Thema: GaLaBau und Recht

GaLaBau und Recht: Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Neues Urteil des BGH: Einwurf-Einschreiben vom Gericht akzeptiert

Wichtige Briefe und Urkunden hat der Verfasser in seiner Rechtsanwaltskanzlei niemals per Einwurf-Einschreiben versandt, da die Versendeform rechtlich umstritten war. Ich wusste, dass beim BGH ein Rechtsstreit zu dem Thema anhängig war, ob die Versendung mittels Einwurf-Einschreiben in allen Fällen genügt oder... Weiterlesen
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Gewährleistungssicherheit und Zurückbehaltungsrecht: Warum wird so viel falsch gemacht?

Viele Betriebe nehmen es als Gott gegeben hin, dass sie 95Prozent des verdienten Werklohns als Auftragnehmer ausgezahlt bekommen. Die restlichen 5 Prozent behält der Auftraggeber als Gewährleistungssicherheit ein und kann gegen Stellung einer entsprechenden Bürgschaft eines... Weiterlesen
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Die Gefahrtragungsregel des Werkvertragsrechts

Die von GaLaBau-Unternehmen mit ihren Kunden geschlossenen Verträge unterfallen zumeist dem Werkvertragsrecht, einige allerdings auch dem Werkliefervertrags- oder dem Kaufrecht. Allzu wenig sind sich die Unternehmen darüber im Klaren, was dies für ihre werkvertragliche... Weiterlesen
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Vertragskündigung durch Auftragnehmer - Eine Maßnahme, die man sich gut überlegen sollte

In der Praxis werden Bauverträge viel häufiger von Auftraggebern als von Auftragnehmern gekündigt. Dies liegt an der unterschiedlichen Interessenlage der Vertragsparteien und hat auf Auftraggeberseite oft auch wirtschaftliche Gründe.Sowohl die Bestimmungen des BGB als auch... Weiterlesen
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Immer wieder Probleme mit der Abnahme

Es wundert mich, dass es bei den Parteien immer wieder zu Problemen mit der Abnahme der Werkleistung kommt. Bei näherer Prüfung erweisen sich die meisten als reine Scheinprobleme oder sind leicht lösbar. Dieser Beitrag soll keine Wiederholung früherer Artikel sein, sondern... Weiterlesen
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§ 641 BGB - Zahlungsunwillige Hauptunternehmer zur Zahlung veranlassen

2009 trat das Forderungssicherungsgesetz in Kraft, das diverse Änderungen und Ergänzungen der Bestimmungen des BGB mit sich gebracht hat. Obwohl der Gesetzestext seit acht Jahren in Kraft ist, zeigt mir der tägliche Umgang mit GaLaBau-Unternehmern, dass man die Vorteile, die... Weiterlesen
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Viel Lärm um nichts: Bau- und Maschinenlärm als Grund für Auseinandersetzungen

In der Bevölkerung nimmt das Umweltbewusstsein zumindest dann zu, wenn der Bürger selbst von negativen Umwelteinflüssen betroffen ist. Ein besonderes Kapitel ist dabei der Lärm, der von weiten Kreisen der Bevölkerung als durchaus störend empfunden wird und zur Gründung... Weiterlesen
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- GaLaBau-Betrieb war mit bis zu 20 Mitarbeitern gleichzeitig vor Ort: Flöter & Uszkureit baute das Panda-Gehege im Berliner Zoo
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Eheleute als Auftraggeber: An wen geht die Rechnung?

Gerade bei Privatgärten steht bei GaLaBau-Unternehmern oft die Beratung und Gestaltung des Gartens im Vordergrund, ohne dass man von vorneherein klärt, wer eigentlich Vertragspartner des Unternehmers werden soll und wer für die Leistungen des GaLaBau-Unternehmers sodann auch... Weiterlesen
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Immer häufiger: Unwirksame Vereinbarungen von Sicherheiten, die der Auftragnehmer stellen soll

Im Baubereich werden in Verträgen immer mehr Sicherheiten vereinbart, weil sich die Vertragsparteien so weit wie möglich vor Risiken absichern wollen. Je mehr Sicherheiten zu stellen sind, desto häufiger müssen sich auch Gerichte mit Streitigkeiten zu diesem Thema... Weiterlesen
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Drei neue BGH-Entscheidungen betreffen den GaLaBau

Die einzelnen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) haben eine ganze Reihe neuer Entscheidungen verkündet, die für GaLaBau-Unternehmer von Bedeutung sein können. Der Verfasser hat für diesen Beitrag drei Entscheidungen ausgewählt, von denen er meint, dass ein Unternehmer sich... Weiterlesen
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Kündigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten beziehungsweise zu erfüllen. In der Praxis sieht dies allerdings bei Bauverträgen oft anders aus. Bei vielen geht es nicht ohne Vertragsänderungen und Nachträge ab. Im schlimmsten Fall kündigt einer der Vertragsparteien den... Weiterlesen
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Vorsicht bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen

Hat ein GaLaBau-Unternehmer einen Betrieb langfristig gepachtet, weil der bisherige Inhaber in den Ruhestand gegangen ist oder wurden Geschäftsräume, ein Bauhof oder auch nur Flächen gepachtet, kann es für den aktiven Unternehmer zu einem bösen Erwachen kommen, wenn für die... Weiterlesen
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BGH fällt Entscheidungen zu Auftraggeberkündigungsrecht und Vertragserfüllungsbürgschaft

In einem von Fachkreisen schon seit einiger Zeit erhofften Urteil hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei in der Literatur unterschiedlich kommentierte Rechtsfragen entschieden und damit in der Praxis weitgehend für... Weiterlesen
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