Rainer Schilling - NEUE LANDSCHAFT Autor

GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Update: Urteile, die den Landschaftsbau betreffen

Einige Urteile verschiedener Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes, die von allgemeiner Bedeutung sind, betreffen auch den Geschäftsbereich GaLaBau.

In letzter Zeit werden in der einschlägigen Fachliteratur vermehrt Urteile veröffentlicht, die die Geschäftsführer von GaLaBau-Unternehmen wegen möglicher Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb ihres Unternehmens kennen sollten. Einige Urteile, die von allgemeiner Bedeutung... Weiterlesen

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Fundstücke: Wie sich Ärger vermeiden lässt

Es kommt doch immer mal wieder vor, dass Landschaftsgärtner bei der Arbeit auf Schätze stoßen.

Es kommt auch im GaLaBau-Bereich immer wieder vor, dass ein Unternehmer beziehungsweise einer seiner Mitarbeiter bei der Ausführung der beauftragten Arbeiten Gegenstände von Altertums-, Kunst-, oder wissenschaftlichem Wert oder gar einen Schatz entdeckt. So zum Beispiel... Weiterlesen

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Wie soll der GaLaBau seine Leistungen abrechnen?

Der § 14 Abs. 3 VOB/B verlangt die Stellung einer Schlussrechnung spätestens 10 Werktage nach Fertigstellung der Leistung, wenn die Ausführungsfrist maximal drei Monate betrug.

Man sollte es kaum glauben, aber es kommt immer wieder vor, dass sich Auftragnehmer lange Zeit lassen, bis sie ihre Schlussrechnung erstellen und dem Auftraggeber zukommen lassen. Für die verzögerliche Abrechnung, die leider häufiger als gedacht vorkommt, kann man vielleicht... Weiterlesen

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Erfahrungen mit neuem Werkvertragsrecht von 2018

Die Neuregelungen des Werkvertragsrechts im BGB haben in Hinblick auf eine Bauhandwerkersicherung mehr Nachteile als Vorteile gebracht.

Nicht alles, was die Politik beschließt ist vernünftigBis zum 31.12.2017 sah das BGB für Verträge mit GaLaBau-Unternehmen und herkömmlichen Bauunternehmen für Bauleistungen als Vertragsart einheitlich den Werkvertrag vor. Für seine Leistungen erhielt der Werkunternehmer den... Weiterlesen

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Eine Bestimmung, die man kennen sollte

Bei der Streitvermeidung im GaLaBau-Bereich hilft §18 Abs. 2 VOB/B.

Streitvermeidung ist gerade im Bau- und GaLaBau-Bereich eine wichtige Aufgabe der Vertragsparteien. Ein Bauprozess kann allzu leicht für beide Prozessparteien zu einem Unglücksfall werden, der viel Zeit und vor allem auch Geld kosten kann, ohne dass man mit dem Prozess am... Weiterlesen

Kauf von Baumaterial

Viele kennen ihre Rechte nur unzureichend

Ohne Baumaterial geht im GaLaBau fast nichts. Aber wie ist die Rechtslage bei käuflich erworbenem mangelhaftem Material?

Immer wieder muss ich feststellen, wie wenig GaLaBau-Unternehmer ihre Rechte beim Kauf von Baumaterial kennen. So kam vor kurzem ein Unternehmer zu mir zur Beratung in die Kanzlei, weil er drei Jahre nach Abnahme seiner werkvertraglichen Leistungen, von seinem Kunden wegen... Weiterlesen

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Die Vertragskündigung durch den Auftragnehmer: Kein freies Kündigungsrecht

Nach Werkvertragsrecht kann ein Auftraggeber jederzeit einen bestehenden Vertrag kündigen. Dies gilt für den VOB-Vertrag gleichermaßen, wie für den BGB-Vertrag. Ein derartiges freies Kündigungsrecht steht dem Auftragnehmer allerdings nicht zu. Er kann nur aus wichtigem Grund... Weiterlesen

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Coronavirus: Auswirkungen auf Bauzeiten und Kosten

Die Ansteckung mit dem Coronavirus hat Deutschland erwartungsgemäß nicht verschont. In weiten Bereichen hat man hier versucht, Vorsorge zu treffen. Im Bau- und Landschaftsbaubereich, stellt man sich immer häufiger die Frage, was passiert, wenn Mitarbeiter erkranken, örtlich... Weiterlesen

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Welche Folgen hat ein Irrtum im Geschäftsleben?

Nicht selten kommt es im Geschäftsalltag zu einem Irrtum.

Wenn man einen Juristen auf einen Irrtum anspricht, fragt er wahrscheinlich erst einmal, über was man sich geirrt hat. Für den Juristen ist nicht Irrtum gleich Irrtum. Nicht ganz zu Unrecht sagt man den Juristen zum Teil haarspalterische Fähigkeiten nach, so dass es nicht... Weiterlesen

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Coronavirus: Auswirkungen auf Bauzeiten und Kosten

Die Ansteckung mit dem Coronavirus hat Deutschland erwartungsgemäß nicht verschont. In weiten Bereichen hat man hier versucht, Vorsorge zu treffen. Im Bau- und Landschaftsbaubereich, stellt man sich immer häufiger die Frage, was passiert, wenn Mitarbeiter erkranken, örtlich... Weiterlesen

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Sowieso-Kosten, Abzug Neu für Alt und Vorteilsausgleich

Häufig wissen Unternehmen mit den vorgenannten Begriffen in ihrem Geschäftsbereich nichts anzufangen. Allenfalls kennen sie den Begriff Abzug Neu für Alt, wenn man als Geschädigter bei einem Kfz-Unfallschaden eine Reparatur mit Neuteilen erhält und die Versicherung des... Weiterlesen

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Neue GaLaBau-relevante Gerichtsentscheidungen deutscher Oberlandesgerichte

Das OLG Naumburg entschied: Wenn ein Unternehmer im Zuschlagsschreiben die Anordnung erhält, die Arbeiten später auszuführen als dies ursprünglich in der Ausschreibung angegeben war, ohne, dass juristische.

Die meisten GaLaBau-Unternehmer sind froh, wenn sie möglichst wenig mit juristischen Dingen zu tun haben. Dennoch lohnt es sich manchmal, über die neueste Rechtsprechung informiert zu sein. So sind in letzter Zeit mehrere Urteile von hohen deutschen Gerichten ergangen, die... Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Preisermittlung bei Mehrmassen, was nun?

Statt der herrschenden Meinung zu folgen, lehnt sich der Bundesgerichtshof für die Berechnung der Vergütung von Mehrmassen an die Regelung des § 650c BGB an.

