Thema: Recht und Normen

Nachrichten und Aktuelles

Kurzarbeitergeld wird noch bis Ende 2021 gezahlt

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird bis Ende kommenden Jahres verlängert. Das beschlossen die Spitzen der Großen Koalition in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Betroffene können die Leistung damit bis Ende 2021 für maximal 24 Monate beziehen. Sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz als... Weiterlesen
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Insolvenzantrags-Pflicht wird bis Jahresende ausgesetzt

Die Große Koalition hat beschlossen, Unternehmen länger als ursprünglich geplant von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Die Antragspflicht für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie überschuldet sind, wird bis zum 31. Dezember dieses Jahres ausgesetzt. Die Firmen... Weiterlesen
GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Fundstücke: Wie sich Ärger vermeiden lässt

Es kommt auch im GaLaBau-Bereich immer wieder vor, dass ein Unternehmer beziehungsweise einer seiner Mitarbeiter bei der Ausführung der beauftragten Arbeiten Gegenstände von Altertums-, Kunst-, oder wissenschaftlichem Wert oder gar einen Schatz entdeckt. So zum Beispiel... Weiterlesen
FLL will zwei ältere Publikationen überarbeiten

Die Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau (FLL) plant die Publikationen "Empfehlungen für die Abrechnung von Bauvorhaben im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau" sowie "Kostenplanung" zu überarbeiten. Dafür haben sich zwei Arbeitsgruppen... Weiterlesen
- Forschung und Entwicklung: FLL will Fachbericht zur Förderung der Artenvielfalt erstellen
800-Millionen-Euro-Programm soll Städtebauförderung ergänzen

Grüne Abgeordnete wollen deutlich mehr Stadtgrün

Neuer Schub für das Weißbuch Stadtgrün: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Beschlussantrag für "Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume" in den Bundestag eingebracht. Erstmals gibt es damit eine umfangreiche parlamentarische Initiative zur... Weiterlesen
Aktuelle Diskussionen und Lösungsansätze seit Einführung des neuen Bauvertragsrechtes

Die Vergütung von Leistungsanpassungen im BGB-Bauvertragsrecht

Seit fast drei Jahren ist nun das "neue" Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft. Trotz vieler Unkenrufe ist die angekündigte Welle von Klagen wegen der baubetrieblich höchst brisanten Lösung der Vergütungsanpassung über die sog. "tatsächlich erforderlichen... Weiterlesen
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Sachsen: Leipzig wird Hauptstadt der Schmetterlingsvielfalt

Schmetterlinge gehören mit ihrer bunten Vielfalt zu einer intakten Natur, gerade auch auf städtischen Grünflächen und in privaten Gärten. Viele in Deutschland heimische Tagfalterarten sind jedoch in ihrem Bestand bedroht. Mit dem Modellprojekt "VielFalterGarten" in Leipzig... Weiterlesen
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Bundesregierung: Konjunktureller Tiefpunkt ist durchschritten

Der konjunkturelle Tiefpunkt in Deutschland ist laut Bundesregierung durchschritten. Nach einem beispiellosen Einbruch im April gehe es seit Mai wieder aufwärts, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die aktuellen Konjunkturindikatoren sendeten zwei Signale: die deutsche... Weiterlesen
- 800-Millionen-Euro-Programm soll Städtebauförderung ergänzen: Grüne Abgeordnete wollen deutlich mehr Stadtgrün
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Bundesregierung verstärkt Sportstättenförderung

Bund und Länder haben sich gemeinsam auf einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten verständigt. In Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramms der Bundesregierung stehen in diesem Jahr mit dem 2. Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 kurzfristig 150... Weiterlesen
GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Wie soll der GaLaBau seine Leistungen abrechnen?

Man sollte es kaum glauben, aber es kommt immer wieder vor, dass sich Auftragnehmer lange Zeit lassen, bis sie ihre Schlussrechnung erstellen und dem Auftraggeber zukommen lassen. Für die verzögerliche Abrechnung, die leider häufiger als gedacht vorkommt, kann man vielleicht... Weiterlesen
Unternehmensführung

Kein Entgelt für Quarantäneaufenthalt nach Risikogebiets-Reise

Arbeitnehmer, die gezielt in ein Risikogebiet reisen und anschließend in Quarantäne müssen, haben gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entgelt. Darauf hat der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (FGL) Berlin und Brandenburg hingewiesen. Zudem seien... Weiterlesen
Bunderegierung investiert 100 Millionen in Batterieforschung

Das Bundesforschungsministerium investiert weitere 100 Millionen Euro in die Batterieforschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen: Als Teil des Dachkonzepts "Forschungsfabrik Batterie" werden vier weitere Batterie-Kompetenzcluster dazu beitragen,... Weiterlesen
Bundesregierung legt Entwurf vor

Neues Unternehmensstrafrecht birgt viele Ungereimtheiten

Seit Jahren wünschen sich verschiedene Interessengruppen, dass in Deutschland auch Firmen - und nicht nur ihre Führungskräfte und Mitarbeiter - strafrechtlich belangt werden können. Seit Juni gibt es dazu einen Entwurf der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat müssen nun... Weiterlesen
- GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt: Coronavirus: Auswirkungen auf Bauzeiten und Kosten

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