Bund investiert 300 Millionen Euro für das Stadtgrün

Gegen die drohende Investitionsflaute in Städten und Gemeinden hat die Große Koalition ein umfangreiches Förderprogramm für das Stadtgrün aufgelegt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss im November ein 300-Millionen-Euro schweres Sonderprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel". Der Geldsegen soll Park- und Grünflächen fit machen für eine Zukunft mit sommerlicher Hitze, Trockenheit und Starkregen. Bundesweit sollen mit dem Geld zunächst 107 Grünprojekte finanziert werden.

Förderquote bis zu 90 Prozent

Die Förderquote des Bundes beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Zehn Prozent muss die Kommune aufbringen. 2021 sind dafür im Bundeshaushalt Ausgaben von bis zu 40 Millionen Euro vorgesehen, 2022 bis zu 100 Millionen Euro, 2023 bis zu 90 Millionen und 2024 bis zu 70 Millionen Euro.

Der Haushaltsausschuss hatte im zweiten Halbjahr 2020 eigenhändig eine Liste von 107 Grünprojekten in allen Bundesländern zusammengestellt. Ihr Investitionsbedarf beläuft sich auf rund 189 ,77 Millionen Euro. Den Parlamentariern diente sie währen der entscheidenden Sitzungen als Tischvorlage. Nun liegt der Ball beim Bundesinnen- und Bauministerium. Es muss zunächst die Förderfähigkeit der eingereichten Vorhaben prüfen. Zusätzlich wird das Ministerium im neuen Jahr ein Interessensbekundungsverfahren starten. Dann haben auch Kommunen, die bisher nicht berücksichtigt wurden, die Chance, in einem formalisierten Verfahren Bundesmittel für ihr Stadtgrün-Vorhaben zu beantragen. Nach dem 30. April will der Haushaltsausschuss dann die komplette Förderauswahl beschließen.

Das meiste Geld nach Niedersachsen

Nach der vom Haushaltsausschuss zusammengestellten Projektliste werden die meisten Mittel für das Stadtgrün nach Niedersachsen (34 652 970 Euro) fließen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (25 308 134 Euro, Bayern (25 308 134 Euro), Baden-Württemberg (17 613 566 Euro) und Sachsen (13 114 011 Euro). Die meisten Vorhaben sollen in Baden-Württemberg (17 Projekte), Niedersachsen (17 Projekte), Nordrhein-Westfalen (13 Projekte), Bayern (12 Projekte) und Sachsen (10 Projekte) umgesetzt werden.

Das Sonderprogramm hat eine zweijährige Durststrecke hinter sich. Im Herbst 2018 war es im Bundestag unter dem Namen "Modellprojekte zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen" beschlossen worden. Wenige Monate später wurde es wieder eingestampft, feierte im November 2019 dann unter neuem Namen eine Auferstehung, war aber bis Mai 2020 gesperrt. Im Juni wurde das ursprüngliche Fördervolumen vom Haushaltsausschuss verdoppelt. Inzwischen wurde es verdreifacht.

"Branitzer Baumuniversität" erhält 5 Millionen

Eines der größten Vorhaben auf der Projektliste ist die "Branitzer Baumuniversität". Für 5 Millionen Euro will die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz (SFPM) bei Cottbus ein Zentrum für die Vermehrung wertvoller historischer Gehölze schaffen. Dort sollen innovative Wege erprobt werden, um mit klimaresilienten Arten auf die veränderten Witterungsbedingungen und den gestiegenen Schädlingsbefall in historischen Gärten und Parks zu reagieren. Zugleich sollen der Umgang mit Pflanzen, Boden und Wasserhaushalt im Klimawandel erforscht und die Wasserversorgung der Branitzer Parkgehölze verbessert werden.

5 Millionen Euro soll auch das Projekt "RE:SET - Renaturierung einer Hafenstadt" in Bremerhaven bekommen. Zur Anpassung an den Klimawandel soll dort ein grünes Band durch die Stadt entstehen. Straßen, Plätze und Gewerbeflächen werden entsiegelt, vorhandene Grünflächen werden ökologisch aufgewertet. Im Stadtgebiet werden 1.000 Bäume gepflanzt. Das Tourismusgebiet "Havenwelten" erhält grüne Dächer und Fassaden. Im Bürgerpark und im Gesundheitspark Speckebüttel wird die Artenzusammensetzung der Bäume dem Klimawandel angepasst.

