Bund gibt zusätzlich 66,1 Millionen Euro für Sportanlagen-Sanierung aus
Um den Sanierungsstau bei Sport- und Freizeitanlagen, Schwimmbädern sowie Kultur- und Begegnungszentren aufzulösen, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das Förderprogramm "Sanierung kommunaler…
Bauministerium erlässt Stoffpreisgleitklausel bei Bundes-Vergaben
Das Bundesinnen- und Bauministerium hat auf die am Bau festgestellten Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Holz, Kunststoffen und Stahl mit einem Erlass reagiert. Das Instrument der…
Scholz will Kurzarbeitergeld bis Jahresende verlängern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die derzeitige Regelung des Kurzarbeitergeldes über den Juni hinaus verlängern. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld solle auf alle Fälle noch einmal bis…
Diese Sportplätze will der Bund 2021 extra fördern
BADEN-WÜRTTEMBERGBisingen: Sanierung des Leichtathletik-stadions am Schulzentrum, 987 000 EuroOberriexingen: Sanierung und Erweiterung des Sport-, Kultur- und Freizeitcampus, 742 500 EuroSchorndorf:…
Baulandmobilisierungsgesetz soll Wohnungsbau voranbringen
Der Bundestag hat im Mai den von Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer vorgelegten Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes verabschiedet. Es soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland…
Bundesregierung unterstützt Einrichtung von Homeoffice
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent…
Insektenschutzgesetz - ist die Baumgesundheit jetzt geregelt?
Das Bundeskabinett hat kürzlich auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz…
SPD-Bundesminister wollen Mindestlohn schneller erhöhen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben ein Eckpunktepapier zur schnelleren Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Danach soll der Mindestlohn bis…
NL-Stellenmarkt
Kommunen sollen Grünprojekte für Bundes-Fördermittel einreichen
Das Bundesinnen- und Bauministerium hat Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich mit Grünprojekten um Fördermittel aus dem Sonderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" zu bewerben.…
Bundestag beschließt Neuregelung des Insolvenzrechts
Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition eine Novellierung des Insolvenzrechts beschlossen. Unternehmen sollen sich damit schneller wieder aufrappeln können. Neu eingeführt wird eine…
Bundestag hat Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen
Der Bundestag hat ein vom Bundesjustizministerium eingebrachtes Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Abmahnmissbrauch soll damit erheblich eingedämmt werden. Das neue Gesetz…
Ausbildung & Beruf
Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung. Neuauflage, 322 Seiten, zahlreiche Fotos und Grafiken, Broschüre, Format A5, Eigenverlag, Bonn 2020, Bestellung unter…
Diese Grünprojekte fördert der Bund 2021
Baden-WürttembergAalen: Umgestaltung Stuttgarter Straße, 2 700 000 EuroBad Bellingen: Sanierung Kursee, 881 280 EuroEhingen: Groggensee, 627 656 EuroFriedrichshafen: Grüne Oase, 657 000…
HOAI: Neues Gesetz soll 2021 in Kraft treten
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Gesetzentwurf für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ausformuliert. An den Honorartafeln der HOAI können sich demnach…
Klimapolitik: Bund und Kommunen vereinbaren Dialog
Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen in der Klimapolitik enger zusammenarbeiten. Künftig soll es dazu einen regelmäßigen Dialog geben. An dem Treffen in Berlin nahmen…
Bundesrat beschließt Vorfahrt für Recyclingprodukte
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Das novellierte Gesetz ist bereits im vergangenen Monat in Kraft getreten. Neue Rechtsverordnungen zur…