CDU/CSU rechnet mit Anstieg der Mindestlöhne

Ein Anstieg der Mindestlöhne ist nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer kaum vermeidbar. Eine Instrumentalisierung des Mindestlohnes als Wahlkampfthema sei nicht zu verhindern. Das sagte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi).

Mit der Einführung von Mindestlöhnen befände man sich jetzt bereits auf einer schiefen Ebene. Damit sei ein Anstieg dieser Löhne kaum mehr vermeidbar. Auch einige Arbeitgeberverbände seien dafür mitverantwortlich. Sie hätten sich immer wieder für Mindestlöhne stark gemacht.

Der Brandenburgische Landtag hatte im Januar, vier Monate vor den Kommunal- und Kreistagswahlen, mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen das Vergabegesetz des Bundeslandes geändert. Danach müssen Unternehmen, die sich an öffentlichen Aufträgen mit einem Volumen von mehr als 3000 Euro beteiligen wollen, ihren Mitarbeitern einen Mindestarbeitsentgelt von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Zuvor waren es lediglich 8 Euro gewesen. Das Gesetz verpflichtet seit Februar nicht nur Landesbehörden, sondern auch Landkreise, Städte und Gemeinden.

cm/BDWi