Thema: Vergaberecht

Ausschreibung von Gutachten zur Baumsicherheit weiter unzulässig

In der Ausgabe von Pro Baum 1/2016 haben wir dargelegt, dass die "Ausschreibung von Sachverständigenleistungen unzulässig" ist (Kaufhold et al. 2012). Durch mehrere Rückmeldungen mit dem Tenor, dass sich die Rechtslage geändert habe, sehen wir uns veranlasst, auf das Thema erneut einzugehen.Kaum eine Materie wird... Weiterlesen
- H. Stobbe, T. Kowol, P. Jaskula u.a.:: Verkehrssicherheit und Baumkontrolle
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Vorvertragliche Hinweispflichten des Bieters und seine Haftung

Im Rahmen von Ausschreibungen kommt immer wieder die Frage auf, was muss der Unternehmer vor der Angebotsöffnung der Auftraggeber an Auffälligkeiten mitteilen, um nicht selber das Risiko für Mehrleistungen und in der Folge für Mehrkosten tragen zu müssen. In seiner... Weiterlesen
- BGL-Wissenschaftspreis zur GaLaBau-Digitalisierung ausgelobt
Nachrichten und Aktuelles

Sachsen-Anhalt: Höhere Wertgrenzen für kommunale Aufträge

Um die Wirtschaftsschäden der Corona-Pandemie zu beschränken, hat das Land Sachsen-Anhalt die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren spürbar angehoben. Eine Verordnung zum Landes-Vergabegesetz stellt die Maßnahme zunächst bis Ende 2020 auf eine rechtliche Basis. Davon... Weiterlesen
Unternehmensführung

Vergaberecht: Anpassung der EU-Schwellenwerte ab Januar 2020

Die EU-Kommission hat über die Änderung der Schwellenwerte der EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge informiert. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gelten ab dem 01.01.2020. Betroffen sind neben der klassischen... Weiterlesen
- Der Kommentar: Schädliche Absprachen
GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Vorsicht: Der Architekt hat oft weniger Vollmacht als gedacht

Gerade bei etwas größeren Aufträgen bedienen sich Auftraggeber auch im GaLaBau-Bereich den Diensten von Architekten. Den Unternehmern sollte dies eigentlich recht sein, weil sie damit zumeist einen Ansprechpartner haben, der von der Sache etwas versteht oder zumindest... Weiterlesen
Thüringen: Landtag novelliert das Vergabegesetz

Thüringens Landtag hat im Juli eine Novelle des Vergabegesetzes beschlossen. Es passt seine Vorschriften damit der seit 2017 bundesweit gültige Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Die Digitalisierung von Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, die sogenannte E-Vergabe,... Weiterlesen
- Neue VOB/A im Bundesanzeiger bekanntgemacht
Neue VOB/A im Bundesanzeiger bekanntgemacht

Die neue VOB/A-Gesamtausgabe ist am 19. Februar im Bundesanzeiger bekanntgemacht gemacht worden. Der erste Teil wird zum 1. März in Kraft treten. Mit einem Inkrafttreten des zweiten und dritten Teils ist nicht jedoch vor dem Sommer dieses Jahres zu rechnen. Zuvor müssen noch... Weiterlesen
Nachrichten und Aktuelles

Thüringen will sein Vergabegesetz novellieren

Das Thüringer Kabinett hat auf Vorlage von Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber... Weiterlesen
- Forschung und Entwicklung: Bauministerium startet Modell-projekte "Green Urban Labs II"
GaLaBau und Recht: Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Bindung des Bieters an sein Angebot - Öffentliche Auftraggeber gehen oft zu ihren Gunsten großzügig mit Bindefristen um

Im GaLaBau-Bereich werden recht viele Aufträge für öffentliche Auftraggeber insbesondere für Städte und Gemeinden abgewickelt. Die meisten Aufträge werden nach erfolgter Ausschreibung vergeben. Leider halten sich öffentliche Auftraggeber häufig nicht an die Vorgaben der VOB,... Weiterlesen
GaLaBau und Recht: Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Vergabekammer des Bundes fordert Pünktlichkeit bei der Angebotsabgabe

In einer neuen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 15.08.2017, Az: VK 2-84/17) ist ein Bieter wegen verspäteter Abgabe seines Angebotes ausgeschlossen worden. Die Entscheidung zeigt, wie streng formell im Vergaberecht die Frage der Rechtzeitigkeit des... Weiterlesen
Amtliches Verzeichnis vereinfacht Teilnahme an Ausschreibungen

Für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, wird es durch die Modernisierung des Vergaberechts jetzt deutlich einfacher. Sie können sich ab dem 1. August bei ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) in ein amtliches Verzeichnis für... Weiterlesen
- Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber verschlechtert
Auftrag adé: Wie man sich mit AGBs selbst schadet

In meinen Veröffentlichungen und Seminaren habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich kein großer Freund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bin. In meiner Praxis habe ich eigentlich noch nie erlebt, dass solche Bedingungen dem Verwender etwas genutzt, aber viel... Weiterlesen
- Der Kommentar: Schädliche Absprachen
Vergabe: Mit RAL-Gütezeichen zu öffentlichen Aufträgen

Aufträge der öffentlichen Hand sind für viele Unternehmen im Garten- und Landschaftsbau eine wichtige Einnahmequelle. Schnell entsteht ein harter Preiskampf. Bei der Auftragsvergabe ist der Preis jedoch nur ein Kriterium. Die Verwaltung muss neben der Wirtschaftlichkeit auch... Weiterlesen
- Der Kommentar: Strategie ist auch, keine zu haben

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