EU-Kommission möchte Eltern mehr Teilzeitrechte einräumen

Mütter und Väter sollen künftig ein Anrecht auf jeweils mindestens vier Monate Elternzeit und ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr auf eine volle Stelle bekommen. Die Regelung soll für alle Eltern bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder gelten. Das ist einer von mehreren Vorschlägen der EU-Kommission für ein sozialeres Europa. In einer so genannten "Sozialen Säule" fasst sie 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende Wohlfahrtssysteme sorgen sollen. Das deutsche Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gilt bislang nur in Betrieben, in denen mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt sind. Auszubildende sind ausgenommen und das Arbeitsverhältnis muss länger als ein halbes Jahr bestanden haben. Zudem gibt es kein Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit. Arbeitsministerin Andrea Nahles setzt sich jedoch für eine Neuregelung ein. Vor allem Frauen will sie damit aus der "Teilzeitfalle" befreien. Sie trifft damit allerdings auf Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Christdemokraten fürchten um die Arbeitsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe. Die "Soziale Säule" ist als Kompass für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa angelegt. Sie richtet sich in erster Linie an den Euro-Raum. Damit sollen in der EU bereits bestehende Rechte sowie der internationale rechtliche Besitzstand bestätigt und mit Blick auf neue Realitäten ergänzt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Bewältigung neuer Entwicklungen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass sie "vor Jahresende auf höchster politischer Ebene gebilligt wird".

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