Baden-Württemberg vereinfacht Vergabeverfahren

Die Entlastungsallianz ist ein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Sommer 2023 mit Kommunal- und Wirtschaftsverbänden geschlossenes Bündnis zum Bürokratieabbau. Das "Entlastungspaket I" sieht vor, dass Vergabeverfahren vereinfacht werden, sämtliche Schriftformerfordernisse bei Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfallen, die Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung entlastet und das kommunale Haushaltsrecht flexibilisiert werden. Die Facharbeitsgruppe "Unternehmen" hat sich unter Federführung des Wirtschaftsministeriums auch auf höhere Wertgrenzen für erleichterte Auftragsvergaben geeinigt. So sieht das Entlastungspaket vor, dass zukünftig etwa Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Land und Kommunen bis zu dem EU- Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro mit einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden können; kommunale Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von einer Million Euro.

Durch die substantielle Anhebung der Wertgrenzen werden voraussichtlich bis zu 5000 Verfahren pro Jahr deutlich aufwandsärmer und schneller, hat die Landesregierung errechnet. Etwa ein Drittel der kommunalen Vergaben würden von dieser Entlastung profitieren. Auch bei der Vergabe durch Landeseinrichtungen kommt es zu signifikanten Entlastungen der Vergabestellen. Die Erstellung eines Angebots soll zusätzlich für Unternehmen durch schlankere Verfahren vereinfacht werden.

"Das erste Entlastungspaket liegt nun auf dem Tisch. Das ist wichtig, denn damit wird klar, die Entlastungsallianz kann Ergebnisse liefern. Der Start ist damit gelungen", erklärten Gemeinde-, Städte- und Landkreistag, der Handwerkstag sowie die Unternehmer Baden-Württemberg: "Jetzt gilt es, dass die geeinten Maßnahmen schnell und zielgerichtet vom Land umgesetzt werden, um die angestrebte Entlastungswirkung für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Betriebe und auch die Verwaltungen erlebbar zu machen.

Staatsministerium Baden-Württemberg