Nahles-Vorschlag stößt auf Widerstand im Bundestag

Benning scharf gegen Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Für Sybille Benning, die 2013 für den Wahlkreis Münster direkt in den Bundestag einzog, sind Ein-Euro-Jobs nicht geeignet, um die Zuzügler in Arbeit zu bringen. Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und GaLaBau-Unternehmerin Sybille Benning wendet sich scharf gegen die Vermittlung von Flüchtlingen in Ein-Euro-Jobs. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Anfang Dezember angekündigt, 100000 neue Arbeitsgelegenheiten als niedrigschwellige Angebote für Schutzsuchende zum Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen zu wollen.

Für Benning, die 2013 für den Wahlkreis Münster direkt in den Bundestag einzog, sind Ein-Euro-Jobs nicht geeignet, um die Zuzügler in Arbeit zu bringen. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müsse der Erwerb der deutschen Sprache an erster Stelle stehen, damit sie sich schnell in Deutschland integrieren. Wenn sich die Asylbewerber nach dem Sprachkurs aber in einem Umfeld wiederfinden, in dem häufig wenig deutsch gesprochen wird, sei das kontraproduktiv. Es komme darauf an, die Schutzsuchenden so schnell als möglich über Praktika mit Betrieben zusammenzubringen, um sie schließlich zu qualifizieren. Nur Qualifizierung könne helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. "Für Flüchtlinge bedeutet Qualifikation selbst erarbeitetes Gehalt, mehr Unabhängigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten", so die Abgeordnete. Wer die Haltung einiger Flüchtlinge verstärke, nur schnelles Geld zu verdienen, um die Familie daheim zu unterstützen, nutze ihnen nicht. Wer Menschen in kurzfristige Arbeit bringe, um Statistiken zu verschönern, sorge nicht für eine nachhaltige Integration.

Nur Qualifizierung kann Fachkräftemangel lindern

Warnung vor Kosten für den Steuerzahler

"Ich habe durch meinen beruflichen Werdegang im Garten- und Landschaftsbau Erfahrungen mit Kollegen verschiedener Kulturen gemacht und habe das stets als bereichernd empfunden", sagt Benning. Die studierte Landschaftsplanerin und -ökologin weiß, wovon sie spricht. Einige Jahre hat sie im Ausland gelebt. Der lange Kampf der Landschaftsgärtner gegen die Ein-Euro-Jobber, die ihnen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt wegnehmen, ist ihr sehr präsent.

Beinahe täglich hat sie Kontakt mit dem GaLaBau-Unternehmen ihres Ehemannes. Bis zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag war sie freiberuflich als Landschaftsplanerin tätig. Für sie steht fest: Wenn es Politik und Wirtschaft nicht gelingt, so viele Flüchtlinge wie möglich zu qualifizieren, werden die Steuerzahler am Ende dafür aufkommen müssen. Die Gruppe der schwer vermittelbaren Arbeitnehmer drohe dann zu wachsen und die Anzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfte steigen. Auch gesellschaftlich wäre das keine gute Aussicht. Benning: "Es geht um den sozialen Frieden und zwar auf Dauer."

Benning: Nur eine Qualifizierung der Flüchtlinge kann helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. Foto: Kevin Walls, CC BY 2.0

Masterplan für Bildung und Qualifizierung

Sie unterstützt deshalb die Forderung des Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, nach einem Masterplan zur Bildung und Qualifizierung von Flüchtlingen, dessen Kern Motivation und Effizienz durch praxisorientiertes Lernen in Betrieben beziehungsweise überbetrieblichen Bildungs- und Kompetenzzentren bildet.

"An einem solchen Masterplan arbeitet die Bundesregierung täglich ressortübegreifend, da sie sich durch unterschiedliche Maßnahmen Schritt für Schritt dem Ideal gelingender Integration annähert", sagt Benning: "Integration ist und bleibt ein Querschnittsthema." Ebenso lobt sie das vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) an den Start gebrachte Lotsenmodell, das eine Integration der Flüchtlinge in den GaLaBau mit individueller Beratung für die Mitgliedsbetriebe des Verbandes vorantreiben soll: "Die Betriebe suchen Mitarbeiter, brauchen Hilfe und dürfen mit ihrer Bereitschaft zu helfen nicht allein gelassen werden."

"In Berlin kümmern wir uns um neue Lösungen und Gesetzesmaßnahmen, um Integration nachhaltig im Sinne der ganzen Bevölkerung gestalten zu können", sagt die Abgeordnete. Sie gehört dem Arbeitskreis Integration der CDU-Fraktion an, der von Kanzleramtschef Peter Altmaier geleitet wird.

Abgeordnete diskutieren Integrationsgesetz

Mit dabei sind auch Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf. Dort wird neben einem Integrationskonzept auch ein neu zu schaffendes Integrationsgesetz diskutiert. cm

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 03/2016 .

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