Thema: Recht und Normen

GaLaBau und Recht: Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Das Sachverständigen(un-)wesen: Fatale Fehler in Gutachten

Der Einfluss von Sachverständigen, auch Gutachter genannt, auf die Entscheidung von gerichtlichen Baurechtsstreiten ist deutlich größer, als man eigentlich vermutet. Zwar fällt der Richter in seinem Urteil die Entscheidung. In Wahrheit aber stammt sie indirekt von einem Sachverständigen, der vom Gericht zur Klärung... Weiterlesen
Unternehmensführung

Urlaubsregelung für den Heiligen Abend

GaLaBau-Unternehmen, die über Weihnachten und Neujahr den Betrieb geschlossen halten, dürfen für gewerbliche Arbeitnehmer keinen Urlaubstag einsetzen. Nach § 4 Nr. 5 Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) gewerblich im GaLaBau ist der 24. Dezember bei Fortzahlung des Arbeitslohns... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

Thüringen will sein Vergabegesetz novellieren

Das Thüringer Kabinett hat auf Vorlage von Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber... Weiterlesen
- Insgesamt 116,1 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt: Drei neue Förderprogramme für Grünanlagen aufgelegt
Nachrichten und Aktuelles

BGL verlangt Diesel-Ausnahmeregelung für GaLaBau

In Hamburg gelten bereits Diesel-Fahrverbote auf zwei Hauptverkehrsstraßen. Stuttgart wird im Januar, Frankfurt am Main im Februar, Köln und Bonn im April, Berlin spätestens im Juni, Essen und Gelsenkirchen im Juli sowie Mainz dann im September mit entsprechenden Regelungen... Weiterlesen
EU-Datenschutz-Grundverordnung

Missmut und kaum Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinien

Mehr als vier Monate nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Erst ein Viertel (24 %) der Unternehmen in Deutschland hat die DS-GVO vollständig umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: Nur 24 Prozent der Betriebe haben die DSGVO umgesetzt
GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Zahlungspflicht des Auftraggebers nach BGB und VOB

Der beste Vertrag ist der, den die Parteien schriftlich geschlossen haben und den sie während der gesamten Bauzeit nicht mehr in die Hände nehmen müssen. Leider tritt dieser Idealfall immer seltener ein. Im Baubereich sind Änderungen an den vereinbarten Leistungen ebenso... Weiterlesen
- VOB/B bleibt trotz neuen Bauvertragsrechts unverändert
Die Vertragspartner achten viel zu wenig auf die Bürgschaftstexte

Sind viele Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften unwirksam?

In der Ausgabe der Neuen Landschaft November 2016 hatte ich von Fällen berichtet, weshalb eine Reihe Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften sich bei einer Inanspruchnahme des Bürgen als unwirksam erwiesen haben. Meine damaligen Ausführungen entsprechen auch heute... Weiterlesen
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Nochmals Gewährleistungsfristen: Kleine Ursache hat oft große Wirkung

In meinen Beiträgen in der Neuen Landschaft, Hefte 8/2018 und 9/2018, hatte ich mich im Gewährleistungsrecht mit dem Lauf von Verjährungsfristen, deren Verlängerung, Hemmung und Neubeginn befasst. Eine jetzt erst veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom... Weiterlesen
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Verlängerung von Verjährungsfristen

In der Augustausgabe hatte ich mich mit den am Bau üblichen Gewährleistungsfristen beziehungsweise der Haftung für Mängel aus anderen Rechtsgründen (z. B. Organisationsverschulden) befasst. Sobald es um die Verjährung von Ansprüchen geht, herrscht oft große Unsicherheit. Die... Weiterlesen
Änderung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik während der Bauausführung

In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.11.2017, Az. VII 65/14 befasst sich das Gericht mit der Frage, was der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, wenn sich bei einem Werkvertrag während der Bauausführung vor der Abnahme die anerkannten Regeln der... Weiterlesen
- Nachrichten und Aktuelles: BGL verlangt Diesel-Ausnahmeregelung für GaLaBau
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Unsicherheiten beim Umgang mit Bauhandwerkersicherheiten

Geraume Zeit nach der Wende sah sich der Gesetzgeber veranlasst, die am Bau tätigen Handwerker durch eine Vorschrift dahingehend zu schützen, dass sie vom Auftraggeber eine Sicherheit verlangen können, damit sie nach Ausführung der Arbeiten auch ihren verdienten Werklohn... Weiterlesen
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Maßgebliche Änderung der Rechtsprechung des BGH

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung weitgehend mit der Erstattung fiktiver Mängelbeseitigungskosten an den Auftraggeber Schluss... Weiterlesen
Unternehmensführung

Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz: Woran die wenigsten denken

Inzwischen dürfte es sich wohl weitgehend herumgesprochen haben, dass Arbeiten ohne Rechnung oder nur mit einer verminderten Rechnung als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dieser Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz führt zur Nichtigkeit des zwischen... Weiterlesen

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Vorsicht bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen

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Feinsteinzeug im Außenraum: Auf die Bettung kommt es an

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17.01.2019
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  BGL-Präsident Lutze von Wurmb erklärt, warum die Digitalisierung im GaLaBau so wichtig ist.
- Aspektpflanzungen
  Wer auf Rangordnung und Rhythmus setzt, vermeidet allzu bunte, orientierungslose Bilder.
- Haftung
  Bei Aufträgen lohnt es sich, zunächst öffentlich-rechtliche Vorschriften zu recherchieren.
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