Kramer kritisiert Grundrente

Kritik am Grundrenten-Beschluss der Bundesregierung hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände geübt. Er sorge für gravierende Ungerechtigkeiten und leiste keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Was die Große Koalition beschlossen habe, verwische die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung. "Der Grundsatz, wer mehr einzahlt, erhält auch mehr Leistung, gilt dann nicht mehr", bemängelte Kramer. Das werde der Akzeptanz der Rentenversicherung schaden.

"Es bleibt völlig offen, ob die geplante Anhebung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung reicht, um die Grundrente zu finanzieren", sagte der Arbeitgeberpräsident. Eine vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente wäre nur dann gewährleistet, wenn der Bund der Rentenversicherung alle dafür benötigten Mittel erstattet. Das aber sei bislang nicht vorgesehen.

Der Gesetzgeber täte gut daran, die Warnungen der Rentenversicherung und des Normenkontrollrats zu der Gesetzesnovelle ernst zu nehmen, statt sie einfach zu ignorieren. Gesetze müssten sich umsetzen lassen und dürften nicht Verwaltungen lahmlegen, so Kramer: "Statt Rentenpolitik endlich nachhaltig und ganzheitlich zu gestalten, wird eine weitere teure Leistung geschaffen, die sich nicht sinnvoll in ein Gesamtkonzept einfügt." Eine generationengerechte und zukunftsfähige Rentenpolitik sehe anders aus.

cm/BDA