Am 08.08.2019 hat uns der BGH mit einem Urteil (Az. VII ZR 34/18) zu § 2 Abs. 3 VOB/B überrascht, das für die Abrechnung von Massenmehrungen von großer Bedeutung ist. Mein Kollege Prof. Dr. Mark von Wietersheim hatte in der Oktober-Ausgabe der Neuen Landschaft sehr... Weiterlesen

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Vorsicht: Der Architekt hat oft weniger Vollmacht als gedacht

Leider gibt es immer wieder Missverständnisse, was ein Architekt bei der Abwicklung eines Vertrages darf und was nicht.

Gerade bei etwas größeren Aufträgen bedienen sich Auftraggeber auch im GaLaBau-Bereich den Diensten von Architekten. Den Unternehmern sollte dies eigentlich recht sein, weil sie damit zumeist einen Ansprechpartner haben, der von der Sache etwas versteht oder zumindest... Weiterlesen

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Immer wieder Schwierigkeiten mit Tagelohnrechnungen

Immer wieder kommt es zum Streit der Vertragsparteien, weil in einer Schlussrechnung recht hohe Tagelohnvergütungen (auch Regiekosten genannt) abgerechnet werden. Es ist erschreckend, wie wenig die recht eindeutigen Bestimmungen der VOB beachtet werden.Oft halten sich... Weiterlesen

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Was tun, wenn beauftragte Leistungen vom Auftraggeber nicht abgerufen werden?

Bei Werkverträgen - jeder Bauvertrag ist ein Werkvertrag - kann der Auftraggeber weitgehend bestimmen, was gemacht wird und was nicht. Der Auftraggeber hat (fast) das alleinige Sagen, ob, wann, was und wie gebaut wird. Schließlich soll er für die Leistungen des Unternehmers... Weiterlesen

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Auftraggeber pleite: Ist der Werklohn verloren?

Ein GaLaBau-Unternehmer, der für einen Bauträger eine massiv mit einer Betondecke und einem Plattenbelag versehene Terrasse an einem Haus errichtet hat, kann sich auf das Bauforderungssicherungsgesetz berufen.

Im Falle einer Insolvenz des Auftraggebers, gibt es im Baubereich zahlreiche Fälle, bei denen die Situation für den Auftragnehmer durchaus nicht aussichtslos ist. Man muss nur wissen, wann man eine Chance hat, mehr als nur die Insolvenzquote zu erhalten. Es kann durchaus der... Weiterlesen

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Gerichtliches selbständiges Beweisverfahren für GaLaBau-Arbeiten

Auch wenn bei Beweisverfahren für die meisten dortigen Tätigkeiten kein Anwaltszwang besteht, sei jedem Antragsgegner geraten, sich bei einem Anwalt Rat zu suchen oder sich von ihm vertreten zu lassen.

Das Leistungsspektrum der Landschaftsbau-Betriebe hat sich über die Jahre stark erweitert. Das gilt besonders für solche Arbeiten, die landläufig eigentlich als Bauleistung angesehen werden. Die Branche hat sich stürmisch entwickelt. Es sind eine ganze Reihe neu gegründeter... Weiterlesen

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Nutzungsausfallsentschädigung bei Beschädigung von Baufahrzeugen und Maschinen - Misst die Rechtsprechung mit zweierlei Maß?

Unternehmer sollten bei beschädigten Baufahrzeugen, Maschinen etc. stets überlegen, ob sie nicht entsprechendes Gerät anmietet und die dadurch entstehenden Kosten dem Schädiger beziehungsweise seiner Versicherung in Rechnung stellt. Auf die Gewährung von Nutzungsausfallsentschädigungen sollte man sich nach der Rechtsprechung im gewerblichen Bereich nicht verlassen.

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen verlangen Geschädigte von Schädigern beziehungsweise deren Kfz-Haftpflichtversicherung ein Entgelt für die fehlende Nutzungsmöglichkeit ihrer Fahrzeuge für die Zeit der Reparatur oder bei einem Totalschaden für die Zeit, die für die... Weiterlesen

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Immer wieder Probleme mit der Abnahme

Ist der Garten fertig, folgt oft Streit darüber, ob ein Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers wirksam abgenommen hat beziehungsweise ob er hierzu verpflichtet war.

Mehrere neuere Entscheidungen von Oberlandesgerichten und vom Bundesgerichtshof bringen mehr Klarheit zu den anstehenden Rechtsfragen.Es ist erstaunlich, wie häufig Parteien über die Frage streiten, ob ein Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers wirksam abgenommen hat... Weiterlesen

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Was bringt die VOB-Änderung für den GaLaBau?

Im Bundesanzeiger wurden Änderungen der VOB/A bekannt gemacht, die auf Bundesebene schon zum 01.03.2019 in Kraft getreten sind.

Am 19.02.2019 wurden im Bundesanzeiger Änderungen der VOB/A bekannt gemacht, die auf Bundesebene schon zum 01.03.2019 in Kraft getreten sind. Für Bundesländer, bei denen eine Regelung besteht, dass ein Inkrafttreten bereits mit Bekanntgabe im Bundesanzeiger gelten soll (z.B.... Weiterlesen

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Darf es ein bisschen mehr Haftung sein?

Der Europäische Gerichtshof unterscheidet in seinem Urteil zwischen einer Haftungsfrist und einer Verjährungsfrist. Eine derartige Regelung ist dem deutschen Recht bisher völlig fremd.

Eine wichtige neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Kaufgegenständen. Der Europäische Gerichtshof hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch besonders verbraucherfreundliche Entscheidungen hervorgetan. Mit... Weiterlesen

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Allzu leicht gerät man als Unternehmer in die Haftung

Ganz gleich ob Bebauungsplan oder Baumschutzsatzung, es handelt es sich um ein für jedermann geltendes Recht, das einzuhalten ist.

Von Fachfirmen werden besondere Kenntnisse erwartet. Denn Kunden vertrauen gerne auf die Kompetenz der Firmen und das nicht zu Unrecht. Selbstverständlich muss sich der Unternehmer bei einem übernommenen Auftrag nach den anerkannten Regeln der Technik richten. Darüber hinaus... Weiterlesen

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Das Sachverständigen(un-)wesen: Fatale Fehler in Gutachten

Der Einfluss von Gutachtern auf die Entscheidung von gerichtlichen Baurechtsstreiten ist groß.

Der Einfluss von Sachverständigen, auch Gutachter genannt, auf die Entscheidung von gerichtlichen Baurechtsstreiten ist deutlich größer, als man eigentlich vermutet. Zwar fällt der Richter in seinem Urteil die Entscheidung. In Wahrheit aber stammt sie indirekt von einem... Weiterlesen

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Zahlungspflicht des Auftraggebers nach BGB und VOB

Unstreitig ist die Entscheidungsbefugnis des Auftraggebers, ob er den Vertrag noch erfüllt haben will oder nicht. Ganz gleich ob es sich um einen VOB- oder BGB-Vertrag handelt, steht dem Auftraggeber im Werkvertragsrecht stets das Recht der Kündigung zu, ohne dass der Auftragnehmer die Fortsetzung des gekündigten Vertrages erzwingen kann.

