Editorial
Liebe Leserinnen und Leser!
Streit zwischen zwei möglichen Koalitionspartnern nach der Bundestagswahl im September: Während SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz einen erneuten Ausgleich der Steuermindereinnahmen der Kommunen durch den Bund ablehnt, verlangen die Grünen genau das. Für den GaLaBau ist es eine entscheidende Frage. Denn ohne Mittel für kommunale Investitionen, drohen die öffentlichen Aufträge für den GaLaBau einzubrechen. Für dieses Jahr wird noch ein kommunaler Investitionshöchststand von rund 39,2 Milliarden Euro erwartet. Doch was danach kommt, entscheidet die Bundestagswahl. (Seiten 5 und 6)
Plötzlich und unerwartet gab es für die Kommunen im Mai noch einen finanziellen Nachschlag. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stockte das Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" auf. Darin enthalten sind 66,1 Millionen Euro für die Sanierung von 52 Sportanlagen bundesweit. (Seite 7)
Der Landschaftsbau mit seinem überwiegenden Einsatz kompakter Baumaschinen wäre ideal, um die Machbarkeit emissionsreduzierter Baustellen zu erproben, schreibt Prof. Dr. Thomas Brunsch von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Die Disruption zu mehr Nachhaltigkeit sei in vollem Gang und es gebe sehr gute Gründe, sich frühzeitig mit der Materie anzufreunden. Er plädiert dafür, auf Forschungsbaustellen die tatsächlichen CO2-Einsparpotenziale sowie die betriebswirtschaftlichen Mehraufwendungen zu erfassen. Auch der gesundheitliche Nutzen für die GaLaBauer gehöre dazu. (Seiten 23 bis 30)
Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und deutscher Obergerichte hat Fachanwalt Rainer Schilling zusammengetragen. Der BGH wandte sich gegen nachlässig formulierte Regelungen zu Sicherheitseinbehalten, aber auch gegen Vertragsstrafen wenn ein Werk zwar abnahmereif, aber noch nicht mängelfrei ist. Das Berliner Kammergericht beschloss eine nur zehntägige Frist für die Forderung nach Stellung einer Bauhandwerkersicherheit. (Seiten 50 bis 52)
Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Sommeranfang. Es grüßt Sie herzlichst
Ihr Christian Münter