Thema: Recht und Normen

Nachrichten und Aktuelles

Bundestag hat Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen

Der Bundestag hat ein vom Bundesjustizministerium eingebrachtes Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Abmahnmissbrauch soll damit erheblich eingedämmt werden. Das neue Gesetz soll diesem Geschäftsmodell die Grundlage entziehen und vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständigen... Weiterlesen
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.): Ausbildung & Beruf
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Jedes Jahr wird aus Unkenntnis viel Geld verschenkt

Das Jahresende naht: An die Verjährung denken

Vor einigen Jahren erhielt ich gegen 16 Uhr an Silvester zu Hause einen Anruf von einem mittelständigen hessischen Bauunternehmer, der meinte, er säße gerade an seinem Schreibtisch und gehe die noch nicht bezahlten Rechnungen seiner Kunden durch. Bei einigen Forderungen sei... Weiterlesen
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.): Ausbildung & Beruf
Unternehmensführung

Alltagsmasken: Unfallversicherer sehen keine Gesundheitsgefahr

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten derzeit vermehrt Anfragen zum Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB). Hintergrund dieser Anfragen ist die Sorge, dass das Tragen von MNB der Gesundheit schaden könnte. Hierzu erklärt der Spitzenverband der... Weiterlesen
Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.)

Ausbildung & Beruf

Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung. Neuauflage, 322 Seiten, zahlreiche Fotos und Grafiken, Broschüre, Format A5, Eigenverlag, Bonn 2020, Bestellung unter publikationen@bundesregierung.de, kostenfrei Auf Grundlage der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

Kurzarbeitergeld wird auch im gesamten Jahr 2021 gezahlt

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes sollen auf das gesamte Jahr 2021 verlängert werden, das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundestages vom 20. November... Weiterlesen
Martin Bonelli

Arbeitsrecht von A bis Z

Ratgeber für Mittelstand und Existenzgründer. 9. Auflage, 132 Seiten, Format A5, broschiert, DIHK Verlag, Berlin 2020, ISBN 978-3-947053-28-5, 16,17 EUR Klein-, Mittel- oder Großbetrieb - die tägliche arbeitsrechtliche Problematik konfrontiert sowohl Unternehmer als auch... Weiterlesen
GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Überhängende Äste: Häufiger Grund für Nachbarstreit

Immer wieder werden GaLaBau-Betriebe wegen der Beseitigung von überhängenden Ästen angefragt. Ein solcher Auftrag kann für den Unternehmer unter Umständen viel Ärger mit sich bringen, wenn er dabei in eine Nachbarstreitigkeit mit hineingezogen wird. Diese Auseinandersetzungen... Weiterlesen
- Fünf Fragen an… Arne Neuendorff, Vorsitzender der RAL Gütegemeinschaft Baumpflege: Objektive Gütekriterien
GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Der Streit über die Rückgabe von Sicherheiten

Bei manchen Unternehmen herrscht die Meinung vor, man müsse als Auftragnehmer zumindest wegen der Gewährleistungsverpflichtungen dem Auftraggeber eine fünfprozentige Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft stellen. Eine irrige Meinung. Weder nach BGB noch nach VOB hat... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

HOAI: Neues Gesetz soll 2021 in Kraft treten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Gesetzentwurf für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ausformuliert. An den Honorartafeln der HOAI können sich demnach Vertragsparteien künftig orientieren. 2020 soll die Änderung der HOAI beschlossen... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Klimapolitik: Bund und Kommunen vereinbaren Dialog
Nachrichten und Aktuelles

Bundesrat beschließt Vorfahrt für Recyclingprodukte

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Das novellierte Gesetz ist bereits im vergangenen Monat in Kraft getreten. Neue Rechtsverordnungen zur Produktverantwortung wird die Bundesregierung in Kürze erlassen. Mit den... Weiterlesen
Axel C. Sperling, Rosina T. Sperling

Rechtssichere Musterbriefe zur VOB/B für Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach der Bauzeit

2. aktualisierte und erweiterte Auflage, 304 Seiten, A4, broschiert, Beuth Verlag, Berlin 2020, Buch: ISBN 978-3-410-29410-8, 52 Euro, E-Book: ISBN 978-3-410-29411-5, 52 Euro Hilfreich ist eine professionelle und rechtlich aktuelle Formulierung der jeweiligen... Weiterlesen
GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Update: Urteile, die den Landschaftsbau betreffen

In letzter Zeit werden in der einschlägigen Fachliteratur vermehrt Urteile veröffentlicht, die die Geschäftsführer von GaLaBau-Unternehmen wegen möglicher Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb ihres Unternehmens kennen sollten. Einige Urteile, die von allgemeiner Bedeutung... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Kurz notiert
GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Fundstücke: Wie sich Ärger vermeiden lässt

Es kommt auch im GaLaBau-Bereich immer wieder vor, dass ein Unternehmer beziehungsweise einer seiner Mitarbeiter bei der Ausführung der beauftragten Arbeiten Gegenstände von Altertums-, Kunst-, oder wissenschaftlichem Wert oder gar einen Schatz entdeckt. So zum Beispiel... Weiterlesen

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Aktuelle Diskussion um die „richtige Ermittlung“ nach dem BGH-Urteil vom 26.10.2017 (BGH v. 26.10.2017 – VII ZR 16/17) – Bestandsdarstellung und Hinweisgebung aus baubetrieblicher Sicht

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15.12.2020
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  Der Bund hat ein 300-Millionen-Euro schweres Förderprogramm für das Stadtgrün aufgelegt.
- Biodiversität
  Was in Bayern für den gesetzlichen Auftrag zur Förderung der Artenvielfalt getan wird.
- Verjährung
  Zum Jahresende verfallen wieder viele fällige Rechnungen. Deshalb ist jetzt Eile geboten.
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