalkulationsirrtums zu Lasten des Bieters?

Bei einem Ausschreibungsverfahren galt bislang: Das Risiko der Fehlkalkulation trägt allein der Bieter. Das Angebot zurückzunehmen ist nach Zuschlag kaum mehr möglich. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Firmen, die sich bei ihren Angeboten verkalkuliert haben und deshalb den Auftrag nicht ausführen wollen beziehungsweise die Erteilung des Zuschlags nach VOB auf ihr Angebot verhindern möchten. In fast allen Fällen musste ich den Bietern die... Weiterlesen

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Anmeldung von Bedenken, Prüfungs- und Hinweispflichten

Wenn ich mir zum Jahresende als unter anderem auf dem Gebiet des Garten- und Landschaftsbaus tätiger Rechtsanwalt überlege, welche Beratungen ich im vergangenen Jahr für die Unternehmen durchgeführt habe und welche Risiken und Chancen dabei bei den einzelnen Firmen gegeben... Weiterlesen

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Weiterer Punktsieg für die GaLaBau-Unternehmen: Straßenbauunternehmen unterliegt beim OLG Karlsruhe

Kein Ende des Streits in Sicht: Straßenbau den Straßenbau-Betrieben?

Der alte Streit zwischen Straßenbauunternehmen auf der einen Seite und den GaLaBau-Betrieben auf der anderen Seite zu der Frage, wer berechtigt ist, welche Leistungen auszuführen, ist nie zu Ende gegangen. Nach 1970 brandete der Streit heftig auf, weil der damalige... Weiterlesen

Deutschlands Richter verschärfen die Sanktionen

Gefährliche Kombi: Alkohol und Vollkaskoversicherung

Wenn ein Mitarbeiter mit Alkohol einen Unfall verursacht, kann es für Unternehmen trotz Vollkaskoversicherung teuer werden.

Deutschlands Richter gehen immer schärfer gegen Alkohol im Straßenverkehr vor. In diesem Jahr verfügten sie in zwei Fällen drastische Kürzungen der Versicherungsleistungen bei Vollkaskoversicherungen, weil der Fahrzeuglenker mit hohem Blutalkohol unterwegs war. Handelt es... Weiterlesen

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Soll mit Kunden die VOB vereinbart werden?

Es wird immer wieder diskutiert, ob man im Baubereich und insbesondere auf dem Gebiet des GaLaBau bei Verträgen mit Kunden die VOB mit vereinbaren soll oder nicht.

Gerade in den letzten Jahren wurde immer wieder heftig diskutiert, ob man im Baubereich und insbesondere auf dem Gebiet des GaLaBaus bei Verträgen mit Kunden die VOB mit vereinbaren soll oder nicht. Da die Bestimmungen des BGB insbesondere auch im Werkvertragsrecht zu wenig... Weiterlesen

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Wichtige gesetzliche Neuregelungen im BGB, die man unbedingt kennen und beachten sollte

GaLaBau-Betriebe aufgepasst: Durch Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/07 verändern sich die Bestimmungen des BGB.

Zu einer Zeit, in der viele Deutsche Ferien machten und manche Firmen sogar wegen Betriebsferien ganz geschlossen hatten, beglückte uns der Gesetzgeber mit zwei neuen am 13. Juni und 29. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetzen, die die Bestimmungen des BGB ändern oder... Weiterlesen

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Falsche Massenermittlung als Vertragsgrundlage: Ein häufig auftretendes Ärgernis

Durch falsche Massenermittlungen kommt es häufig zu Schäden, wobei der Geschädigte es oft schwer hat, seinen Schaden erfolgreich geltend zu machen.

Bei Bauverträgen, bei denen es um Leistungen geht, die in entsprechenden LV-Positionen erfasst sind, kommt es leider immer wieder vor, dass die ausgeschriebenen Massen stark gegenüber den tatsächlich angefallenen Massen divergieren. Resultieren die Massendifferenzen aus der... Weiterlesen

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Forderung, Fälligkeit, Verjährung: Erschreckende Unkenntnis bei vielen Betrieben

In der heutigen Zeit sei jedem Unternehmer angeraten, schon aus Beweisgründen Verträge stets schriftlich zu schließen.

