Kommunaler Investitionsrückstand steigt auf 165,6 Milliarden

Zu diesem Ergebnis kommt das im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte KfW-Kommunalpanel 2023. Ein besonders markanter Anstieg des Investitionsrückstands im Vergleich zum Vorjahr wird für den Bereich der Sportstätten ausgewiesen (plus 4,5 Milliarden Euro). Auch fehlen Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung.

Für die Kommunen wird es immer schwieriger, die notwendigen Investitionen zu stemmen. Jede zweite Kommune bewertete ihre aktuelle Finanzlage im vergangenen Jahr als bestenfalls "ausreichend". Die geplanten kommunalen Investitionen stiegen 2022 daher nur leicht auf 41,3 Milliarden Euro (2021: 38,3 Milliarden Euro). In der Investitionsplanung für das Jahr 2023 gehen die Kommunen ebenfalls nur von einem leichten Anstieg auf 43,1 Milliarden Euro aus. Dabei werden rund ein Drittel aller geplanten Investitionen gar nicht realisiert, so Befragungsergebnisse des Panels in den zurückliegenden Jahren.

Besonders stark ausgeprägt ist der Investitionsrückstand im Osten und im Norden Deutschlands. Unterscheidet man den Rückstand für die gesamte Infrastruktur nach "vulnerablen" und "resilienten" Kommunen, so wird deutlich, dass sich die Infrastruktur in vulnerablen Kommunen in einem schlechteren Zustand befindet. Während in dieser Gruppe der durchschnittliche Investitionsrückstand 3174 Euro pro Kopf beträgt, liegt er in der Gruppe der resilienten Kommunen nur bei 2099 Euro pro Kopf.

Ein Sonderthema des diesjährigen KfW-Kommunalpanels waren kommunale Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Die Ergebnisse zeigen nicht nur, dass die Kommunen zurzeit deutlich weniger in den Klimawandel investieren als nötig wäre. Sie zeigen auch, dass es gerade vulnerablen Städten, Gemeinden und Kreisen schlechter gelingt, die Investitionsbedarfe zu erfüllen, die sich für sie aus dem Klimawandel ergeben.

"Angesichts der immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse können wir es uns nicht erlauben, dass die Kommunen zwischen Ausgaben zur Krisenbewältigung und Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung wählen müssen", sagt Christian Raffer, Projektleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. "Gerade Kommunen, die in den vergangenen Krisenjahren finanziell besonders stark gelitten haben, müssen strukturell gestärkt werden." Anders werde es kaum gelingen, dass die Kommunen den notwendigen Anteil am Klimaschutz, den sie zu leisten bereit seien, auch leisten könnten. cm/Difu