Der beste Vertrag ist der, den die Parteien schriftlich geschlossen haben und den sie während der gesamten Bauzeit nicht mehr in die Hände nehmen müssen. Leider tritt dieser Idealfall immer seltener ein. Im Baubereich sind Änderungen an den vereinbarten Leistungen ebenso... Weiterlesen

Die Vertragspartner achten viel zu wenig auf die Bürgschaftstexte

Sind viele Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften unwirksam?

Die Formulierung des Bürgschaftstextes geben im Baubereich fast immer die Auftraggeber vor.

In der Ausgabe der Neuen Landschaft November 2016 hatte ich von Fällen berichtet, weshalb eine Reihe Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften sich bei einer Inanspruchnahme des Bürgen als unwirksam erwiesen haben. Meine damaligen Ausführungen entsprechen auch heute... Weiterlesen

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Verlängerung von Verjährungsfristen

Rechtszeitiges Handel und gutes Planen verbessern den Handlungsspielraum. So gibt es Möglichkeiten, die Verjährung zu hemmen oder zu unterbrechen.

In der Augustausgabe hatte ich mich mit den am Bau üblichen Gewährleistungsfristen beziehungsweise der Haftung für Mängel aus anderen Rechtsgründen (z. B. Organisationsverschulden) befasst. Sobald es um die Verjährung von Ansprüchen geht, herrscht oft große Unsicherheit. Die... Weiterlesen

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Unsicherheiten der Parteien über die Dauer der Mängelhaftung

Das Kaufrecht spielt am Bau eine wesentlich bedeutendere Rolle, als man es auf den ersten Blick meint.

Oft haften sie viel länger, als es ihnen lieb ist. Bei Vertragsschluss denken die Parteien mehr an die zu erbringende Leistung und die dafür vorgesehene Vergütung, als an die damit verbundene Haftung für Gewährleistung (jetzt Nacherfüllung genannt). So kommt es häufig vor,... Weiterlesen

Änderung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik während der Bauausführung

In einer neuen Entscheidung hält der Bundesgerichtshof an dem Grundsatz fest, dass ein in Auftrag gegebenes Werk zum Zeitpunkt der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss.

In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.11.2017, Az. VII 65/14 befasst sich das Gericht mit der Frage, was der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, wenn sich bei einem Werkvertrag während der Bauausführung vor der Abnahme die anerkannten Regeln der... Weiterlesen

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Unsicherheiten beim Umgang mit Bauhandwerkersicherheiten

Wenn auch im Großen und Ganzen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bauhandwerkersicherung unverändert geblieben sind, ergibt sich gerade für die Landschaftsbau-Unternehmen eine günstigere Lage.

Geraume Zeit nach der Wende sah sich der Gesetzgeber veranlasst, die am Bau tätigen Handwerker durch eine Vorschrift dahingehend zu schützen, dass sie vom Auftraggeber eine Sicherheit verlangen können, damit sie nach Ausführung der Arbeiten auch ihren verdienten Werklohn... Weiterlesen

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Maßgebliche Änderung der Rechtsprechung des BGH

GaLaBau-Unternehmer aufgepasst: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.02.2018, wird nun weitgehend mit der Erstattung fiktiver Mängelbeseitigungskosten an den Auftraggeber Schluss gemacht.

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung weitgehend mit der Erstattung fiktiver Mängelbeseitigungskosten an den Auftraggeber Schluss... Weiterlesen

Unternehmensführung

Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz: Woran die wenigsten denken

Im Hinblick auf die konsequente Anwendung des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes durch das Gericht, sei jedem Auftraggeber geraten, bei Aufträgen, für die handwerksrechtliche Zusatzvoraussetzungen, wie zum Beispiel die Eintragung in die Handwerksrolle, gegeben sein müssen, diese zu überprüfen.

Inzwischen dürfte es sich wohl weitgehend herumgesprochen haben, dass Arbeiten ohne Rechnung oder nur mit einer verminderten Rechnung als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dieser Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz führt zur Nichtigkeit des zwischen... Weiterlesen

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Laub- und Nadelfall von Bäumen des Nachbarn: Neues BGH-Urteil zum Zahlungsausgleich

Nachbarrechtliche Streitigkeiten um angeblich störenden Bewuchs und Laubfall könnten in Zukunft öfter vor Gericht landen.

In der Vergangenheit musste sich der für nachbarrechtliche Ansprüche zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht allzu häufig mit den Problemen des Laub- und Nadelfalls von Bäumen des Nachbargrundstücks beschäftigen. Zumeist reichten die Streitwerte nicht, die... Weiterlesen

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Der Anfall und die Vergütung von Tagelohnarbeiten - Immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen

Wenn es um die Vergütung von Tagelohnarbeiten geht, sind Auftraggeber und Auftragnehmer häufig unterschiedlicher Auffassung. Damit es nicht zu einem der ungeliebten langwierigen Baurechtstreite kommt, geben Auftragnehmer oft nach und vergleichen sich über ihre... Weiterlesen

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Nicht jeder umgestürzte Baum führt zur Haftung seines Eigentümers

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass durch einen umgestürzten Baum verursachte Schäden nicht zwingend zur Haftung des Baumeigentümers führen.

Die Herbst- und Winterstürme haben dieses Mal zu erheblichen Schäden geführt. Dächer wurden abgedeckt. Umstürzende Bäume haben Sach- und Personenschäden verursacht. Im schlimmsten Fall waren sogar Todesopfer zu beklagen. Mit Sicherheit werden auch dieses Mal eine Reihe... Weiterlesen

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Bindung des Bieters an sein Angebot - Öffentliche Auftraggeber gehen oft zu ihren Gunsten großzügig mit Bindefristen um

Im GaLaBau-Bereich werden recht viele Aufträge für öffentliche Auftraggeber insbesondere für Städte und Gemeinden abgewickelt. Die meisten Aufträge werden nach erfolgter Ausschreibung vergeben. Leider halten sich öffentliche Auftraggeber häufig nicht an die Vorgaben der VOB,... Weiterlesen

Fertigstellungstermin verschoben - Was wird aus der Vertragsstrafe?

Es kommt in der Baupraxis häufig vor, dass vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermine aus den unterschiedlichsten Gründen zum Beispiel wegen zusätzlicher Leistungen, fehlender Vorleistungen oder aus anderen Gründen, die zumeist aus der Sphäre des Auftraggebers stammen,... Weiterlesen

Bürgschaft: Vorsicht bei Nachträgen

Auftragnehmer sollten ihren Haftungsumfang der erhaltenen Bürgschaftsurkunde sorgfältig prüfen und gegebenenfalls eine Nachabsicherung verlangen.

