Thema: Bundesregierung und -ministerien

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Kommunen sollen Grünprojekte für Bundes-Fördermittel einreichen

Das Bundesinnen- und Bauministerium hat Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich mit Grünprojekten um Fördermittel aus dem Sonderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" zu bewerben. Für diesen Zweck stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vorhaben können noch bis zum 15. März beim... Weiterlesen
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Lkw-Abwrackprämie noch bis zum 15. April

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Abwrackprämie für alte Lkw mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 t aufgelegt. Noch bis zum 15 April erhalten Unternehmen, die ein Bestandsfahrzeug der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro V/EEV verschrotten und ein 2021 produziertes Neufahrzeug ab... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Schellheimer GaLaBau stattet Bauleiter mit Elektroautos aus
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Bundestag beschließt Neuregelung des Insolvenzrechts

Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition eine Novellierung des Insolvenzrechts beschlossen. Unternehmen sollen sich damit schneller wieder aufrappeln können. Neu eingeführt wird eine vorgerichtliche Sanierung, die sogenannte Unternehmensrestrukturierung. In diesem... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Bundestag hat Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen
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Bundestag hat Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen

Der Bundestag hat ein vom Bundesjustizministerium eingebrachtes Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Abmahnmissbrauch soll damit erheblich eingedämmt werden. Das neue Gesetz soll diesem Geschäftsmodell die Grundlage entziehen und vor allem kleine und... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Bundestag beschließt Neuregelung des Insolvenzrechts
Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.)

Ausbildung & Beruf

Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung. Neuauflage, 322 Seiten, zahlreiche Fotos und Grafiken, Broschüre, Format A5, Eigenverlag, Bonn 2020, Bestellung unter publikationen@bundesregierung.de, kostenfrei Auf Grundlage der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes... Weiterlesen
Diese Grünprojekte fördert der Bund 2021

Baden-WürttembergAalen: Umgestaltung Stuttgarter Straße, 2 700 000 EuroBad Bellingen: Sanierung Kursee, 881 280 EuroEhingen: Groggensee, 627 656 EuroFriedrichshafen: Grüne Oase, 657 000 EuroGeislingen-Binsdorf: Klostergarten Binsdorf, 1 530 000 EuroHeidelberg: Begrünung... Weiterlesen
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HOAI: Neues Gesetz soll 2021 in Kraft treten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Gesetzentwurf für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ausformuliert. An den Honorartafeln der HOAI können sich demnach Vertragsparteien künftig orientieren. 2020 soll die Änderung der HOAI beschlossen... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Bundestag beschließt Neuregelung des Insolvenzrechts
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Klimapolitik: Bund und Kommunen vereinbaren Dialog

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen in der Klimapolitik enger zusammenarbeiten. Künftig soll es dazu einen regelmäßigen Dialog geben. An dem Treffen in Berlin nahmen neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem parlamentarischen... Weiterlesen
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Bundesrat beschließt Vorfahrt für Recyclingprodukte

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Das novellierte Gesetz ist bereits im vergangenen Monat in Kraft getreten. Neue Rechtsverordnungen zur Produktverantwortung wird die Bundesregierung in Kürze erlassen. Mit den... Weiterlesen
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Bundestag behandelt Stadtgrün-Antrag in erster Lesung

Der Beschlussantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm "Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte" sowie neue baurechtliche Hebel für mehr Stadtgrün ist vom Bundestag in erster Lesung behandelt worden. Er wurde anschließend... Weiterlesen
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Schulze kündigt Konzept zur Wasserbewirtschaftung an

Vor dem Hintergrund einer Reihe trockener Sommer plant Umweltministerin Svenja Schulze ein bundesweites Konzept zur Wasserbewirtschaftung. Für das kommende Jahr kündigte sie eine "nationale Wasserstrategie" an. Für die Nutzung von Wasser brauche es dringend neue Regeln, sagte... Weiterlesen
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Kurzarbeitergeld wird noch bis Ende 2021 gezahlt

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird bis Ende kommenden Jahres verlängert. Das beschlossen die Spitzen der Großen Koalition in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Betroffene können die Leistung damit bis Ende 2021 für maximal 24 Monate beziehen. Sowohl... Weiterlesen
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Insolvenzantrags-Pflicht wird bis Jahresende ausgesetzt

Die Große Koalition hat beschlossen, Unternehmen länger als ursprünglich geplant von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Die Antragspflicht für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie überschuldet sind, wird bis zum 31. Dezember dieses Jahres ausgesetzt. Die Firmen... Weiterlesen

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