Kommunalunternehmen wirbt um Privatgarten-Aufträge

Wasserverband wildert im Bereich des GaLaBaus

"Wir kümmern uns je nach Bedarf um Ihren Rasen, Ihre Beete, Obstbäume und Gehölze – oder auch den ganzen Garten": so wirbt die Stadt.Land.Grün GmbH um Privatkunden. Foto: Neue Landschaft

Knapp eine Million Menschen im westlichen Niedersachsen mit frischem Trinkwasser zu versorgen und Abwasser zu reinigen, reichen dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) nicht aus. Als erstes Kommunalunternehmen in Deutschland hat es eine 100-prozentige Tochterfirma gegründet, die schwerpunktmäßig Leistungen des Garten- und Landschaftsbaus anbietet. Der GaLaBau ist stinksauer.

Ob private, öffentliche oder kommunale Grünanlagen - wir sind gerne Ihr grüner Daumen", heißt es auf der Website des Unternehmens Stadt.Land.Grün GmbH in Brake. Im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg wurden noch technische Dienstleistungen "insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge" eingetragen (HRB 200994). Doch das ist lange her. Damals trug der Betrieb noch den Namen Nordwest KommunalService GmbH. Inzwischen scheinen öffentliche Aufträge nur noch unter "ferner liefen" zu rangieren.

"Wir kümmern uns um Ihren Rasen"

Die Website belegt, wie sehr der Kommunalbetrieb im Geschäftsbereich des GaLaBaus, den Privatgärten und den gewerbliche Außenanlagen, wildert. "Wir kümmern uns je nach Bedarf um Ihren Rasen, Ihre Beete, Obstbäume und Gehölze - oder auch den ganzen Garten", heißt es dort. Für in die Jahre gekommene Gärten werden unter Berücksichtigung vorhandener Gehölze und veränderter Nutzungsansprüche Gestaltungspläne angeboten.

Auch "ganze Firmengelände" solle man Stadt.Land.Grün anvertrauen, steht im Internet. Gewerbekunden möchte man Pflegekonzepte erstellen, die den Umfang und die Häufigkeit der Maßnahmen festlegen.

35 Mitarbeiter und ein GaLaBau-Meister

Auf Friedhöfen offeriert das Kommunalunternehmen die Bepflanzung, Pflege und das Gießen privater Gräber. Hinterbliebene können Ideen zur Grabneu- oder Umgestaltung bekommen. Im Herbst und Winter reinigt Stadt.Land.Grün auf Wunsch von Auftraggebern Verkehrsflächen von Blättern, Schnee und Eis. Reinigungskonzepte gibt es dann selbstverständlich dazu. Die Firma bietet außerdem Baumkontrolle, Baumarbeiten mit Motorsäge, Hubarbeitsbühne und Seilklettertechnik an sowie Baumfällungen.

Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen 35 Mitarbeiter. In leitenden Positionen arbeiten ein Meister im Garten- und Landschaftsbau, eine Diplom-Ingenieurin Landschaftspflege sowie einen Bachelor of Science Landschaftsarchitektur. Als Geschäftsführer fungiert in Personalunion der Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes, Karsten Specht.
VGL Niedersachsen schreibt Beschwerdebrief

VGL-Geschäftsführer Harald Mikulla ist vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz enttäuscht. Foto: VGL Niedersachsen-Bremen

Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (VGL) Niedersachsen ist alarmiert. "Das Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ist seiner Fachaufsicht bisher nicht nachgekommen", kritisiert VGL-Geschäftsführer Harald Mikulla, "Das geht gar nicht." Er hat sich vor elf Monaten bei der Behörde über den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband beschwert. Der OOWV habe gegen §2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) verstoßen. Der Passus lässt wenige eng umrissene Aufgaben als Geschäftsfelder eines Wasserverbandes zu. Dazu zählen der Bau und Erhalt ländlicher Wege und Straßen sowie Flächen, Anlagen und Gewässer zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und der Landschaftspflege.

Nach einem knappen halben Jahr interner Erörterungen kündigte das Ministerium im Juli an, das unternehmerische Konzept der Stadt.Land.Grün GmbH solle überprüft werden. "Ich habe den OOWV gebeten, hierbei darauf zu achten, dass das Tochterunternehmen stärker auf eine tatsächliche Unterstützung der OOWV-Kernaufgaben ausgerichtet ist", schrieb der Sachbearbeiter dem VGL Niedersachsen. Die Überprüfung werde jedoch "einige weitere Monate benötigen". In der Öffentlichkeit wirbt die Stadt.Land.Grün GmbH bis heute mit ihren GaLaBau-Dienstleistungen.

Unterstützung erhält der GaLaBau-Verband vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen: Stadt.Land.Grün weise "das Profil eines klassischen Garten- und Landschaftsbaubetriebs" auf. Seine Tätigkeit sei "deshalb nicht mehr von der öffentlichen Daseinsvorsorge gedeckt" und konkurriere in "unzulässiger Weise mit privaten Unternehmen".
Landesrechnungshof-Kritik verhallt im Nichts

Der Steuerzahler-Bund folgt damit einer Kritik des Landesrechnungshofs Niedersachsen. In seinem Jahresbericht 2014 hatte er die Beteiligung des OOWV an der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch mbH in Brake und an der Bakenhus Biofleisch GmbH in Großenkneten bemängelt. "Diese Betätigungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Verbandsaufgaben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung", monierten die Prüfer des Landesrechnungshofs.

Einen Verkauf der Geschäftanteile hatte die Kritik nicht zur Folge. Der OOWV präsentiert seine fünfprozentige Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft und seine 100-prozentige Biofleisch-Tochtergesellschaft stolz auf der Wasserverbands-Website. "Wenn sich bei der Stadt.Land. Grün sowenig bewegt wie bei der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch und der Bakenhus Biofleisch, werden wir wohl den Klageweg beschreiten", sagt Mikulla. cm

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 12/2016 .

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