Aus Schaden wird man klug. So hat sich ein Unternehmen auf eine Bankbürgschaft verlassen, die nach Meinung des Auftragnehmers das volle Risiko des Vertrages mit einem Auftraggeber absichern sollte. In der gem. § 648a BGB dem Auftragnehmer gestellten Bankbürgschaft heißt es... Weiterlesen

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Vergabekammer des Bundes fordert Pünktlichkeit bei der Angebotsabgabe

In einer neuen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes ist ein Bieter wegen verspäteter Abgabe seines Angebotes ausgeschlossen worden.

In einer neuen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 15.08.2017, Az: VK 2-84/17) ist ein Bieter wegen verspäteter Abgabe seines Angebotes ausgeschlossen worden. Die Entscheidung zeigt, wie streng formell im Vergaberecht die Frage der Rechtzeitigkeit des... Weiterlesen

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Neues Bauvertragsrecht tritt 2018 in Kraft - sind Sie vorbereitet?

Das neue Bauvertragsrecht tritt ab 1. Januar 2018 in Kraft.

Leider haben sich bisher die wenigsten Unternehmer darum gekümmert, welche Konsequenzen die gesetzlichen Neuerungen des zum 1.Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Bauvertragsrechts für Ihre Unternehmen haben. Obwohl die Neuregelungen nur für Verträge gelten, die nach dem... Weiterlesen

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Das neue Bauvertragsrecht ab 1. Januar 2018

In der Septemberausgabe der Neuen Landschaft wurde am Ende meines Beitrages zum neuen Bauvertragsrecht die Fortsetzung in der Oktoberausgabe angekündigt. Wegen zweier neuer BGH-Entscheidungen, die aktuell gerade auch den GaLaBau-Bereich betreffen, sah ich mich veranlasst, die... Weiterlesen

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Neue Entscheidung des BGH zur Preisanpassung: Ein Urteil, das für GaLaBau-Unternehmer günstig sein kann

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zur Preisanpassung neu entschieden.

GaLaBau-Betriebe, die für Bauträger oder andere Profis am Bau tätig sind, nehmen in den von Auftraggeberseite gestellten Verträgen oft Klauseln in Kauf, die als ungerecht empfunden werden. Zumeist handelt es sich dabei um Klauseln, die dem Unternehmer ein erhebliches... Weiterlesen

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage:

Neues Urteil des BGH schafft Klarheit

Wie weit Hecken, Sträucher oder Bäume von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn entfernt sein müssen, ist in Deutschland weitgehend durch das Landesrecht definiert.

Wie weit Hecken, Sträucher oder Bäume von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn entfernt sein müssen, ist in Deutschland weitgehend dem Landesrecht vorbehalten. Dementsprechend gibt es in den einzelnen Bundesländern Regelungen, die von Land zu Land zum Teil sehr unterschiedlich... Weiterlesen

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Neues Bauvertragsrecht 2018: Änderungen, die alle Baubeteiligten unbedingt wissen müssen

Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018. Änderungen, die alle am Bau Beteiligten unbedingt wissen müssen.

Die Vorbereitungszeit auf das neue gesetzliche Bauvertragsrecht und die geänderte kaufrechtliche Mängelhaftung wird ständig kürzer. Viele haben von dem neuen zum 01.01.2018 in Kraft tretenden Recht noch nicht viel gehört, geschweige denn sich mit den Änderungen im Einzelnen... Weiterlesen

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Neues Urteil des BGH: Einwurf-Einschreiben vom Gericht akzeptiert

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.09.2016 das Einwurf-Einschreiben akzeptiert.

Wichtige Briefe und Urkunden hat der Verfasser in seiner Rechtsanwaltskanzlei niemals per Einwurf-Einschreiben versandt, da die Versendeform rechtlich umstritten war. Ich wusste, dass beim BGH ein Rechtsstreit zu dem Thema anhängig war, ob die Versendung mittels... Weiterlesen

Unternehmensführung

Rechnungen: Neue Rechtsprechung hilft GaLaBau-Unternehmen

Die rückwirkenden Konsequenzen in Sachen Rechnung gehören durch die neue Rechtsprechung weitgehend der Vergangenheit an.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle, bei denen von GaLaBau-Unternehmen an gewerbliche Kunden ausgestellte Rechnungen bei einer Außenprüfung des zuständigen Finanzamtes nicht anerkannt wurden. Für den Kunden hatte es die unangenehme Konsequenz, dass er die Rechnung... Weiterlesen

Nachrichten und Aktuelles

Reform des Bauvertragsrechts trifft GaLaBau-Unternehmen

Der Auftraggeber bekommt ab 2018 ein einseitiges Anordnungsrecht, das für den GaLaBau-Unternehmer gravierende Folgen haben kann.

Der Deutsche Bundestag hat das Bauvertragsrecht geändert. Das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Es wird erhebliche Auswirkung auf Verträge haben, die GaLaBau-Unternehmen... Weiterlesen

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Vertragskündigung durch Auftragnehmer - Eine Maßnahme, die man sich gut überlegen sollte

Sowohl die Bestimmungen des BGB als auch die der VOB gewähren dem Auftraggeber bezüglich der Kündigung des Vertrages weitergehende Rechte als dem Auftragnehmer.

In der Praxis werden Bauverträge viel häufiger von Auftraggebern als von Auftragnehmern gekündigt. Dies liegt an der unterschiedlichen Interessenlage der Vertragsparteien und hat auf Auftraggeberseite oft auch wirtschaftliche Gründe.Sowohl die Bestimmungen des BGB als auch... Weiterlesen

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Aller Anfang ist schwer? Wann muss ein Auftragnehmer beginnen und wann muss er fertig sein?

Wenn der Vertrag für den Beginn der Arbeiten keine Bestimmungen enthält, sollte der Wille der Parteien ermittelt werden, wann sie den Beginn der Arbeiten vorgesehen haben.

Immer wieder gibt es zwischen Vertragsparteien Streit, wann mit einer Werkleistung begonnen und wann sie fertiggestellt sein muss. Bei den Vertragsverhandlungen konzentrieren sich die Parteien oft nur auf den Preis und auf den dafür vorgesehenen Leistungsumfang. Die... Weiterlesen

Auftrag adé: Wie man sich mit AGBs selbst schadet

In meinen Veröffentlichungen und Seminaren habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich kein großer Freund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bin. In meiner Praxis habe ich eigentlich noch nie erlebt, dass solche Bedingungen dem Verwender etwas genutzt, aber viel... Weiterlesen

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Immer wieder Probleme mit der Abnahme

Redliche Parteien eines Bauvertrages sollten hinsichtlich der Abnahme für klare Verhältnisse sorgen und möglichst eine förmliche Abnahme vereinbaren.

Es wundert mich, dass es bei den Parteien immer wieder zu Problemen mit der Abnahme der Werkleistung kommt. Bei näherer Prüfung erweisen sich die meisten als reine Scheinprobleme oder sind leicht lösbar. Dieser Beitrag soll keine Wiederholung früherer Artikel sein, sondern... Weiterlesen

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§ 641 BGB - Zahlungsunwillige Hauptunternehmer zur Zahlung veranlassen

2009 trat das Forderungssicherungsgesetz in Kraft. Bis heute ist es bei GaLaBau-Unternehmern oft nicht bekannt.

