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Neuer Verkehrsminister gegen Belastung durch Diesel-Steuern

Diesel Verkehrspolitik
Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing will dafür sorgen, dass höhere Energiesteuern auf Diesel durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden. Foto: Volker Wissing

Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing will keine steuerliche Mehrbelastung für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Liberale verweist dabei auf den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, der im Abschnitt "Subventionen" eine Überprüfung der Regelungen für Dieselfahrzeuge vorsieht.

"Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte der Politiker der Bild-Zeitung. Wissing will sich "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".

Der Minister verwies auf den Ampel-Koalitionsvertrag: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen", heißt es dort ganz oben im Abschnitt "Subventionen" auf Seite 162. Die Koalition verspricht sich vom Abbau überflüssiger, unwirksamer sowie umwelt- oder klimaschädlicher Subventionen und Ausgaben zusätzliche Haushaltspielräume.

Diesel wird an der Tankstelle mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent. Dagegen ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher. Für alle angefangenen 100 cm³ Hubraum zahlen Fahrzeughalter eines Benziners 2 Euro Kfz-Steuer, Fahrzeughalter eines Diesels 9,50 Euro.

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