Knappe Kommunalfinanzen gefährden die Nachhaltigkeitswende

Nur auf den ersten Blick haben sich die Kommunalfinanzen im vergangenen Jahr günstig entwickelt: Der Finanzierungssaldo ist positiv, die Steuererträge sind gewachsen, die Investitionen gestiegen und die Kassenkredite gesunken. Das ist jedoch vor allem ein Resultat guter Konjunktur und hoher finanzieller Transfers vom Bund. Für die kommenden Jahre trübt sich der Ausblick ein und die regionalen Unterschiede sind weiterhin groß. In den meisten Kommunen ist das finanzielle Fundament schwach. Sie werden ihre Aufgabe der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit voraussichtlich nicht erfüllen können.

Trotz stark steigender Ausgaben erzielten die Kommunen im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss. Mit nur 2,4 Milliarden Euro erreichte er allerdings nur noch die Hälfte des Vorjahres. Im Ländervergleich bestehen dauerhaft große Differenzen. Zwar war der Finanzierungssaldo in sieben Bundesländern positiv, in sechs Ländern war er jedoch negativ. Die bayerischen Kommunen waren in neun der vergangenen zehn Jahre im Plus, die saarländischen acht Jahre im Minus. "Bei anhaltenden Defiziten fehlen finanzielle Handlungsspielräume und es ist die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Das ist nicht nachhaltig und nicht tragbar", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Im regionalen Vergleich treten dauerhaft verfestigte Differenzen der Steuerkraft auf. So verbuchen zum Beispiel die hessischen Kommunen je Einwohner das doppelte Steueraufkommen der mecklenburgischen Kommunen. Von den zehn stärksten Kommunen liegen fünf in Bayern, von den zehn schwächsten neun in Ostdeutschland. Der Investitionsrückstand wächst unterdessen weiter. Trotz eines Anstiegs der kommunalen Investitionen um 8 Milliarden Euro in 2022 liegt der Investitionsrückstand der Städte und Gemeinden zurzeit bei etwa 166 Milliarden Euro.

In den meisten Kommunen sind die finanziellen Grundlagen der Nachhaltigkeits-Transformation deshalb nicht gegeben, vor allem weil der Finanzbedarf in den kommenden Jahren steigen wird. "Mit ihrem verfügbaren Ausgabevolumen von 335 Milliarden Euro Gesamtausgaben pro Jahr sind Kommunen dennoch wichtige Akteure für mehr Nachhaltigkeit. Diese Möglichkeiten müssen sie nutzen, denn ohne Kommunen wird die Nachhaltigkeitswende in Deutschland nicht gelingen", stellt Witte fest. "Gleichzeitig müssen Bund und Länder Sorge tragen, dass die finanzielle Basis der Kommunen nicht noch weiter erodiert", so die Bertelsmann-Kommunalexpertin.

cm/Bertelsmann Stiftung