2009 trat das Forderungssicherungsgesetz in Kraft, das diverse Änderungen und Ergänzungen der Bestimmungen des BGB mit sich gebracht hat. Obwohl der Gesetzestext seit acht Jahren in Kraft ist, zeigt mir der tägliche Umgang mit GaLaBau-Unternehmern, dass man die Vorteile, die... Weiterlesen

Nicht aufgepasst und schon droht Haftung

Auch Fachunternehmer müssen öffentlich-rechtliche Vorschriften beachten

GaLaBau-Unternehmen befassen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auch immer wieder mit der Errichtung beziehungsweise dem Umbau von Gartenhäusern. Hierbei ist besonders zu beachten, dass je nach Bundesland in dem das Haus steht und je nach Größe dieser Häuser es sich allzu leicht... Weiterlesen

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Immer häufiger: Unwirksame Vereinbarungen von Sicherheiten, die der Auftragnehmer stellen soll

Je mehr Sicherheiten zu stellen sind, desto häufiger müssen sich auch Gerichte mit Streitigkeiten zu diesem Thema beschäftigen.

Im Baubereich werden in Verträgen immer mehr Sicherheiten vereinbart, weil sich die Vertragsparteien so weit wie möglich vor Risiken absichern wollen. Je mehr Sicherheiten zu stellen sind, desto häufiger müssen sich auch Gerichte mit Streitigkeiten zu diesem Thema... Weiterlesen

VOB-Neuerungen teilweise in Kraft

Wie berichtet, wurden am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger Änderungen zum ersten Abschnitt der VOB/A veröffentlicht, die allerdings erst angewendet werden sollten, wenn die angekündigte Gesamtausgabe der VOB 2016 vorliegt. Davon abweichend wurde für den Bereich des Bundes die... Weiterlesen

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Drei neue BGH-Entscheidungen betreffen den GaLaBau

Immer häufiger übernehmen GaLaBau-Unternehmer vertragliche Leistungen, die baugenehmigungspflichtig sind.

Die einzelnen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) haben eine ganze Reihe neuer Entscheidungen verkündet, die für GaLaBau-Unternehmer von Bedeutung sein können. Der Verfasser hat für diesen Beitrag drei Entscheidungen ausgewählt, von denen er meint, dass ein Unternehmer sich... Weiterlesen

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Kündigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber

Die meisten Vertragskündigungen am Bau erfolgen durch die Auftraggeberseite.

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten beziehungsweise zu erfüllen. In der Praxis sieht dies allerdings bei Bauverträgen oft anders aus. Bei vielen geht es nicht ohne Vertragsänderungen und Nachträge ab. Im schlimmsten Fall kündigt einer der Vertragsparteien den... Weiterlesen

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Ist der Kauf einer Immobilie für ein GaLaBau-Unternehmen sinnvoll?

In den meisten Fällen wird das GaLaBau-Unternehmen einen Immobilienerwerb nur in Verbindung mit einem Kredit schultern können.

Wenn bei einem GaLaBau-Unternehmen die Geschäfte gut laufen und der Betrieb größer und größer wird, steht die Geschäftsleitung allzu schnell vor der Entscheidung, größere Geschäftsräume und vielleicht auch größere Außenflächen beschaffen zu müssen. Immobilienkauf auf KreditEs... Weiterlesen

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Mängelrüge und Mängelbeseitigungsverlangen: Immer wieder vermeidbare Fehler

Besonders private Auftraggeber halten wegen angeblicher Mängel Beträge für Leistungen zurück.

Neben dem Streit der Parteien um die Höhe der vom Auftragnehmer beanspruchten Vergütung gibt es häufig Auseinandersetzungen wegen angeblicher oder tatsächlicher am Gewerk des Auftragnehmers vorhandener Mängel. Immer wieder muss ich feststellen, dass es eine ganze Reihe... Weiterlesen

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Vorsicht bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen

Bei einer personellen Änderung auf Vermieterseite durch Verkauf oder Erbfall ist der Mieter vom Gesetz erst einmal geschützt.

Hat ein GaLaBau-Unternehmer einen Betrieb langfristig gepachtet, weil der bisherige Inhaber in den Ruhestand gegangen ist oder wurden Geschäftsräume, ein Bauhof oder auch nur Flächen gepachtet, kann es für den aktiven Unternehmer zu einem bösen Erwachen kommen, wenn für die... Weiterlesen

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BGH fällt Entscheidungen zu Auftraggeberkündigungsrecht und Vertragserfüllungsbürgschaft

Im vom BGH entschiedenen Fall sehen die vom Auftraggeber gestellten Vertragsbedingungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme vor.

In einem von Fachkreisen schon seit einiger Zeit erhofften Urteil hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei in der Literatur unterschiedlich kommentierte Rechtsfragen entschieden und damit in der Praxis weitgehend für... Weiterlesen

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Haften GmbH-Geschäftsführer auch mit persönlichem Vermögen? - Große Unkenntnis bei betroffenem Personenkreis

Viele Firmengründer glauben mit einer GmbH eine Rechtsform gewählt zu haben, bei der man als Geschäftsführer vor Risiken im privaten Bereich geschützt sei. Leider oft ein Trugschluss.

Durch meinen Beruf als Rechtsanwalt bekomme ich häufig Einblicke in die Tätigkeit beziehungsweise Untätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH oder auch anderer Kapitalgesellschaften. Dabei fällt mir manchmal der Titel eines alten Filmes ein: "Denn sie wissen nicht, was sie... Weiterlesen

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Was ändert sich in der VOB? Neuerungen, die man kennen sollte

Mit der aktuellen Reform der VOB werden Vorgaben des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe umgesetzt.

Wie die meisten Leser wahrscheinlich wissen, sollen zum 18.04.2016 Änderungen der VOB Teile A, B und C in Kraft treten. Da die VOB im GaLaBau-Bereich eine maßgebliche Rolle spielt, wollen wir hier einen kurzen Überblick geben, was sich zum 18.04.2016 ändern soll. Zu beachten... Weiterlesen

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Unzureichende Regelungen von Vertragsfristen in Bauverträgen: Ein häufiger Streitpunkt

Bauverträge, aus denen der Arbeitsbeginn und die genaue Fertigstellungsfrist nicht entnommen werden kann, bereiten rechtlich immer wieder Sorgen.

Bei der Abfassung von Bauverträgen wird der genauen vertraglichen Regelung der Ausführungszeiten oft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so dass es immer wieder zwischen den Parteien zu eigentlich unnötigen Streitereien kommt. Bei etwas sorgfältigerer Formulierung der... Weiterlesen

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Immer wieder Probleme mit Rechnungen

Mangelhafte Rechnungen können schnell auch mal den Falschen teuer zu stehen kommen. Rechnungsadressen wie "Familie" oder Herr Mustermann ohne Vorname oder ein Firmenname ohne jegliche Rechtsform darf es daher nicht geben.

