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Entlastungspaket: ZVG fordert Aussetzung der CO2-Bepreisung

Steuern Klimaschutz
ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer plädiert für eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung, einen befristeten Kostenzuschuss und eine Senkung der Energiesteuer auf Null. Foto: ZVG

Scharfe Kritik am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) geübt. Das Paket sei eine vertane Chance, notwendig seien tiefgreifende Adhoc-Maßnahmen für den Produktionsgartenbau.

"Der Winter steht vor der Tür und wir brauchen jetzt schnelle und direkt wirkende Maßnahmen für die Betriebe", drängte ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Die gärtnerischen Unternehmen - insbesondere der energieintensive Unterglas-Anbau - hätten bereits jetzt mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen, die sie an die Grenze des Leistbaren bringen: "Wir appellieren daher an die Bundesregierung, eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung zu beschließen". Zudem seien für kleine und mittlere Unternehmen weitere Entlastungen wie ein befristeter Kostenzuschuss und Senkung der Energiesteuer auf Null nötig.

"Das Verschieben der nächsten Stufe des CO2-Preises im Brennstoffemissionshandel um jeweils ein Jahr bewahrt die gärtnerischen Unternehmen vor einer zusätzlichen Belastung ab Januar", erläuterte Fleischer. In diesem Zuge müsste auch die geplante CO2-Bepreisung von Kohle verschoben werden. An erster Stelle sollte das Ziel stehen, die Wirtschaft über den Winter zu bringen. Dazu zählt insbesondere, dass das Energiekostendämpfungsprogramm auch für Unternehmen, die nicht auf der sogenannten KUEBLL-Liste stehen, mit Hilfe erweiterter Kriterien eine Unterstützung gewährt werden soll. "Dies begrüßen wir als ersten wichtigen Schritt", erklärt Fleischer.

Jetzt gelte es, den Kreis der betroffenen Unternehmen des Gartenbaus nicht durch restriktive Kriterien zu schmälern und diese ohne hohen administrativen Aufwand umzusetzen. Die nächste Saison muss jetzt abgesichert werden, so der ZVG. cm/ZVG

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