Thema: Bundesregierung und -ministerien

SPD-Bundesminister wollen Mindestlohn schneller erhöhen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben ein Eckpunktepapier zur schnelleren Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Danach soll der Mindestlohn bis 2022 auf mindestens 12 Euro steigen. Seine Einhaltung soll dann stärker kontrolliert werden. Aktuell liegt der... Weiterlesen
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Nachrichten und Aktuelles

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert

Das Bundeskabinett hat die am 15. März ausgelaufene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Dazu zählen die... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

Drei-Punkte-Plan zur Klimaanpassung in Kommunen vereinbart

Die Bundesumweltministerin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben einen Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart. Die wesentlichen Elemente sind die Einrichtung eines bundesweiten Beratungszentrums für Städte, Landkreise und Gemeinden,... Weiterlesen
Unternehmensführung

Lkw-Abwrackprämie noch bis zum 15. April

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Abwrackprämie für alte Lkw mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 t aufgelegt. Noch bis zum 15 April erhalten Unternehmen, die ein Bestandsfahrzeug der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro V/EEV verschrotten und ein 2021 produziertes Neufahrzeug ab... Weiterlesen
- Maschinen, Stoffe, Verfahren: Joint Venture forciert Einführung von Wasserstoff-Lkw bis 2030
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... ist das eigene Haus mit Garten für viele Menschen ein Lebensziel, in das sie sich hineinträumen. Familien mit kleinen Kindern suchen ein eigenes Fleckchen Natur, vielleicht mit Hühnern und Hasen, wollen heraus aus der grauen Stadt. Das gehört zur Entfaltung ihrer... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

Kommunen sollen Grünprojekte für Bundes-Fördermittel einreichen

Das Bundesinnen- und Bauministerium hat Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich mit Grünprojekten um Fördermittel aus dem Sonderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" zu bewerben. Für diesen Zweck stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die... Weiterlesen
Lkw-Abwrackprämie noch bis zum 15. April

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Abwrackprämie für alte Lkw mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 t aufgelegt. Noch bis zum 15 April erhalten Unternehmen, die ein Bestandsfahrzeug der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro V/EEV verschrotten und ein 2021 produziertes Neufahrzeug ab... Weiterlesen
- Maschinen, Stoffe, Verfahren: Robuste Ladungssicherungssysteme für die Pritsche
Nachrichten und Aktuelles

Bundestag beschließt Neuregelung des Insolvenzrechts

Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition eine Novellierung des Insolvenzrechts beschlossen. Unternehmen sollen sich damit schneller wieder aufrappeln können. Neu eingeführt wird eine vorgerichtliche Sanierung, die sogenannte Unternehmensrestrukturierung. In diesem... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert
Nachrichten und Aktuelles

Bundestag hat Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen

Der Bundestag hat ein vom Bundesjustizministerium eingebrachtes Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Abmahnmissbrauch soll damit erheblich eingedämmt werden. Das neue Gesetz soll diesem Geschäftsmodell die Grundlage entziehen und vor allem kleine und... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert
Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.)

Ausbildung & Beruf

Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung. Neuauflage, 322 Seiten, zahlreiche Fotos und Grafiken, Broschüre, Format A5, Eigenverlag, Bonn 2020, Bestellung unter publikationen@bundesregierung.de, kostenfrei Auf Grundlage der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes... Weiterlesen
Diese Grünprojekte fördert der Bund 2021

Baden-WürttembergAalen: Umgestaltung Stuttgarter Straße, 2 700 000 EuroBad Bellingen: Sanierung Kursee, 881 280 EuroEhingen: Groggensee, 627 656 EuroFriedrichshafen: Grüne Oase, 657 000 EuroGeislingen-Binsdorf: Klostergarten Binsdorf, 1 530 000 EuroHeidelberg: Begrünung... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

HOAI: Neues Gesetz soll 2021 in Kraft treten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Gesetzentwurf für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ausformuliert. An den Honorartafeln der HOAI können sich demnach Vertragsparteien künftig orientieren. 2020 soll die Änderung der HOAI beschlossen... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

Klimapolitik: Bund und Kommunen vereinbaren Dialog

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen in der Klimapolitik enger zusammenarbeiten. Künftig soll es dazu einen regelmäßigen Dialog geben. An dem Treffen in Berlin nahmen neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem parlamentarischen... Weiterlesen

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