Trotz aller Schulungen der Verbände werden von GaLaBau-Unternehmen immer wieder vermeidbare Fehler gemacht, die bei der Geltendmachung von Vergütungsforderungen unnötige Schwierigkeiten und Kosten bereiten. Die Durchsetzung einer Rechnung wird damit unnötig erschwert oder gar... Weiterlesen

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Die Behinderung bei der Erfüllung vertraglich übernommener Leistungen

Wenn es auf einer Baustelle zu Behinderungen und Terminverzügen kommt, kann das viele Gründe haben. Oft ist jedoch der Auftraggeber Schuld.

Bei einem vom Auftraggeber beziehungsweise seinem Architekten ordentlich geplanten Bauvorhaben und einem ebenso korrekt vom Auftragnehmer vorbereiteten Bauablauf sollte hinsichtlich der Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen eigentlich nichts schiefgehen. Als auf dem... Weiterlesen

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Der zumeist unnötige Streit um die Abnahme

Bei der Auftragsabnahme kommt es zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber oft unnötig zum Streit.

Ganz gleich, ob man es mit einem reinen BGB- oder einem VOB-Vertrag zu tun hat, ist den Parteien stets die förmliche Abnahme der vom Auftragnehmer erbrachten Werkleistung zu empfehlen. D. h. die Vertragspartner oder ihre berechtigten Vertreter nehmen die erbrachte Leistung... Weiterlesen

Neues unternehmerfreundliches Urteil des Landgerichts Mainz

Verkehrssicherungspflichten der Unternehmer bei Baustellen

Für das Landgericht Mainz ist das Aufstellen des Warnschildes 112 StVO eine durchaus geeignete Maßnahme zur Verkehrssicherung auf Baustellen.

Nahezu jeden Monat muss ich mich mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen befassen, bei denen der Anspruchsteller behauptet, er sei wegen unzureichender Absicherung einer Baustelle zu Schaden gekommen. Die Verletzungen, die dabei von den Geschädigten geschildert... Weiterlesen

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Wichtig sind für GaLaBau-Unternehmer gerade auch die örtlich geltenden Bestimmungen

Wichtig bei der Ausführung eines Auftrages ist das Ernstnehmen der örtlich geltenden Bestimmungen.

Allzu leicht führt die Unkenntnis von Landesgesetzen, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie diverser Ortssatzungen zu einem bösen Erwachen für die Unternehmer im Garten- und Landschaftsbau. Die Verluste, die aus einer solchen Unkenntnis resultieren, können ganz erheblich... Weiterlesen

GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Immer wieder Schwierigkeiten mit Bürgschaftsurkunden - Wenig Kenntnisse bei Firmen

Im Baubereich ist die Stellung von Sicherheiten ein wichtiges Thema.

Im Baubereich scheint es ohne die Stellung von Sicherheiten wohl immer weniger zu gehen. So ist zwischenzeitlich auch im GaLaBau-Bereich die Stellung von Sicherheiten ein bedeutendes Thema. Viel zu wenig wird dabei beachtet, dass die Stellung von Sicherheiten immer mehr die... Weiterlesen

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Große Unsicherheit wegen des Laufs von Gewährleistungsfristen

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 2005 ermöglicht längere Gewährleistungsfristen für nachgebesserte Leistungen.

Immer wieder werden wir als Rechtsanwälte bemüht um zu klären, ob und wann eine Gewährleistungsfrist (Nacherfüllungsfrist) abgelaufen ist. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen während des Laufs der Gewährleistungsfrist von GaLaBau-Unternehmen Nachbesserungen... Weiterlesen

Neue Entscheidungen des BGH zur Verbrauchereigenschaft

Wohnungseigentümergemeinschaften als Auftraggeber

Immer öfter nehmen Wohnungseigentümergemeinschaften bei Verträgen die Auftraggeberrolle ein.

Wie ich aus meiner Tätigkeit im GaLaBau-Bereich immer wieder feststellen kann, nehmen immer öfter Wohnungseigentümergemeinschaften bei Verträgen die Auftraggeberrolle ein. Zumeist werden sie durch einen gewerblichen Verwalter vertreten, der zum Beispiel in der Rechtsform... Weiterlesen

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Diebstahl von Baumaterial und Baugerät - Wer haftet?

Der Diebstahl von Baumaterial und Baugerät auf Baustellen kommt leider häufiger vor als den Eigentümern lieb sein kann. Oft sieht man Baustellen, bei denen alle möglichen Baugeräte wie Kreissägen, Rüttler etc. nach Feierabend am Turmdrehkran auf halbe Höhe gehievt wurden und... Weiterlesen

Darf es ein bisschen mehr sein?

Einnahmen ohne Mängel- beziehungsweise Schadensbeseitigung

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat versucht, dem "Kasse machen" Einhalt zu gebieten.

Eigentlich kann man es Auftraggebern beziehungsweise Geschädigten nicht verdenken, dass sie zwar Mängel oder Schäden rügen, aber statt deren Beseitigung hauptsächlich auf einen finanziellen Ausgleich aus sind, ohne dass tatsächlich eine den anerkannten Regeln der Technik... Weiterlesen

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Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung: Eine (fast) wirkungslose Bestimmung?

Die Erklärung der Schlusszahlung bedarf keiner Begründung. Doch muss der Auftragnehmer in der Lage sein, sie dem Vertragswerk und den entsprechenden Rechnungen einwandfrei zuzuordnen.

In meiner langjährigen Praxis als Rechtsanwalt habe ich es nicht erlebt, dass ein Auftragnehmer einen Rechtsstreit endgültig verloren hat, nur weil er auf eine Schlusszahlung des Auftraggebers keinen Vorbehalt erklärt hat. Die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B enthaltene Regelung... Weiterlesen

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Die Haftung der Vertragsparteien für vom Auftraggeber verlangte Baustoffe oder Leistungen

Oft wird es als ungerecht empfunden, für Mängel an Baustoffen oder Leistungen im Rahmen des Werkvertragrechts haften zu müssen, die der Auftraggeber explizit verlangt hat. Foto: Moritz Lösch/Neue Landschaft

Oft wird es von Auftragnehmern als ungerecht empfunden, für Mängel an Baustoffen oder Leistungen im Rahmen des Werkvertragsrechts haften zu müssen, die der Auftraggeber explizit verlangt hat. Unter Umständen war der Auftraggeber dabei sogar durch einen (scheinbar)... Weiterlesen

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Die Rückgabe von vertraglich vereinbarten Sicherheiten, insbesondere Bürgschaftsurkunden

Auf dem Gebiet des Baurechts wird kaum noch ein Vertrag geschlossen, bei dem es nicht auch um die Stellung von Sicherheiten geht. Bei der Rückgabe vertraglich vereinbarter Sicherheiten bestehen oft große Unsicherheiten.

