NRW: GaLaBau kritisiert hohe Berufsgenossenschafts-Beiträge

Die Beiträge steigen in vielen Bereichen im Laufe der Zeit, so auch für die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Aus Sicht des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (VGL) Nordrhein-Westfalen ist aber bereits die augenblickliche Beitragssituation kritikwürdig. Das machte Verbandspräsident H. Christian Leonhards bei einem Treffen mit Reinhold Knittel, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der SVLFG deutlich.

Besonders die angekündigte Rechnungsstellung für 2015 wird bei den VGL-Mitgliedern als sehr unternehmensunfreundlich bewertet, erläuterten die Verbandsvertreter. Der deutliche Beitragsanstieg werde zunehmend hinterfragt. Wie Knittel erläuterte, gibt es dazu vor allem wegen der Vorgaben der Bundesversicherungsanstalt als zuständiger Aufsichtsbehörde keine Alternative. Die SVLFG dürfe keinerlei Kredite aufnehmen. Folglich müssten für Zeiträume mit einem größerem Haftungsaufkommen die Beiträge der Berufsgenossenschaft zeitnah angepasst werden.

Der Versicherungsvorstand hat daher beschlossen, dass für die vorläufigen Beitragsbescheide, die seit Anfang Dezember 2014 in den Betrieben eingetroffen sind, die aufgeführten Beiträge bis zum 15. Januar 2015 zu zahlen sind. Von teilzahlenden Unternehmen sind 40 Prozent der Jahressumme zu leisten. Bei Nichtteilzahlung sind es 80 Prozent. Der endgültige Beitragsbescheid soll im August 2015 verschickt werden. Leonhards sieht in dieser Vorgehensweise ein erhebliches Konfliktpotential für die Betriebe, weil die eingeforderten Summen die Liquidität empfindlich beeinträchtigen werden.

Im Rahmen des Gesprächs in der Verbandsgeschäftsstelle in Oberhausen sprach der VGL-Präsident auch auf die Betreuung der Unternehmen durch den Sicherheitstechnischen Dienst der SVLFG an. Er habe den Eindruck, dass es bei dem Dienst einen wachsenden Zeitdruck gebe und die notwendige umfassende Betreuung daher kaum noch möglich sei. Das wurde von Meinolf Anhalt, dem Geschäftsführer des Sicherheitstechnischen Dienstes, bestätigt. Die Ursache sei, dass der Dienst in letzter Zeit zwar mehr Firmen hinzubekommen habe, jedoch kein zusätzliches Personal, weil es Engpässe bei der Mutter SVLFG gebe.

Auch über angestrebte Leistungsverbesserungen durch die Berufsgenossenschaft wurde diskutiert: Im Hinblick auf die Zuschüsse für die Überbetriebliche Ausbildung gibt es nach Informationen des VGL eine Vereinbarung mit der Deula, die Zuschüsse auf 50 Euro pro Teilnehmer zu erhöhen. Für die anderen Einrichtungen ist das bisher aber nicht der Fall. Der GaLaBau-Verband empfahl, alle Einrichtungen gleich zu behandeln. Wie Anhalt anführte, können zusätzliche Abendkurse von Seiten der Bereiche Prävention oder Sicherheitstechnische Dienste mitfinanziert werden, wenn sie im Rahmen der Überbetrieblichen Ausbildung stattfinden. Ein entsprechender Antrag sei an den Sicherheitstechnischen Dienst zu stellen. pcw