Leider muss ich bei meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwalt für GaLaBau-Betriebe immer wieder feststellen, dass es viele gibt, die die betriebswirtschaftliche Seite ihres Unternehmens sträflich vernachlässigen und sich dann wundern, wenn man trotz guter Auslastung am Ende... Weiterlesen

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Wichtige Gesetzesänderungen beim Verbraucherschutz oder viel Lärm um nichts?

Mit der neuen EU-Verbraucherrichtlinie werden insbesondere bei Vertragsabschlüssen die Rechte der Verbraucher umfassender geregelt.

Ein besonders beliebtes Thema der Politiker in ganz Europa ist der Verbraucherschutz, wobei dieser in den einzelnen Ländern der EU zum Teil noch immer sehr unterschiedlich geregelt ist. Mit der neuen EU-Verbraucherrichtlinie, die am 13.06.2014 in Kraft getreten ist und vom... Weiterlesen

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Dumm gelaufen! Fallstricke im Baurecht

Jedem Empfänger einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde kann nur dringend empfohlen werden, sich den Text der Bürgschaftsurkunde genau anzusehen und gegebenenfalls eine untaugliche Bürgschaft zurückzuweisen.

In meiner täglichen Anwaltspraxis muss ich immer wieder feststellen, dass Vertragsparteien wegen Unkenntnis von Gesetzen oder fachspezifischer Rechtsprechung hereinfallen, obwohl sie glauben, eigentlich alles richtig gemacht zu haben. Mit diesem Beitrag möchte ich auf einige... Weiterlesen

Kündigung durch Auftraggeber und Schadenersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags möglich?

Wie gut ist die Position des Auftragnehmers?

Unterlässt es ein Auftragnehmer, den Auftraggeber während der Ausführung der Arbeiten auf erkannte wesentliche Massen- und damit Kostenüberschreitungen hinzuweisen, macht sich der Unternehmer schadenersatzpflichtig.

Im Heft 11/2011 dieser Zeitschrift hatte ich mich schon einmal mit den Folgen einer Überschreitung des für ein Vertragsverhältnis maßgeblichen Kostenvoranschlags befasst. Nachdem mehrfach GaLaBau-Unternehmer bitteres Lehrgeld beim Überschreiten des Kostenvoranschlags zahlen... Weiterlesen

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Arbeiten nach Architektenplänen und Baubeschreibungen reicht nicht immer aus

Jede Fachfirma, die einen Auftrag ausführt, kann sich nach der Meinung des Bundesgerichtshofes (BGH) gerade nicht nur auf Leistungsverzeichnis und Pläne verlassen.

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 21.11.2013, Az. VII ZR 275/12) hat das Gericht Maßstäbe gesetzt, die ein GaLaBau-Unternehmer unbedingt beachten sollte, um sich nicht gewährleistungs- oder schadenersatzpflichtig zu... Weiterlesen

Neues Recht beim Tod eines Kontoinhabers

Erben müssen Verfügungsberechtigung haargenau nachweisen

Bei kleinen GaLaBau-Unternehmen ist oft der als Einzelkaufmann tätige Firmeninhaber auch alleiniger Kontoinhaber des auf ihn lautenden Geschäftskontos. Im schlimmsten Fall wird sich auch hier die Bank auf ihre neuen AGBs berufen.

Viele von uns haben sich bei Banküberweisungen noch nicht einmal an die lange IBAN-Konto-Nummer oder die BIC-Kennung gewöhnt und sich sicherlich auch schon darüber geärgert, wenn man sich bei den langen Zahlenreihen verschrieben hat und der Scanner der Bank die Zahlen nicht... Weiterlesen

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Abnahme der Werkleistung: Warum immer wieder Schwierigkeiten?

Getrennte Wege gehen? Es ist erstaunlich, wie häufig Vertragsparteien sich über die Abnahme einer Werksleistung streiten.