Heute wird auf dem Gebiet des Baurechts kaum noch ein Vertrag geschlossen, bei dem es nicht auch um die Stellung von Sicherheiten geht. Zwar können nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 232 BGB) Sicherheiten in vielfältiger Form gestellt werden (z. B. Hinterlegung von Geld... Weiterlesen

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Je später, desto lieber: Versuche, Fälligkeiten und Abnahmepflichten hinauszuzögern

Auftragnehmer sollten auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge achten und durch zeitnahe Erteilung von Abschlagsrechnungen dafür sorgen, dass die Außenstände nicht zu groß werden. Foto: Moritz Lösch/Neue Landschaft

Es ist völlig legitim, dass jeder am Bau Beteiligte versucht, nach Kräften seine Interessen zu wahren. Dies gilt auch für Bauträger, Generalübernehmer und Generalunternehmer, die allzu leicht in eine Position geraten, im Vergütungs- und Gewährleistungsbereich zwischen allen... Weiterlesen

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Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung ohne Risiko?

Machen mehr Bieter von dem Schlupfloch des VOB/A Gebrauch, wird es bald Fälle geben, in denen kein Bieter mehr übrig bleibt und neu ausgeschrieben werden muss.

Wer hat sich als Bieter nicht schon einmal geärgert, weil er bei einer öffentlichen Ausschreibung bei der Submission mit recht großem preislichen Abstand zum Nächsten lag und damit dokumentiert bekam, dass er für die Leistung eigentlich wesentlich mehr hätte bekommen können,... Weiterlesen

Vorsicht Falle: Korrespondenz per E-Mail

Wer im Geschäftsleben viel mit Schriftverkehr zu tun hat, kommt heute kaum noch um die Nutzung des Mediums E-Mail herum. Immer mehr wird praktisch nur noch per E-Mail korrespondiert, was zumindest nach der Rechtsprechung mancher Gerichte zur folgenschweren Falle werden kann.§... Weiterlesen

Neue Entscheidung des BGH macht Hoffnung für Bieter

Zuschlag des Auftraggebers trotz Kalkulationsirrtums zu Lasten des Bieters?

Bei einem Ausschreibungsverfahren galt bislang: Das Risiko der Fehlkalkulation trägt allein der Bieter. Das Angebot zurückzunehmen ist nach Zuschlag kaum mehr möglich. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Firmen, die sich bei ihren Angeboten verkalkuliert haben und deshalb den Auftrag nicht ausführen wollen beziehungsweise die Erteilung des Zuschlags nach VOB auf ihr Angebot verhindern möchten. In fast allen Fällen musste ich den Bietern die... Weiterlesen

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Anmeldung von Bedenken, Prüfungs- und Hinweispflichten

Wenn ich mir zum Jahresende als unter anderem auf dem Gebiet des Garten- und Landschaftsbaus tätiger Rechtsanwalt überlege, welche Beratungen ich im vergangenen Jahr für die Unternehmen durchgeführt habe und welche Risiken und Chancen dabei bei den einzelnen Firmen gegeben... Weiterlesen

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Weiterer Punktsieg für die GaLaBau-Unternehmen: Straßenbauunternehmen unterliegt beim OLG Karlsruhe

Kein Ende des Streits in Sicht: Straßenbau den Straßenbau-Betrieben?

Der alte Streit zwischen Straßenbauunternehmen auf der einen Seite und den GaLaBau-Betrieben auf der anderen Seite zu der Frage, wer berechtigt ist, welche Leistungen auszuführen, ist nie zu Ende gegangen. Nach 1970 brandete der Streit heftig auf, weil der damalige... Weiterlesen

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Soll mit Kunden die VOB vereinbart werden?

Es wird immer wieder diskutiert, ob man im Baubereich und insbesondere auf dem Gebiet des GaLaBau bei Verträgen mit Kunden die VOB mit vereinbaren soll oder nicht.

Gerade in den letzten Jahren wurde immer wieder heftig diskutiert, ob man im Baubereich und insbesondere auf dem Gebiet des GaLaBaus bei Verträgen mit Kunden die VOB mit vereinbaren soll oder nicht. Da die Bestimmungen des BGB insbesondere auch im Werkvertragsrecht zu wenig... Weiterlesen

Deutschlands Richter verschärfen die Sanktionen

Gefährliche Kombi: Alkohol und Vollkaskoversicherung

Wenn ein Mitarbeiter mit Alkohol einen Unfall verursacht, kann es für Unternehmen trotz Vollkaskoversicherung teuer werden.

Deutschlands Richter gehen immer schärfer gegen Alkohol im Straßenverkehr vor. In diesem Jahr verfügten sie in zwei Fällen drastische Kürzungen der Versicherungsleistungen bei Vollkaskoversicherungen, weil der Fahrzeuglenker mit hohem Blutalkohol unterwegs war. Handelt es... Weiterlesen

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Wichtige gesetzliche Neuregelungen im BGB, die man unbedingt kennen und beachten sollte

GaLaBau-Betriebe aufgepasst: Durch Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/07 verändern sich die Bestimmungen des BGB.

Zu einer Zeit, in der viele Deutsche Ferien machten und manche Firmen sogar wegen Betriebsferien ganz geschlossen hatten, beglückte uns der Gesetzgeber mit zwei neuen am 13. Juni und 29. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetzen, die die Bestimmungen des BGB ändern oder... Weiterlesen

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Falsche Massenermittlung als Vertragsgrundlage: Ein häufig auftretendes Ärgernis

Durch falsche Massenermittlungen kommt es häufig zu Schäden, wobei der Geschädigte es oft schwer hat, seinen Schaden erfolgreich geltend zu machen.

Bei Bauverträgen, bei denen es um Leistungen geht, die in entsprechenden LV-Positionen erfasst sind, kommt es leider immer wieder vor, dass die ausgeschriebenen Massen stark gegenüber den tatsächlich angefallenen Massen divergieren. Resultieren die Massendifferenzen aus der... Weiterlesen

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Forderung, Fälligkeit, Verjährung: Erschreckende Unkenntnis bei vielen Betrieben

In der heutigen Zeit sei jedem Unternehmer angeraten, schon aus Beweisgründen Verträge stets schriftlich zu schließen.

Leider muss ich bei meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwalt für GaLaBau-Betriebe immer wieder feststellen, dass es viele gibt, die die betriebswirtschaftliche Seite ihres Unternehmens sträflich vernachlässigen und sich dann wundern, wenn man trotz guter Auslastung am Ende... Weiterlesen

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Wichtige Gesetzesänderungen beim Verbraucherschutz oder viel Lärm um nichts?

Mit der neuen EU-Verbraucherrichtlinie werden insbesondere bei Vertragsabschlüssen die Rechte der Verbraucher umfassender geregelt.

