Bundestag privilegiert Kommunalbetriebe bei der Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das umstrittene Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Kommunale Betriebe werden danach ab Januar 2016 bei der Umsatzsteuer…
Baden-Württemberg: Meinungsaustausch über Wirtschaft 4.0
"Innovation, Wachstum, Zukunft", unter diesen Schlagworten hatte im Oktober die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Diskussion in die Filderhalle nach Leinfelden-Echterdingen eingeladen. Die…
Holzschutzmittel: Bundesregierung hat keine Erkenntnisse
Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen vor, die einen gesicherten Zusammenhang zwischen Biozid haltigen Holzschutzmitteln als Nervengift und neurologischen Erkrankungen wie…
Baden-Württemberg: Bund lobt grenzübergreifendes Grün
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat das Engagement der Stadt Rheinfelden in Baden und ihrer gleichnamigen Schwerstadt im Aargau (Schweiz)…
Ministerin Hendricks legt "Grünbuch Stadtgrün" vor
Die Bundesregierung will mehr Grün in Deutschlands Städte bringen. Unter Federführung von Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sie ein "Grünbuch Stadtgrün" vorgelegt, ein amtliches Dossier,…
Gauck lobt den Mut und die Risikobereitschaft der fünf BUGA-Städte
Bundespräsident Joachim Gauck hat in Brandenburg an der Havel die Bundesgartenschau 2015 eröffnet. Es ist die erste BUGA, die nicht eine Stadt in den Mittelpunkt stellt, sondern eine ganze Region.…
Wie viel Planwirtschaft braucht unser Land?
Mindestlohn, Mietpreisbremse, EEG-Zulage. Unabhängig von der Farbe der Partei leisten wir uns immer mehr Staat, immer mehr planwirtschaftlich festgelegte Preise und immer weniger Markt. Selbst die…
Nahles für tarifliche Betriebsrente
Bundessozialministerin Andrea Nahles will Betriebsrenten stärker in Tarifverträgen verankern, damit künftig mehr Arbeitnehmer davon profitieren können. "Mit der Neuregelung soll der weitere Auf- und…
NL-Stellenmarkt
Übersicht über das Sozialrecht - Ausgabe 2014/2015
Das bewährte Standardwerk über das Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland informiert ausführlich, praxisnah und verständlich über alle Bereiche der sozialen Sicherung. Die wichtigsten Themen…
Mehr Rente für Erwerbsgeminderte ab 1. Juli
Das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Rentenpaket der Großen Koalition tritt zum 1. Juli in Kraft. Von den neuen Regelungen werden alle Versicherten profitieren, die ab diesem Zeitpunkt im…
Bundesregierung erarbeitet Grünbuch zur Stadtentwicklung
Die Bundesregierung will ein Grünbuch zum aktuellen Stand der Grünen Stadtentwicklung erarbeiten. Das teilte die Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita…
BGL startet Wettbewerb für grüne Infrastruktur
Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) hat gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und sieben weiteren Partnern die vierte Runde des Wettbewerbs "Menschen und Erfolge"…
Dr. Barbara Hendricks
Deutschlands frischgebackene Umwelt- und Bauministerin, Dr. Barbara Hendricks, bekennt sich zur grünen Branche. Am 21. Januar empfing sie den Vizepräsidenten des Bundesverbandes Garten-, Landschafts-…
Teilzeit: Große Koalition will Rückkehrrecht in Vollzeit einführen
Wer heute keinen sozialversicherungspflichtigen Nine-to-five-Job hat, wird oft zu den prekär Beschäftigten gezählt. Das war nicht immer so und ist auch anno 2014 nicht gerechtfertigt. Im Garten- und…
Gauck fordert mehr Wettbewerb und Eigeninitiative
Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland gefordert, aber auch mehr Chancengleichheit angemahnt. Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und…
Mindestlohn bleibt riskantes Experiment
Ein gesetzlicher Mindestlohn, der über dem sogenannten Gleichgewichtslohn liegt, vernichtet Arbeitsplätze, sagt das Lehrbuch. Der Gleichgewichtslohn ist jener Lohn, der sich aus Angebot und Nachfrage…