Es ist erstaunlich, wie häufig Vertragsparteien sich über die Abnahme einer Werkleistung streiten, obwohl es in einem Rechtsstreit häufig gar nicht auf die Abnahme alleine ankommt.Abnahme als Voraussetzung für SchlussrechnungOft argumentieren Auftraggeber in Rechtsstreiten,... Weiterlesen

Unternehmensführung

Unkenntnis beziehungsweise Sorglosigkeit wird bestraft

Die Zeit der vorübergehenden Firmenschließung machte zur Jahreswende einen Zeitraum von 17 oder 18 Kalendertagen aus. Wurde für diese Zeit postmäßig keine ausreichende Vorsorge von den Unternehmen getroffen, kann es allzu leicht zu einem bösen Erwachen kommen. Foto: Verena N./pixelio.de

Zur Jahreswende 2013/2014 lagen die Feiertage für Arbeitnehmer äußerst günstig, so dass sie die Gelegenheit ergriffen, einen ausgiebigen Urlaub anzutreten, ohne dafür viele Urlaubstage im Betrieb opfern zu müssen. Man muss sich gleichzeitig nur wundern, wie viele Bau- und... Weiterlesen

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Wenn Vertragsparteien zu Baustellen- und Jour-Fixe-Protokollen schweigen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Fall ein Baustellenprotokoll wie ein so genanntes "kaufmännisches Bestätigungsschreiben" behandelt, das heißt der Auftragnehmer hat dem Inhalt durch sein Schweigen zugestimmt.

In der Vergangenheit bestand für mich aufgrund der Rechtsprechung schon mehrfach Anlass, auf Baustellenprotokolle und deren Inhalt einzugehen. Insbesondere war der Hinweis erforderlich, dass das Anmelden von Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB/B (zum Beispiel gegen die Art der... Weiterlesen

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Werkunternehmer oder Scheinselbständige? Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Am Bau werden immer noch mit zahlreichen ausländischen Einzelpersonen Verträge geschlossen, die sie als selbständige Werkunternehmer ausweisen, ohne dass sich die Beteiligten über die Situation und die Konsequenzen im Einzelnen im Klaren sind.

Mit dem 01.01.2014 sind für rumänische und bulgarische Staatsangehörige zwar erhebliche arbeitsrechtliche Schranken gefallen, so dass man auf positive Entwicklungen für die am Bau tätigen Personengruppen dieser Nationalitäten hoffen kann. Von der norddeutschen... Weiterlesen

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Sparen am falschen Ende kann teuer werden

Eine Betriebshaftpflichtversicherung ist für Unternehmen überlebensnotwendig.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit berate ich ständig Auftraggeber, die für ihre beabsichtigten Bauleistungen Angebote einholen. In den Angebotsunterlagen wird dabei von uns immer wieder abgefragt, wie hoch, für was und bei wem der entsprechende Bieter... Weiterlesen

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Der versteckte oder verdeckte Mangel - Welche Verjährungsfrist gilt wirklich?

Jeder auf dem Gebiet des Bauwesens tätige Unternehmer, der gegenüber seinen Kunden während der Gewährleistungsfrist (Nacherfüllungsfrist) für eventuell auftretende Mängel an seinem Gewerk einzutreten hat, ist froh, wenn die Frist ohne ein Nachbesserungsverlangen seines Kunden... Weiterlesen

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Guter Auftrag, gute Preise - dennoch kein Gewinn! Auch die rechtliche Seite muss bei der Kalkulation ausreichend berücksichtigt werden

Manche GaLaBau-Unternehmer wollen eine tadellose Leistung beim Kunden abliefern, vernachlässigen dabei aber die betriebswirtschaftliche Seite des Auftrages. Dieser hier macht jedoch alles richtig.

Kleinere und mittlere GaLaBau-Betriebe, die in der Branche deutlich überwiegen, müssen immer wieder feststellen, dass sie bei einem auf den ersten Blick Erfolg versprechenden Auftrag spätestens bei der Nachkalkulation merken, dass kein Gewinn gemacht wurde. Ebenso ernüchternd... Weiterlesen

Winterdienst:

BGH-Urteil: Vertrag unterliegt Werkvertragsrecht! - Weitreichende Konsequenzen für ausführende Unternehmen

Zahlreiche Gerichte hatten in der Vergangenheit angenommen, der insbesondere von GaLaBau-Firmen übernommene Winterdienst sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter mit der Folge, bei Schlechtleistung durch den Unternehmer sei eine... Weiterlesen

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Vorsicht Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Die Rechtsprechung wird strenger

Im Alltag wichtig für Auftraggeber und Auftragnehmer: Die Rechtsprechung beim Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird strenger.