Ein besonders beliebtes Thema der Politiker in ganz Europa ist der Verbraucherschutz, wobei dieser in den einzelnen Ländern der EU zum Teil noch immer sehr unterschiedlich geregelt ist. Mit der neuen EU-Verbraucherrichtlinie, die am 13.06.2014 in Kraft getreten ist und vom... Weiterlesen

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Dumm gelaufen! Fallstricke im Baurecht

Jedem Empfänger einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde kann nur dringend empfohlen werden, sich den Text der Bürgschaftsurkunde genau anzusehen und gegebenenfalls eine untaugliche Bürgschaft zurückzuweisen.

In meiner täglichen Anwaltspraxis muss ich immer wieder feststellen, dass Vertragsparteien wegen Unkenntnis von Gesetzen oder fachspezifischer Rechtsprechung hereinfallen, obwohl sie glauben, eigentlich alles richtig gemacht zu haben. Mit diesem Beitrag möchte ich auf einige... Weiterlesen

Kündigung durch Auftraggeber und Schadenersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags möglich?

Wie gut ist die Position des Auftragnehmers?

Unterlässt es ein Auftragnehmer, den Auftraggeber während der Ausführung der Arbeiten auf erkannte wesentliche Massen- und damit Kostenüberschreitungen hinzuweisen, macht sich der Unternehmer schadenersatzpflichtig.

Im Heft 11/2011 dieser Zeitschrift hatte ich mich schon einmal mit den Folgen einer Überschreitung des für ein Vertragsverhältnis maßgeblichen Kostenvoranschlags befasst. Nachdem mehrfach GaLaBau-Unternehmer bitteres Lehrgeld beim Überschreiten des Kostenvoranschlags zahlen... Weiterlesen

Neues Recht beim Tod eines Kontoinhabers

Erben müssen Verfügungsberechtigung haargenau nachweisen

Bei kleinen GaLaBau-Unternehmen ist oft der als Einzelkaufmann tätige Firmeninhaber auch alleiniger Kontoinhaber des auf ihn lautenden Geschäftskontos. Im schlimmsten Fall wird sich auch hier die Bank auf ihre neuen AGBs berufen.

Viele von uns haben sich bei Banküberweisungen noch nicht einmal an die lange IBAN-Konto-Nummer oder die BIC-Kennung gewöhnt und sich sicherlich auch schon darüber geärgert, wenn man sich bei den langen Zahlenreihen verschrieben hat und der Scanner der Bank die Zahlen nicht... Weiterlesen

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Arbeiten nach Architektenplänen und Baubeschreibungen reicht nicht immer aus

Jede Fachfirma, die einen Auftrag ausführt, kann sich nach der Meinung des Bundesgerichtshofes (BGH) gerade nicht nur auf Leistungsverzeichnis und Pläne verlassen.

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 21.11.2013, Az. VII ZR 275/12) hat das Gericht Maßstäbe gesetzt, die ein GaLaBau-Unternehmer unbedingt beachten sollte, um sich nicht gewährleistungs- oder schadenersatzpflichtig zu... Weiterlesen

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Abnahme der Werkleistung: Warum immer wieder Schwierigkeiten?

Getrennte Wege gehen? Es ist erstaunlich, wie häufig Vertragsparteien sich über die Abnahme einer Werksleistung streiten.

Es ist erstaunlich, wie häufig Vertragsparteien sich über die Abnahme einer Werkleistung streiten, obwohl es in einem Rechtsstreit häufig gar nicht auf die Abnahme alleine ankommt.Abnahme als Voraussetzung für SchlussrechnungOft argumentieren Auftraggeber in Rechtsstreiten,... Weiterlesen

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Werkunternehmer oder Scheinselbständige? Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Am Bau werden immer noch mit zahlreichen ausländischen Einzelpersonen Verträge geschlossen, die sie als selbständige Werkunternehmer ausweisen, ohne dass sich die Beteiligten über die Situation und die Konsequenzen im Einzelnen im Klaren sind.

Mit dem 01.01.2014 sind für rumänische und bulgarische Staatsangehörige zwar erhebliche arbeitsrechtliche Schranken gefallen, so dass man auf positive Entwicklungen für die am Bau tätigen Personengruppen dieser Nationalitäten hoffen kann. Von der norddeutschen... Weiterlesen

Unternehmensführung

Unkenntnis beziehungsweise Sorglosigkeit wird bestraft

Die Zeit der vorübergehenden Firmenschließung machte zur Jahreswende einen Zeitraum von 17 oder 18 Kalendertagen aus. Wurde für diese Zeit postmäßig keine ausreichende Vorsorge von den Unternehmen getroffen, kann es allzu leicht zu einem bösen Erwachen kommen. Foto: Verena N./pixelio.de

Zur Jahreswende 2013/2014 lagen die Feiertage für Arbeitnehmer äußerst günstig, so dass sie die Gelegenheit ergriffen, einen ausgiebigen Urlaub anzutreten, ohne dafür viele Urlaubstage im Betrieb opfern zu müssen. Man muss sich gleichzeitig nur wundern, wie viele Bau- und... Weiterlesen

GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Wenn Vertragsparteien zu Baustellen- und Jour-Fixe-Protokollen schweigen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Fall ein Baustellenprotokoll wie ein so genanntes "kaufmännisches Bestätigungsschreiben" behandelt, das heißt der Auftragnehmer hat dem Inhalt durch sein Schweigen zugestimmt.

In der Vergangenheit bestand für mich aufgrund der Rechtsprechung schon mehrfach Anlass, auf Baustellenprotokolle und deren Inhalt einzugehen. Insbesondere war der Hinweis erforderlich, dass das Anmelden von Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB/B (zum Beispiel gegen die Art der... Weiterlesen

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Sparen am falschen Ende kann teuer werden

Eine Betriebshaftpflichtversicherung ist für Unternehmen überlebensnotwendig.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit berate ich ständig Auftraggeber, die für ihre beabsichtigten Bauleistungen Angebote einholen. In den Angebotsunterlagen wird dabei von uns immer wieder abgefragt, wie hoch, für was und bei wem der entsprechende Bieter... Weiterlesen

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Der versteckte oder verdeckte Mangel - Welche Verjährungsfrist gilt wirklich?

Jeder auf dem Gebiet des Bauwesens tätige Unternehmer, der gegenüber seinen Kunden während der Gewährleistungsfrist (Nacherfüllungsfrist) für eventuell auftretende Mängel an seinem Gewerk einzutreten hat, ist froh, wenn die Frist ohne ein Nachbesserungsverlangen seines Kunden... Weiterlesen

Winterdienst:

BGH-Urteil: Vertrag unterliegt Werkvertragsrecht! - Weitreichende Konsequenzen für ausführende Unternehmen

Zahlreiche Gerichte hatten in der Vergangenheit angenommen, der insbesondere von GaLaBau-Firmen übernommene Winterdienst sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter mit der Folge, bei Schlechtleistung durch den Unternehmer sei eine... Weiterlesen

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