Thema: Recht und Normen

GaLaBau und Recht: Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Immer wieder Probleme mit der Abnahme

Mehrere neuere Entscheidungen von Oberlandesgerichten und vom Bundesgerichtshof bringen mehr Klarheit zu den anstehenden Rechtsfragen.Es ist erstaunlich, wie häufig Parteien über die Frage streiten, ob ein Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers wirksam abgenommen hat beziehungsweise ob er hierzu verpflichtet... Weiterlesen
- BGL schreibt an das Bundesfinanzministerium: Deutschlands Zollämter verlangen immer öfter Pkw-Steuern für Doppelkabiner
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Was bringt die VOB-Änderung für den GaLaBau?

Am 19.02.2019 wurden im Bundesanzeiger Änderungen der VOB/A bekannt gemacht, die auf Bundesebene schon zum 01.03.2019 in Kraft getreten sind. Für Bundesländer, bei denen eine Regelung besteht, dass ein Inkrafttreten bereits mit Bekanntgabe im Bundesanzeiger gelten soll (z.B.... Weiterlesen
Neue VOB/A im Bundesanzeiger bekanntgemacht

Die neue VOB/A-Gesamtausgabe ist am 19. Februar im Bundesanzeiger bekanntgemacht gemacht worden. Der erste Teil wird zum 1. März in Kraft treten. Mit einem Inkrafttreten des zweiten und dritten Teils ist nicht jedoch vor dem Sommer dieses Jahres zu rechnen. Zuvor müssen noch... Weiterlesen
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Darf es ein bisschen mehr Haftung sein?

Eine wichtige neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Kaufgegenständen. Der Europäische Gerichtshof hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch besonders verbraucherfreundliche Entscheidungen hervorgetan. Mit... Weiterlesen
Scheiden tut weh!

Wie wirkt sich der gesetzliche Zugewinnausgleich für den Unternehmer aus?

Die meisten GaLaBau-Betriebe sind im Vergleich zu herkömmlichen Bauunternehmen recht klein oder allenfalls von mittlerer Größe. Besonders auffallend ist dabei, dass die Gründer von sich häufig viel zu wenig um ihre private Absicherung kümmern. So werden die Betriebe oft als... Weiterlesen
- Neue VOB/A im Bundesanzeiger bekanntgemacht
Schärfere Regelungen zum Bodenschutz für Baubeteiligte

Bei in Kraft treten der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) im Rahmen der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz werden weitreichende Maßnahmen zum Bodenschutz für Auftraggeber, Planer und Bauausführende verbindlich. Ein... Weiterlesen
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Allzu leicht gerät man als Unternehmer in die Haftung

Von Fachfirmen werden besondere Kenntnisse erwartet. Denn Kunden vertrauen gerne auf die Kompetenz der Firmen und das nicht zu Unrecht. Selbstverständlich muss sich der Unternehmer bei einem übernommenen Auftrag nach den anerkannten Regeln der Technik richten. Darüber hinaus... Weiterlesen
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Das Sachverständigen(un-)wesen: Fatale Fehler in Gutachten

Der Einfluss von Sachverständigen, auch Gutachter genannt, auf die Entscheidung von gerichtlichen Baurechtsstreiten ist deutlich größer, als man eigentlich vermutet. Zwar fällt der Richter in seinem Urteil die Entscheidung. In Wahrheit aber stammt sie indirekt von einem... Weiterlesen
Unternehmensführung

Urlaubsregelung für den Heiligen Abend

GaLaBau-Unternehmen, die über Weihnachten und Neujahr den Betrieb geschlossen halten, dürfen für gewerbliche Arbeitnehmer keinen Urlaubstag einsetzen. Nach § 4 Nr. 5 Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) gewerblich im GaLaBau ist der 24. Dezember bei Fortzahlung des Arbeitslohns... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

Thüringen will sein Vergabegesetz novellieren

Das Thüringer Kabinett hat auf Vorlage von Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Dieselfahrverbote: Nachgerüstete Handwerker-Kfz ausgenommen
Nachrichten und Aktuelles

BGL verlangt Diesel-Ausnahmeregelung für GaLaBau

In Hamburg gelten bereits Diesel-Fahrverbote auf zwei Hauptverkehrsstraßen. Stuttgart wird im Januar, Frankfurt am Main im Februar, Köln und Bonn im April, Berlin spätestens im Juni, Essen und Gelsenkirchen im Juli sowie Mainz dann im September mit entsprechenden Regelungen... Weiterlesen
EU-Datenschutz-Grundverordnung

Missmut und kaum Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinien

Mehr als vier Monate nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Erst ein Viertel (24 %) der Unternehmen in Deutschland hat die DS-GVO vollständig umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Nur 24 Prozent der Betriebe haben die DSGVO umgesetzt
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Zahlungspflicht des Auftraggebers nach BGB und VOB

Der beste Vertrag ist der, den die Parteien schriftlich geschlossen haben und den sie während der gesamten Bauzeit nicht mehr in die Hände nehmen müssen. Leider tritt dieser Idealfall immer seltener ein. Im Baubereich sind Änderungen an den vereinbarten Leistungen ebenso... Weiterlesen
- VOB/B bleibt trotz neuen Bauvertragsrechts unverändert

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Privatgartenaufträge und Vertragsrecht

Vorsicht bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen

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15.05.2019
- Bundespräsident
  Frank Walter Steinmeier eröffnet die Bundesgartenschau 2019 und trifft GaLaBau-Azubis.
- Kunststoffrasen
  Ist Kunstrasen eine Mikroplastikquelle? Eine neue Prüfmethode soll Aufschluss geben.
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