Volkspark Hasenheide wird klimaresilient

In Erfurt soll die Hauptverkehrsader Clara-Zetkin-Straße für 5 Millionen Euro klimagerecht umgebaut werden. Auf der Länge von einem Kilometer soll sie nur noch eine Spur pro Fahrbahn führen. Der Verkehr würde dann über zwei andere Straßen gelenkt werden. Dafür entstünde in der Mitte Platz für einen Grünzug mit Bäumen und Sträuchern. Am Straßenrand sollen ebenfalls Bäume stehen. Das Regenwasser würde gesammelt und der Bewässerung des Grüns zugutekommen. 2021 will die Stadtverwaltung das Konzept in einem Verkehrsversuch belegen, 2022 soll der Umbau beginnen.

In Berlin will das Bezirksamt Neukölln den 50 ha großen Volkspark Hasenheide für 4,95 Millionen Euro klimaresilient umbauen. Wo einst Friedrich Ludwig Jahn die deutsche Turnbewegung gründete, ist der überwiegende Teil der Buchen inzwischen tot. Weitere heimische Bäume leiden seit 2018 erheblich unter Trockenstress. Der Baumbestand muss deshalb an das verändere Klima angepasst werden. Offen- und Aufenthaltsflächen sollen in einer zweiten Phase neu zoniert werden, damit um mit dem neuen Klima besser zurechtkommen. Auch Maßnahmen zur Insektenförderung und bauliche Veränderungen sind vorgesehen.

Schloss Dyck bekommt ungarische Eichen

Geld bekommen auch viele kleinere Vorhaben, darunter einige, die von der grünen Branche besonders gefördert wurden. Dazu gehören das Gebäude und der Park des Schlosses Dyck in Jüchen (3 Mio. Euro), wo 2002 die nordrhein-westfälische Landesgartenschau stattfand. Vor allem der Altbaumbestand im Park weist erhebliche Schäden auf, aber auch jüngere Bäume sind bereits von Schäden betroffen. Im vergangenen Jahr mussten bereits 60 Bäume gefällt werden, fünf Mal mehr als 2018. Anstelle von Buche, Ahorn und Rosskastanie sollen dort künftig beispielsweise ungarische Eichen und amerikanische Buchen gepflanzt werden. Ebenfalls für 3 Millionen gefördert wird der Umbau des Preußenparks im Berliner Bezirk Wilmersdorf. Er soll nach den Wettbewerbs-Entwürfen der Landschaftsarchitektur-Studenten Tim Kohlschütter und Lutz Zangenberg von der Technischen Universität neugestaltet werden. Als asiatischer Food Markt am Wochenende hatte der Park internationale Berühmtheit erlangt. Doch damit stieg der Publikumsdruck auf die Grünfläche enorm. Nun soll die Zahl der Garküchen fast halbiert und der Anteil des Grüns deutlich erhöht werden.

Auch Opposition lobt das Sonderprogramm

Nicht nur Abgeordnete der Großen Koalition, sondern auch Parlamentarier der Opposition loben das neue Sonderprogramm. "Die Anpassung unserer Städte an den Klimawandel ist dringend notwendig", erklärte Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Haushaltsausschusses. Statt Hitzeinseln in Asphalt- und Betonwüsten brauche es Entsiegelungen und klimatisch durchgrünte Stadtstrukturen. Auch Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält das Förderprogramm für richtig: "Die dichten und zentrierten Innenstädte erhalten wir zukünftig nur durch eine klimagerechte Stadtentwicklung mit pflanzenbaulicher und ökologischer Sanierung, Neuanlagen von Grünflächen, sowie innovativen Lösungen wie Dach- und Fassadenbegrünung." Das Programm zeige, dass der Staat dabei sichtbar vorausgehen müsse.

Für die Landschaftsökologin Sybille Benning (CDU), stellvertetende Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung, eignen sich Grünmaßnahmen gerade in urbanen Räumen zur CO2-Minderung sowie zur Regelung von Temperaturen und des Wasserhaushalts. Die Corona-Pandemie habe "nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Grünanlagen für unser physisches und psychisches Wohlbefinden sind".

Nach Auffassung von BGL-Präsident Lutze von Wurmb kommt "die Aufhebung der Haushaltssperre und die Aufstockung der Mittel zur rechten Zeit". In einer Phase, in der bei vielen Kommunen Unsicherheit über ihre finanzielle Zukunft herrsche, brauche es deutliche Impulse für Investitionen in öffentliches Grün: "Nur so können unsere Städte klimagerecht gestaltet werden."

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