Leider wird von Auftraggebern und Auftragnehmern das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz viel zu wenig beachtet, was für alle Beteiligten nach der meines Erachtens in letzter Zeit deutlich verschärften Rechtsprechung der deutschen Obergerichte weitreichende Folgen haben kann. Der... Weiterlesen

Auf den Adressaten kommt es an - Man muss nicht erst durch Schaden klug werden

Noch schlimmer ist die Situation bei zukünftigen Wohnungseigentümergemeinschaften, bei denen noch keine WEG im eigentlichen Sinne existiert, weil die im Bau befindlichen Eigentumswohnungen überhaupt noch nicht verkauft sind.

Häufig lassen sich Vergütungsforderungen nicht oder nicht zeitnah für einen GaLaBau-Unternehmen verfolgen, sodass hierdurch Forderungsverluste drohen. Ursache für diese Situation ist die Unbekümmertheit und Sorglosigkeit der Unternehmen bezüglich zwingender Formalien... Weiterlesen

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Das Bauforderungssicherungsgesetz: Eine wenig bekannte Vorschrift mit wachsender Bedeutung

Da immer mehr GaLaBau-Unternehmer nicht nur reine Pflege- und Pflanzarbeiten, sondern echte Bauleistungen im Sinne der Gesetze ausführen ist das neue Bauforderungssicherungsgesetz durchaus einschlägig und in vielen Fällen anwendbar.

Bedauerlicherweise sind im Baubereich drei erhebliche Insolvenzfälle zu verzeichnen, die überregionale Bedeutung haben und wegen des dadurch ausgelösten Domino-Effekts für Subunternehmer eine Existenz gefährdende Wirkung haben können. Im Klientel des Unterzeichners sind... Weiterlesen

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Warum vernachlässigen GaLaBau-Unternehmen die Abnahme ihrer Leistungen?

Wegen des guten Einvernehmens und der Lästigkeit, eine förmliche Abnahme durchzuführen, unterbleibt leider häufiger als gedacht eine Abnahme der Werkleistung durch den Auftraggeber.

Unternehmen, die häufig genug für öffentliche Auftraggeber arbeiten, wissen allzu gut, dass sie ohne (zumeist förmliche) Abnahme aus rechtlicher Sicht kaum eine Chance haben, die ihnen aus der Schlussrechnung zustehende Restvergütung tatsächlich angewiesen zu erhalten.... Weiterlesen

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Nach wie vor große Unkenntnis über Verjährungsfristen

Generell sieht § 438 BGB für alle Kaufverträge eine zweijährige Gewährleistungsfrist für die gekaufte Sache vor. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt dies auch für gebrauchte Sachen.

In den von mir in letzter Zeit gehaltenen Baurechtsseminaren zu Gewährleistungs- (Nacherfüllungs-) Themen musste ich immer wieder feststellen, dass bei den Teilnehmern sowohl zum Umfang der Gewährleistungsverpflichtungen der Unternehmer als auch zu Gewährleistungsfristen... Weiterlesen

Unternehmensführung

Vertragstexte erst prüfen, ehe man sie unterschreibt

Völlig unterschätzt wird die in den Verhandlungsprotokollen enthaltene Forderungen nach Vorlage diverser Bescheinigungen von Kranken- und Sozialkassen

Schon mit dem Vertragsabschluss wird immer wieder der kaum noch änderbare Grundstein gelegt, ob ein Auftrag ein Gewinn- oder Verlustbringer wird. Oft erahnen Auftragnehmer bei Unterschrift unter den Vertragstext nicht im Geringsten, was sie sich und dem Geschäftsergebnis... Weiterlesen

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