Haushalt 2024: Gelder fürs Stadtgrün maßvoll gekürzt

Für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums ist innerhalb der Bundesregierung eine Finanzausstattung von rund 3,5 Milliarden Euro von 2024 bis einschließlich 2027 vorgesehen. Das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als bisher geplant. In diesen 3,5 Milliarden Euro für das ANK sind rund 525 Millionen Euro Wald-Mittel des BMEL enthalten, die in das ANK übernommen wurden. Im Wirtschaftsplan 2024 werden die Mittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz in einer Haushaltsstelle des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebündelt. Die Aufteilung der Mittel für das ANK wird gegenwärtig noch hausintern beraten.

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz 3,5 Mrd. schwer

Zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz gehört auch das bereits im Juli 2023 aufgelegte Förderprogramm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" (NKK). Seit Februar nimmt die KfW dafür Anträge entgegen. Es richtet sich an Städte und Gemeinden. Gefördert werden neben der Pflanzung von Bäumen, dem Anlegen von kleinen Grünanlagen, Naturerfahrungsräumen und urbanen Wäldern auch die Umstellung auf ein naturnahes Grünflächenmanagement und die Renaturierung innerörtlicher Kleingewässer.

Die Bundeszuschüsse können bis zu 90 Prozent (194 400 Euro) betragen. Ziel des Förderangebots ist es, über Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und auf diese Weise unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähiger und lebenswerter zu machen. Die KfW hofft, nun "zügig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren".

Aus dem Bundeshaushaltstitel "Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel" (Kapitel 1601 Titel 685 01) werden die Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und das Berater-Vorhaben "Zentrum KlimaAnpassung" finanziert. Gemäß dem geltenden Finanzplan sieht der Titel für das Haushaltsjahr 2024 einen Ansatz in Höhe von knapp 40 Millionen Euro vor. Im Zuge der Bereinigungssitzung des Bundestages wuchs er auf knapp 42 Millionen. Das sind 18 Millionen Euro weniger als bisher geplant. Die "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" erhält davon über 11 Millionen Euro, das "Zentrum KlimaAnpassung" rund 2,8 Millionen Euro.

Mittel für Städtebauförderung werden nicht gekürzt

Unangetastet bleiben die Mittel für die Städtebauförderung im Ressort der Bundesbauministerin in Höhe von 790 Millionen Euro für das Jahr 2024. Das Leitprogramm der Stadtentwicklung benennt die Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur, die Schaffung von Grünflächen sowie die Gebäudebegrünung als eines der Ziele für den Einsatz der Fördermittel. Die drei Programme "Lebendige Zentren" (300 Mio. Euro), "Sozialer Zusammenhalt" (200 Mio. Euro) und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (290 Mio. Euro) werden in unverändertem Umfang fortgeführt.

Für viele in der grünen Branche traurig ist das Aus für das Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel". Es hatte in den vergangenen Jahren viele kommunale Vorhaben für das Stadtgrün vorangebracht. Im Haushaltsjahr 2024 soll es keine Mittel erhalten. Einen neuen Projektaufruf wird es dieses Jahr deshalb nicht geben.

Allerdings wird der Haushaltsausschuss Mittel in Höhe von 257 Millionen Euro zur Finanzierung der von ihm im Rahmen des Projektaufrufs 2022 bereits ausgewählten Projekte (3. Tranche) und der auf Grundlage des Projektaufrufs 2023 von ihm noch auszuwählenden Projekte (4. Tranche) zur Verfügung stellen. Davon entfallen 157 Millionen Euro auf die Finanzierung der 3. Tranche und 100 Millionen Euro auf die Finanzierung der 4. Tranche. Für den GaLaBau bedeutet das, dass in diesem und im nächsten Jahr verschiedene öffentliche Auftraggeber noch einmal 257 Millionen Euro für Grünprojekte ausgeben können.

BGL äußert sich verhalten zur Mittelkürzung

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) lobte die maßvollen Kürzungen. "Die Bundesregierung hat bereits sehr gute Förderungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Vor allem das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat sich zur zentralen Säule für die grüne Stadt entwickelt", sagte Thomas A. Krämer, BGL-Politikreferent. Enttäuscht zeigte er sich allerdings über die Einstellung des Förderprogramms "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" für das Jahr 2024. Der BGL werde jedoch nicht lockerlassen und für eine Neuauflage des Programms "Anpassung urbaner Räume" kämpfen. Auch die Städtebauförderung könne zukünftig mehr Grün vertragen. cm