100 Mio. Euro: Nachschlag für 53 Stadtgrün-Projekte

Die 576 Millionen Euro schwere 3. Tranche des Förderprogramms war vom Bundestag bereits im März dieses Jahres für 64 kommunale Grün-Vorhaben vergeben worden. Das Förderprogramm, inzwischen in "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" umgetauft, soll Park- und Grünflächen fit machen für eine Zukunft mit sommerlicher Hitze, Trockenheit und Starkregen. Die Förderquote des Bundes beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. 10 Prozent muss die Kommune selbst aufbringen.

Nachfrage überstieg Finanzierungsmöglichkeiten

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach Stadtgrün hat auch bei der 4. Tranche des Förderprogramms die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes deutlich überstiegen. Nach Angaben des Bundesbauministeriums waren von Städten und Gemeinden 324 Projektskizzen mit einem beantragten Fördervolumen von rund 796 Millionen Euro eingereicht worden. Damit wurde das Programm knapp acht Mal überzeichnet.

Bundesbauministerin Geywitz dankte dem Haushaltsausschuss des Bundestages: In Zeiten knapper Kassen habe er sich für die Fortsetzung des Programms eingesetzt und damit die Projektauswahl ermöglicht. "Das Geld wird in den Kommunen künftig in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren zur Verfügung gestellt, damit die Investitionen schneller auf der Baustelle ankommen", so die Ministerin. Bei den Empfängern der Gelder haben wieder die bevölkerungsreichen Bundesländer die Nase vorn. Nach der vom Haushaltsausschuss zusammengestellten Projektliste werden die meisten Mittel aus dem Nachschlag für das Stadtgrün nach Nordrhein-Westfalen (27 509 568 Euro) fließen. Es folgen Niedersachsen (14 894 172 Euro), Baden-Württemberg (12 741 300 Euro), Hessen (10 759 248 Euro) und Brandenburg (8 102 775 Euro). Die meisten Projekte sollen in Nordrhein-Westfalen (elf Vorgaben), Baden-Württemberg (sieben Vorhaben) und Hessen (sieben Vorhaben) umgesetzt werden.

6 Millionen Euro für Renaturierung in Bad Schussenried

Der größte Einzelzuschuss auf der Projektliste gilt einer "Klimaökologischen Aufwertung der Schussen" in Baden-Württemberg. Für 6 Millionen Euro vom Bund und weiteren 2,26 Millionen von der Stadt soll der Fluss, der im Stadtgebiet Bad Schussenrieds seit den 1980er Jahren überdeckt und unterirdisch verläuft, künftig offengelegt und renaturiert werden. Verschiedene Brachflächen in der Stadt sollen zu ökologisch hochwertigen Grün- und Wasserflächen werden, die für alle Bürger zugänglich sind. Damit werde Starkregenprophylaxe betrieben und das Schadensrisiko durch Wasser reduziert, sagte Bürgermeister Achim Deinet. Zugleich werde das Stadtklima verbessert. Ein erwünschter Nebeneffekt: Die Schussen wäre dann als einer der ersten Wasserläufe von der Quelle bis zur Mündung in den Bodensee vollständig für Fische und andere Lebewesen passierbar, schreibt dir "Schwäbische Zeitung". Die Maßnahmen sollen bis 2026 umgesetzt werden.

In Köln wird der geplante Ausbau des "GrünZug Nippes" mit fast 6 Millionen Euro vom Bund unterstützt. Dabei handelt es sich um eine Fläche, die einst für die Errichtung der Stadtautobahn "Niehler Gürtel" freigehalten wurde. Bereits 2018 beschloss der Rat der Stadt Köln, zwischen der Merheimer und der Amsterdamer Straße eine zusammenhängende Parklandschaft zu schaffen. Antragsgegenstand des Förderantrags sind die beiden westlichen Teilabschnitte des "GrünZug Nippes" zwischen Merheimer Straße und Niehler Kirchweg mit einer Größe von etwa 3 ha. Grundlage der Gestaltung ist ein proaktiver Umgang mit der Klimaanpassung: eine konsequente Entsiegelung, Vernetzung vorhandener Biotope, Verdunstungsleistungen zur Hitzereduktion, eine resiliente Bepflanzung und artenreiche Wiesen. Diese ökologische und klimatische Aufwertung soll den GrünZug zu einem Klimapark machen.

4,3 Millionen Euro für Park-Erweiterung in Hannover

In Hannover soll der Maschpark am Rathaus ausgeweitet, eine Straße dafür umgebaut werden. Das mit 4,3 Euro vom Bund unterstützte Projekt "Maschpark und Leineufer wiedervereint" sieht vor, die breite und stark befahrene Culemannstraße, die den Park von der Leine-Aue trennt, weitgehend rückzubauen und zu entsiegeln. Verbleibende Strukturen der Straße sollen dem Radverkehr dienen. Hannover erwartet davon große Wirkpotentiale für die Klimaanpassung. Die zentrale Grünfläche der Landeshauptstadt wird deutlich vergrößert und landschaftspflegerisch aufgewertet. Nicht zuletzt könne der denkmalgeschützte Maschpark in seiner historischen Gesamtheit wieder erlebbar werden, heißt es im Rathaus.

In Leipzig will die Stadt den Stephaniplatz im dicht bewohnten Stadtteil Reudnitz für knapp 3,6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm in eine Klimakomfort-Insel umwandeln. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau von Grünflächen und Spielmöglichkeiten, eine barrierearme Infrastruktur sowie eine messbare Klimaverbesserung im Quartier. Die Nutzungsmöglichkeiten des Stephaniplatzes seien bisher wegen der schlechten Bausubstanz stark eingeschränkt gewesen, sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer. Mit der Förderung des Projekts könne der Platz bald als klimafreundlicher Ort von Klein und Groß, Jung und Alt genutzt werden.

Fast alle für das "Parkprogramm", trotzdem ist Schluss

Nach dem Ausreichen der Fördermittel für die 3. und die 4. Tranche des Bundesprogramms "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" ist jetzt erst einmal Schluss. Für 2024 sind keine Gelder für das Programm mehr vorgesehen. Einen neuen Projektaufruf wird es dieses Jahr deshalb nicht geben. Allerdings erfreuen sich die im Parlamentsjargon "Parkprogramm" genannten Zuschüsse quer durch fast alle Fraktionen großer Zustimmung. Die Chancen für eine Wiederauflage des Programms im nächsten Jahr stehen daher nicht schlecht. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) plädiert vehement für eine Fortsetzung. cm