Habeck will 140 Informations- und Berichtspflichten abbauen

140 dieser Pflichten will er abschaffen. 80 davon stehen bereits konkret auf der Abschussliste. 60 Pflichten werden noch im Wirtschaftsministerium geprüft.

Bei 20 Gesetzen und Verordnungen mit Berichtspflichten, die nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegen, kündigte Habeck an, gegenüber der Europäischen Kommission und anderen staatlichen Institutionen auf einen Abbau hinwirken zu wollen. Um die Perspektive der Praxis einzubinden, hatten im Herbst eine Reihe von Workshops mit Unternehmensvertretern stattgefunden. Im November gab es ein Treffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft sowie den Leitungen des Statistischen Bundesamtes, der Bundesnetzagentur sowie des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

"Jede gestrichene, jede vereinfachte Berichtspflicht hilft den Unternehmen konkret", erklärte Habeck. Bei einer kritischen Durchsicht aller Berichtspflichten habe sein Ministerium immer gefragt: "Sind sie noch aktuell oder historisch überholt, sind sie auch dringend notwendig, können Bagatellgrenzen eingeführt oder erhöht werden? Können Doppelungen vermieden, Pflichten gebündelt werden?" cm/BMWK